Interview aus einer besseren Zukunft: Das Parlament der Weltbevölkerung

Ein Parlament, direkt gewählt von der Weltbevölkerung, dafür kämpft Aktivist Andreas Bummel. Wäre dann alles besser? Wir wagen ein Gedankenexperiment.

Pass basteln, und los geht’s! Der Polit­aktivist Garry Davis erklärte sich schon in den 1940er Jahren zum Weltbürger Foto: Bettmann archive/getty images/Montage:taz

1979 wählten Bür­ge­r*in­nen aus neun Ländern erstmals das gemeinsame Europäische Parlament. Damit wurde Wirklichkeit, was wenige Jahrzehnte zuvor im kriegszerrissenen Europa noch eine Utopie gewesen war. 2024 ist die Europawahl Routine. Aber die Idee, für die Andreas Bummel seit Langem kämpft, scheint weiterhin utopisch: ein Parlament, direkt gewählt von der Weltbevölkerung – ein Weltparlament.

Bis zu 60 Prozent der Bevölkerung stimmen in Umfragen dieser Idee zu. Democracy without Borders heißt die Organisation, mit der Bummel dafür lobbyiert. Der erste Schritt dahin ist eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNO). Auf der Un­ter­stüt­ze­r*in­nen­lis­te stehen NGOs wie Greenpeace, Brot für die Welt und 1.800 Abgeordnete aus 130 Ländern. Globale Aufgaben gibt es genug – Klimakrise, Pandemien, Blockbildung, Steuerflucht.

Aber kann eine demokratische Weltversammlung lösen, was die Vereinten Nationen bislang nicht hinkriegen? Wir wagen ein Gedankenexperiment.

Im Interview: Andreas Bummel

Der Mensch

Andreas Bummel, 48, ist Mitbegründer und Geschäftsführer des Vereins Democracy Without Borders. Geboren ist er in Kapstadt, Südafrika, aufgewachsen in Deutschland. Seit 1997 beschäftigt er sich mit der Vision einer globalen Demokratie. Sein Buch „Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision“ (gemeinsam mit Jo Leinen) erschien 2017 im Dietz Verlag.

Das nächste Projekt

Derzeit arbeitet er mit der Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, der ehemaligen Präsidentin der UN-Generalversammlung María Fernanda Espinosa und weiteren Mitgliedern am Entwurf einer „Zweiten Charta für die UN“. Veröffentlicht werden soll sie anlässlich des Zukunftsgipfels der UNO im September 2024.

wochentaz: Herr Bummel, stellen Sie sich vor, es ist das Jahr 2060 und die Idee vom Weltparlament ist Wirklichkeit geworden. Ich komme aus dem Jahr 2024 zu Ihnen gereist für ein Interview.

Andreas Bummel: Ja, willkommen im Jahr 2060! Ich war heute hier in Nairobi bei einer Sitzung des Weltparlaments dabei. Fast 800 Abgeordnete kommen da zusammen! Seit 2050 steuern die Bür­ge­r*in­nen der Welt die globalen Geschicke durch ihre Abgeordneten endlich selbst.

Sie sind mittlerweile 84 Jahre alt und haben die Entstehung des Weltparlaments seit 1997 vorangetrieben. Was war rückblickend der entscheidende Durchbruch auf dem Weg dahin?

Im Jahr 2035 war es so weit, dass bei den Vereinten Nationen eine beratende Parlamentarische Versammlung eingerichtet wurde. Das war ein Gremium aus Parlamentsmitgliedern unterschiedlicher Länder. Dafür hatten wir jahrzehntelang gekämpft. Ihre erste Amtshandlung war es, eine eigene Weltklimakommission einzurichten. Die Folge war dann endlich eine weltweite verbindliche CO₂-Steuer. Danach kam alles sehr schnell in die Gänge, die klimafreundlichen Lösungen waren ja alle längst da – mit einem Schlag waren sie durch die Steuer auch wirtschaftlich attraktiv.

Klimafragen hatte die Weltgemeinschaft doch schon vorher jahrzehntelang auf Klimakonferenzen diskutiert, aber trotzdem nicht die Kurve gekriegt.

Der Unterschied ist, dass wir dank eines globalen Referendums eine Weltverfassung haben und damit einzelne Staaten kein Vetorecht mehr. Blockaden wie noch in Ihrer Zeit werden so unmöglich. Sie erwähnen die Weltklimakonferenzen: Sobald eines der 193 Länder dort ein Veto einlegte, war jede mühsam errungene Entscheidung wieder Makulatur. Darüber sind wir zum Glück hinweg!

Die Volksabstimmung über eine europäische Verfassung Anfang der 2000er Jahre ist gescheitert. Was haben Sie bei der Weltverfassung anders gemacht?

