Interview mit Berlins SPD-Fraktionschef: „Innenpolitik mit Augenmaß“
Die SPD wildert im Bereich des glücklosen Berliner Innensenators Henkel (CDU). Fraktionschef Saleh fordert Respekt vor Polizisten.
taz: Herr Saleh, Sie haben uns damit überrascht, dass Sie – als einer, der immer viel Wert darauf legt, ein Linker zu sein – mehr Respekt vor Polizisten fordern.
Raed Saleh: Ich mache das, weil es sich in einer demokratischen Gesellschaft einfach so gehört, dass man Respekt hat gegenüber Personen, die täglich für die Sicherheit aller im Einsatz sind, und das unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Da ist es normal, die Arbeit zu würdigen.
Wenn es so normal ist, warum fordern Sie es dann?
Ich sehe durch viele Gespräche mit Polizistinnen und Polizisten, aber auch durch eigene Beobachtungen, dass das leider nicht so normal ist. Es mangelt stattdessen an vielen Stellen an Respekt.
Wo denn?
Vor allem junge Polizisten sind damit überfordert, wenn sie zum Einsatzort fahren und viele Leute sie dort gar nicht akzeptieren. Auch vonseiten der Politik wünsche ich mir mehr Respekt gegenüber unserer Polizei. Da gibt es zu oft Pauschalaussagen.
36, ist seit Dezember 2011 Chef der SPD-Fraktion. Der Spandauer palästinensischer Herkunft sitzt seit 2006 im Berliner Abgeordnetenhaus.
„Viele Menschen“ und „auch vonseiten der Politik“ – wen, welche Gruppen und Parteien, meinen Sie genau?
Man erlebt es ja täglich, dass Polizisten bei ihren Einsätzen gestört werden, dass über Polizisten in abfälligen Worten gesprochen wird – das zieht sich hin bis in bürgerliche Schichten. Was ich bei Politikern erlebe, ist, dass sie oft zu schnell von Polizeigewalt sprechen. Konkret muss ich sagen, dass die Grünen in Kreuzberg nicht immer den richtigen Ton treffen. Ich erinnere mich an Diskussionen um den Görlitzer Park, wo vorschnell über Polizisten geurteilt wurde.
Was schlagen Sie konkret vor?
Die BSR hat mal eine Imagekampagne gestartet, eine sogenannte Respektkampagne. In der hat sie den Berlinerinnen und Berlinern ihre Beschäftigten nahegebracht. So eine Kampagne wünsche ich mir auch für die Polizei. Die Botschaft muss sein: Die Polizei ist nicht dein Gegner, sondern dein Freund, sie schützt uns. Und ich sage ganz deutlich: Eine Stadt wie Berlin braucht eine starke innere Sicherheit.
Für die innere Sicherheit ist im Senat nicht die SPD, sondern der Koalitionspartner zuständig. Trotzdem ist sie zentrales Thema bei der Klausurtagung Ihrer Fraktion am Wochenende. Wollen Sie damit ausdrücken, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) zu wenig tut?
Verantwortung für die innere Sicherheit haben wir im Senat alle zusammen. Seit Ehrhart Körting als Innensenator ist sie ein Kernthema der Sozialdemokratie. Wir als SPD-Fraktion stehen klar für eine Innenpolitik mit Augenmaß – weder Law and Order pur noch Laisser-faire.
Das klingt jetzt sehr schlagwortartig.
Nicht jede Situation kann man mit einem harten Durchgreifen beenden. Aber es gibt auch Situationen, wo man hart durchgreifen muss. Hier das richtige Augenmaß zu haben, das ist das Entscheidende in einer liberalen Stadt wie Berlin.
Will die SPD das Innenressort zurückhaben?
Es geht bei unserer Diskussion über innere Sicherheit nicht um eine Distanzierung vom Koalitionspartner – die rot-schwarze Koalition läuft gut. Dennoch ist es klar, dass zwei Parteien zu einem Thema durchaus unterschiedliche Positionen haben und auch haben sollen. Die CDU hat zum Beispiel bei Stadtentwicklung und Bildung, die ja im Senat SPD-Ressorts sind, teilweise andere Positionen als wir.
Wenn Sie sagen, die Koalition läuft gut: Wieso gab es dann vor Kurzem das Krisengespräch zum Oranienplatz?
