Internationale Syrien-Politik

Hollande mit symbolischer Härte

Frankreichs Staatspräsident schließt Gewalt gegen das syrische Regime nicht aus, will aber lieber Sanktionen. Wie es weitergeht, entscheiden andere.

Derzeit in großen Teilen der Welt nicht gern gesehen: syrische Fahne. Bild: reuters

PARIS taz | Der französische Staatspräsident Hollande hat es etwas deutlicher gesagt als andere westliche Staats- und Regierungschefs bisher: Eine militärische Intervention in Syrien wegen der anhaltenden Massaker und Menschenrechtsverletzungen darf und kann nicht ausgeschlossen werden. So lautete seine Antwort auf eine direkte Frage am Fernsehen.

Allerdings hat Hollande diese Eventualität eines internationalen Eingreifens mit einer wesentlichen Bedingung verknüpft. Frankreich könne einer solchen Option nur dann zustimmen, wenn durch eine vorgängige „Beratung im Weltsicherheitsrat“ das Völkerrecht respektiert werde.

Aufgrund der bisherigen Position von Russland und der Volksrepublik China, die bereits verschärfte Sanktionen ablehnen, gilt ein Konsens für eine militärische Intervention durch die Nato wie in Libyen vor einem Jahr aber als praktisch ausgeschlossen.

Das weiß selbstverständlich auch Hollande. Es erlaubt es ihm, gegenüber dem Regime von Baschar al-Assad in den Medien mit Härte aufzutreten, ohne wirklich das Risiko einzugehen, je den Tatbeweis für die manifestierte Interventionsbereitschaft antreten zu müssen.

Die Option des militärischen Drucks oder der bewaffneten Intervention von vornherein auszuklammern – mit welchen Gründen auch immer –, würde unweigerlich die Glaubwürdigkeit der politischen Pressionen und Sanktionen schwächen.

Hollandes Fernsehsäbelrasseln

Hollande ist ein Neuling auf dem Parkett der Weltpolitik, er will sich auch nicht nachsagen lassen, er sei feige, weich oder einem Diktator wie Baschar al-Assad gegenüber nachsichtiger, als dies vor ihm Nicolas Sarkozy war, der die Initiative zur Intervention gegen Gaddafi in Libyen ergriffen und die Nato-Partner involviert hatte. Sarkozy wurde dafür bisher mit Lob überschüttet.

Hollande will sich jetzt nicht nachsagen lassen, er predige gegen Assad Pazifismus. Ob es eine Zustimmung des Sicherheitsrats geben könnte, bleibt allerdings in diesem Fall höchst fragwürdig – obwohl in Homs die Voraussetzungen einer internationalen Intervention im Rahmen der UN zum Schutz der Zivilbevölkerung durchaus gegeben wären.

Hollandes Fernsehsäbelrasseln bleibt darum rein symbolisch. Es dient der Untermauerung der diplomatischen Eskalation, die Paris mit seinen Partnern gegen die Führung in Damaskus vorantreibt. Gerade nach der libyschen Erfahrung wird Moskau ja kein grünes Licht zu einer Intervention in Syrien geben, wo für Russland zudem weit größere Interessen auf dem Spiele stehen.

Eine Frage für den Internationalen Strafgerichtshof?

Hollande hat versprochen, er wolle am Freitag bei seinem Treffen mit Wladimir Putin in Paris über Syrien reden. Zur Debatte stehen dabei aber härtere Sanktionen, nicht die kategorische Ablehnung jeglicher militärischen Option. Ein russisches und chinesisches Veto im Sicherheitsrat sei ein allzu bequemer Vorwand für die Tatenlosigkeit der westlichen Staatsführungen, protestiert in einem Offenen Brief Bernard-Henri Lévy.

Außenminister Laurent Fabius wünscht dagegen, über diese Frage solle der Internationale Strafgerichtshof von Den Haag entscheiden. Er unterstreicht zudem, für eine militärische Aktion fehle nicht nur ein Konsens im Sicherheitsrat, auch bestünde das Risiko einer „gefährlichen regionalen Ausbreitung namentlich im Libanon“. Schließlich bestehe das zusätzliche Risiko einer „Irakisierung“ für Syrien.

Hollande kündigte an, dass er im Juli die Gruppe der Freunde Syriens zu einer Konferenz einberufen wolle. Denn die Frage der Koordination und Einigung der syrischen Opposition bleibt eine dringende Voraussetzung für jede internationale Unterstützung. Wegen der politischen und organisatorischen Uneinigkeit der Aufständischen sei für Frankreich eine indirekte Intervention mit Waffenlieferungen zurzeit nicht aktuell, sagte Fabius in einem Interview mit Le Monde.

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