Daraus hat man gelernt und einen sehr breiten Prozess aufs Gleis gesetzt. Der Entwurf der Weltverfassung wurde über Jahre hinweg entwickelt, es gab weltweite Bürgerbeteiligungen und eine extrem starke Unterstützung in den sozialen Medien. Auf TakTik, dem Nachfolger von TikTok, ging die Idee viral und verbreitete sich gerade in Asien wie ein Lauffeuer. Dem Weltparlament wird heute sogar mehr vertraut und zugetraut als vielen nationalen Regierungen.

2024 sind die sozialen Medien ja eher der Ort, wo die Demokratie systematisch beschädigt wird.

2060 hilft KI glücklicherweise dabei, Fake News und Desinformation ganz gut auszusortieren. Natürlich kontrolliert durch Weltgesetzgebung. Aber als es um die Weltverfassung ging, war am Ende die klassische Mobilisierung auf der Straße entscheidend. Die Klimabewegung griff die Idee der Weltdemokratie endlich mit auf, Millionen von Menschen überall gingen auf die Straße. Der Zeitpunkt der Idee war gekommen.

Wie die neue Ordnung für die Welt aussehen könnte, darüber hat Andreas Bummel gemeinsam mit dem ehemaligen Europaparlamentarier Jo Leinen ein Buch geschrieben. „Das demokratische Weltparlament. Eine kosmopolitische Vision“. Das Weltparlament hat demnach zwei Kammern. Eine wählen die Bürgerinnen und Bürger direkt über Parteilisten, ähnlich wie den Bundestag oder das Europaparlament. Es hat 800 Sitze. Jedes Land, auch das kleinste, bekommt 2 Sitze, die restlichen werden proportional zur Größe des Landes vergeben. So ist sichergestellt, dass auch winzige Länder eine Stimme haben.

Die Par­la­men­ta­rie­r*in­nen finden sich – wieder wie im Europaparlament – zu länderübergreifenden Fraktionen zusammen. Die zweite Kammer ist, analog zum Bundesrat, das Gremium, in dem Delegierte der Staaten die Interessen ihrer jeweiligen Regierung vertreten. Hier haben alle Länder je einen Sitz und eine Stimme. Die Präsidentschaft der Weltkommission wird nicht direkt gewählt, sondern rotiert jedes Jahr. Die Wahlen finden alle vier Jahre überall auf der Welt in derselben Woche statt.

Auch im Jahr 2060 sind doch nicht alle Länder Demokratien, oder? Sitzen da auch Diktaturen im Parlament?

Ja und nein. Es gab zwar nach dem Rechtsruck der 2020er Jahre eine starke Demokratisierungswelle, nur dadurch wurde das Weltparlament überhaupt möglich. Aber es gibt nach wie vor Unbelehrbare. Die Sitze von Nordkorea und Saudi-Arabien zum Beispiel bleiben derzeit leer, bis sich das ändert. Voraussetzung sind freie gleiche demokratische Wahlen, das muss eine unabhängige Wahlkommission bestätigen, sonst werden die Ergebnisse nicht anerkannt. Aber dadurch, dass der Rest der Welt mittlerweile gemeinsame Sache macht, wächst der Druck auf die anderen.

Während der Coronapandemie ab 2020 war in Deutschland oft zu hören, Demokratien seien zu langsam, um auf akute Probleme zu reagieren – autoritär regierte Staaten bekämen das besser hin. Wie kamen Sie eigentlich auf die Idee, dass gerade mehr Parlamentarismus dazu führen könnte, dass wir als Menschheit in die Gänge kommen?

Alle Belange, die über nationalstaatliche Zuständigkeiten hinausgehen, wurden damals in Systemen verhandelt, die auf Konsens basierten. Es wurden jede Menge unverbindliche oder undurchsetzbare Dokumente produziert. Seit es das Weltparlament gibt, können wir als Menschheit globale Regulierungen viel effektiver gestalten, weil sie per Mehrheitsentscheid getroffen werden und für alle gelten.

Das klingt sehr abstrakt. Bei den Europawahlen im Jahr 2024 habe ich den Eindruck, dass kaum ei­ne*r so richtig versteht, warum es wichtig ist, zur Wahl zur gehen – und da geht es „nur“ um Europa.

Das ist ein Problem, das die Demokratie schon immer hatte: Sie erklärt sich nicht von selbst. Es ist Arbeit, den Menschen zu vermitteln, dass ihre Stimme zählt, auch im Jahr 2060 noch.

Wenn im Weltparlament Mehrheitsentscheidungen getroffen werden – geht das denn gut? Könnte da theoretisch eine fundamentalchristliche Mehrheit entscheiden, dass überall auf der Welt Abtreibung verboten wird?