Innerhalb einer Koalition werden Sie immer wieder solche Treffen haben. Wir haben uns auf eine gemeinsame Linie verständigt, nämlich auf Deeskalation und Gespräche zu setzen, die unsere Integrationssenatorin Dilek Kolat führt.
Von der SPD ist aber auch zu hören, die Zustände am Oranienplatz seien unhaltbar. Wie viel Zeit geben Sie den Gesprächen?
Wenn man Gespräche beginnt, muss man sie mit der Hoffnung beginnen, dass sie erfolgreich sein werden, und die Ergebnisse abwarten. Da darf man nicht gleich eine Eskalationsstrategie im Hinterkopf haben.
Die Gespräche können doch nur scheitern: Die Forderung nach Bleiberecht für alle kann das Land Berlin gar nicht erfüllen.
Noch mal: Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, dass wir Gesprächen Platz geben. Das heißt: kein Freifahrtschein für die Grünen in Kreuzberg und auch kein Freifahrtschein für eine Eskalation.
Kommen wir noch mal zu jener Gruppe, von der Sie mehr Respekt gegenüber der Polizei erwarten …
Das sind viele Gruppen.
… und eine davon würde Ihr Koalitionspartner als „migrantische Jugendliche“ bezeichnen. Sie haben einen Migrationshintergrund und könnten das sagen, ohne gleich dem Rassismusverdacht ausgesetzt zu sein.
Ich will noch mal festhalten, dass die Sache mit dem fehlenden Respekt quer durch die Gesellschaft geht.
Nun nennen sie doch mal eine Gruppe.
Natürlich gibt es auch bei zu vielen Jugendlichen mangelnden Respekt, und wenn man in Berlin von Jugendlichen spricht, dann sind darunter auch Migranten. Aber in diesen Kategorien möchte ich gar nicht denken. Diese Kinder sind keine Migrantenkinder, sondern Berliner Kinder, die in Berliner Krankenhäusern geboren sind. Diese Kinder brauchen auch keine Willkommenskultur, sondern eine Aufstiegskultur. Ob junger Intensivtäter oder Hooligan: Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar.
Wie kriegt man diesen Respekt hin? Sie haben Erfahrungen mit Ihrem Spandauer Projekt „Stark ohne Gewalt“, in dem überdurchschnittlich viele Jugendliche mit Migrationshintergrund sind.
Wichtig ist, den jungen Menschen klarzumachen, dass der Polizist kein Gegner ist. Es ist nicht „die Berliner Polizei“, sondern der einzelne Polizist Peter Müller, von dem man klarmachen muss: Da ist jemand für dich unterwegs, um für deine und unsere Sicherheit zu sorgen.
Rot-Schwarz ist jetzt halb durch die Wahlperiode durch. Sie haben immer betont, dass Sie linke Politik machen, aber nun wollen Sie offenbar auch bei der CDU fischen.
Wenn ich sage, dass Sicherheit ein zentrales Thema ist, eine Grundlage dafür, dass die Stadt weiter wächst und die Menschen sich wohlfühlen – dann ist das eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger und damit eine klare linke Politik. Sie müssen doch auch die Grundlage dafür schaffen, dass die Leute nachts U-Bahn fahren können, ohne die Befürchtung zu haben, dass permanent etwas passiert.
Es hat doch keiner Angst, nachts U-Bahn zu fahren.
Da kennen Sie die Realitäten in der Stadt aber nicht! Fragen Sie die Leute, dann werden Sie hören, dass die nach vielen Meldungen von heftigen Zwischenfällen Angst haben, auch wenn es oft unbegründet ist.
Also haben wir No-go-Zonen?
Haben wir nicht. Aber sie müssen trotzdem dazu beitragen, dass die Sicherheit – die tatsächliche und die gefühlte – in Berlin zunimmt. Sie müssen sicherstellen, dass sich jeder und jede frei bewegen kann. Das ist die Grundlage einer modernen Stadt. Deshalb sage ich: Gewalt in unserer Stadt und Übergriffe auf Polizisten können und werden wir nicht dulden.
Innensenator Henkel hat sich vergangene Woche für höhere Strafen bei solchen Übergriffen ausgesprochen.
Bevor man neue Regeln und Gesetze schafft, muss man die bestehenden konsequent anwenden.
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