Das wäre verfassungswidrig, dagegen könnten Sie sich im Extremfall persönlich vor Gericht wehren. Denn fundamentale Menschenrechte und übrigens auch Minderheitenrechte sind in der Weltverfassung verankert, und die bindet die Weltgesetzgebung. Außerdem gilt das Subsidiaritätsprinzip. Das Weltparlament darf ja nur über Belange entscheiden, die auch global gelöst werden müssen. Religiöse oder kulturelle Fragen gehören da nicht dazu.

Müssen Gesetze, die das Weltparlament macht, von den Staaten erst umgesetzt werden oder gelten sie direkt?

Auch da orientieren wir uns am europäischen Modell, das Sie kennen. Alles, was in der Weltverfassung steht, hat direkte Wirkung oder befähigt das Weltparlament, entsprechende Gesetze zu verabschieden, zu Klimafragen und globaler Steuerpolitik zum Beispiel. Es gibt aber auch Richtlinien, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. In vielen Fällen müssen Regelungen sich an Gegebenheiten vor Ort anpassen können, um sinnvoll zu sein.

Es scheint ein Motiv der Geschichte zu sein, dass zivilisatorische Sprünge oft auf Katastrophen folgen. Das World Federalist Movement gründete sich 1947, unter dem noch frischen Eindruck des Zweiten Weltkriegs: Schutt und Asche in weiten Teilen Europas und Asiens, und ein bis dato nicht gekanntes Ausmaß an Vernichtung. Die Mitgliederliste der Weltföderalisten aus dieser Zeit liest wie das Who’s who der Geistesgrößen der Zeit: Albert Einstein und Albert Camus, auch Mahatma Gandhi und Jawaharlal Nehru, der erste indische Premierminister, setzten sich öffentlich für ein Weltparlament und eine Weltregierung ein. An der Universität von Chicago entstand ein Entwurf für eine Weltverfassung, das Vorwort der deutschen Ausgabe schrieb Thomas Mann.

Aus heutiger Sicht scheint es unmöglich, dass große Länder wie China und Russland bei so einem globalen Projekt jemals mitziehen.

Die Geschichte zeigt, dass es oft erst sehr schlimm werden muss, bevor es besser werden kann. Denken Sie an die Kubakrise. Ohne diese totale Ausweglosigkeit, auf die dann Abrüstung folgte, wäre das globale nukleare Aufrüsten im Kalten Krieg nie beendet worden.

Auch wenn es wehtut: Geben Sie uns eine Vorschau, wie schlimm es erst noch werden muss?

Es wurde unübersehbar, dass globale Krisen auch globale Politik brauchen. Ich denke an die Vogelgrippe-Pandemie oder an die tödlichen Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Asien. Ein Kipppunkt war die Finanzkrise ab 2029, besonders für China war sie ein Einschnitt. Der Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft seinerzeit hat die demokratische Revolution in China mit ausgelöst. Die neue Regierung konnte die Idee einer Weltdemokratie sehr glaubwürdig vertreten und wurde sogar zu einem wichtigen Treiber dieser Idee. Was zuvor offensichtlich fehlte, waren Strukturen, um die Globalisierung zu gestalten.

Die Vereinten Nationen und andere internationale Gremien gab es doch schon längst?

Aber internationale Organisationen waren bis in die 2040er Jahre vollkommen ineffektiv und undemokratisch. Von Transparenz und Nachvollziehbarkeit keine Spur. Selbst Ex­per­t*in­nen hatten kaum noch den Durchblick, was wo in welcher Form gemacht wurde.

Das klingt jetzt fast nach Verschwörungstheorie.

Nein, so meine ich das nicht. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es Menschen und Unternehmen gab, die von dieser undurchsichtigen Gemengelage mit 193 konkurrierenden Staaten extrem profitiert haben. Große Konzerne zum Beispiel waren durchaus in der Lage, diese komplizierten Strukturen zu überblicken und an den entscheidenden Stellen Einfluss zu nehmen. Für die meisten einzelnen Bür­ge­r*in­nen war das nicht möglich.

Im Jahr 2024 stecken wir in einer Zeit des Rechtsrucks. Es wirkt fast unvorstellbar, dass Nationalstaaten freiwillig Souveränität abgeben.

Das würde ich so nicht sagen. In Europa hat das Prinzip geteilter Souveränität schon früher zu einem gewissen Grad funktioniert. Der globale Börsencrash von 2029 war aber entscheidend, übrigens auch für die Gründung der Europäischen Republik im Jahr 2034. Bei der Finanzkrise nach der Pleite von Lehman Brothers 2008/09 war ja niemand zur Verantwortung gezogen worden. Die Menschen wollten dieses Mal Konsequenzen sehen.

Was ist passiert?

Sobald die rechtlichen Grundlagen da waren, wurden innerhalb weniger Jahre alle Steueroasen trockengelegt. Seitdem gibt es lückenlose globale Unternehmenssteuern und eine Milliardärssteuer. Im Jahr 2060 ist es undenkbar, dass Menschen einmal mehr als eine Milliarde Dollar besitzen durften. Von diesen Maßnahmen haben alle profitiert. Es wurde mehr Geld in die öffentlichen Kassen gespült, das dann für die Dekarbonisierung der Wirtschaft zur Verfügung stand, was wiederum dem Klima half. Aber nicht nur Steuerverbrechen gingen zurück. Auch ökologische Verbrechen werden stärker verfolgt.

Wir merken 2024 schon seit einigen Jahren, dass sich die Klimaklagen häufen. Immer mehr Gerichte sehen die Rechte von Ökosystemen verletzt. Im Nachhinein: Hat das im Hinblick auf globale Zusammenarbeit etwas gebracht?

Absolut. In den 2030er Jahren wurde der Straftatbestand des Ökozids in das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes eingefügt. Damit konnten ökologische Verbrechen international verfolgt werden. Der Internationale Strafgerichtshof ist damit noch mal relevanter geworden: Er verfolgt mittlerweile auch systemrelevante Finanzverbrechen.

Der Internationale Strafgerichtshof ist der bisher größte Erfolg der Weltföderalisten. Sie organisierten in den 1990er Jahren eine internationale Koalition der Willigen für die Einrichtung des Gerichtshofs mit 1.500 NGOs. Auch Staaten wie Luxemburg und Liechtenstein stellten sich hinter den Vorstoß. Schon 1871, im deutsch-französischen Krieg, als das Rote Kreuz aufkam, war die Idee entstanden, dass Kriegsverbrechen international geahndet werden sollten. Die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg waren ein erster Meilenstein, 1948 wurde die Genozidkonvention verabschiedet. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, wie wir ihn heute kennen, verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffskrieg auf überstaatlicher Ebene. 1998 wurde er in Rom von 120 Staaten beschlossen. Im Jahr 2002 nahm er seine Arbeit auf.

2024 arbeiten viele Staaten noch gegen den Strafgerichtshof, unter anderem die USA. Hat sich das bis 2060 geändert?

Ja. Ausschlaggebend war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die USA setzten sich jahrelang dafür ein, Putin international zu verfolgen – ohne selbst die Institution zu unterstützen, die das gewährleisten sollte. Dadurch wurden sie immer unglaubwürdiger. Während Taylor Swifts zweiter Amtszeit haben die USA dann ihren Kurs geändert und den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt. Seit 2050 haben wir außerdem ein Weltverfassungsgericht. Damit gibt es auch eine Weltgewaltenteilung. Auch Einzelpersonen können sich an das Weltverfassungsgericht wenden, wenn sie glauben, dass sie in ihren Rechten durch Weltgesetze beschränkt werden.

Weltparlament, Weltgericht, Weltgesetze. Wenn Sie zurückblicken auf all diese Jahre – was war der Augenblick, der Sie am meisten berührt hat?

Das waren die ersten Weltwahlen, im September 2050. Schon in den Wochen davor herrschte eine ganz besondere Stimmung, Kan­di­da­t*in­nen sprachen online und in vollen Stadien mit Wäh­le­r*in­nen weltweit. Und als dann im September wirklich Menschen auf der ganzen Welt, alle Wahlberechtigten, also 16 Jahre und älter, ihre Stimmen abgaben – das war ein unvergesslicher historischer Moment.

Wo waren Sie damals?

In Peking, auf dem Platz des Himmlisches Friedens. Das war damals schon seit 15 Jahren die Hauptstadt des neuen demokratischen China. Es war ein gigantisches Volksfest, die Auswertung der Wahlergebnisse wurde live übertragen und es gab öffentliche Videoportale in alle möglichen Städte, nach Washington, Kigali, Lima, Paris, wo ebenfalls gefeiert wurde. Ich kriege noch immer Gänsehaut, wenn ich daran denke.

Comments

[Eric Manneschmidt]

Grundsätzliche ne richtige Idee. Was mir aber nicht klar ist: Wird das Weltparlament auch durch weltweite Volksabstimmungen flankiert oder geben wir weiterhin alle vier Jahre unsere Stimme ab und haben dann nix mehr zu sagen?

[Werner2]

Für wirklich relevante globale Fragen - gerne, aber bitte nicht für das Kleinklein, wie es inzwischen die EU praktiziert.

Ein Weltparlament war auch einmal mein Ideal - bis ich immer wieder erfuhr, dass mit zunehmender Größe der politischen Einheit das sich verantwortlich Fühlen der Repräsentanten reziprok schwindet.



Seitdem hat meine Idealdemokratie die Größe von Island oder von der Schweiz (wobei selbst einmal da nicht alles ideal läuft).

[Axel Schäfer]

Wie kann man diese schöne Idee verbreiten und wie die Faschisten aller Länder davon abhalten sie zu missbrauchen?