Innenministerkonferenz in Köln: Ordentlich Kontra für Patrioten

Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen.

Findet Pegida doof, möchte aber die Probleme der „Patrioten“ lösen: Bundesinnenminister de Maizière Bild: dpa

KÖLN taz | Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Köln gab es fast nur ein Thema: Pegida, die von Dresden ausgehenden Demonstrationen „gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Einhellig warnten die Innenminister vor „zunehmender ausländer- und islamfeindlicher Hetze“.

„Es gibt keinen objektiven Grund zur Sorge vor Überfremdung und Islamisierung“, betonte Boris Pistorius, der SPD-Innenminister Niedersachsens. „Nur fünf Prozent der Bevölkerung sind Muslime.“ In Sachsen lebten sogar nur 28.000 Muslime. Ausgerechnet von dort aus gegen die Islamisierung Deutschlands zu streiten sei „geradezu skurril“, so Pistorius.

Thomas de Maizière, der CDU-Bundesinnenminister, erinnerte daran, dass Muslime nicht nur hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. „Sie drücken auch der deutschen Nationalmannschaft die Daumen.“

Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Rechtsextremisten „demaskieren“, die versuchen, die Verunsicherung vieler Bürger auszunutzen. Wenn Extremisten solche Demonstrationen anmelden, dann werde dies vom Verfassungsschutz beobachtet.

De Maizière nannte allerdings auch einige „berechtigte Fragen“, auf die die Politik Antworten geben müsse: „Sind Asylbewerber krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung?“, „Was heißt es für den Lernfortschritt meines Sohnes, wenn plötzlich fünf Kinder in die Klasse kommen, die weder Deutsch sprechen noch lesen und schreiben können?“

Um solche Fragen kümmere sich die Politik aber ohnehin, sagte de Maizière, denn „es ist unser großes Anliegen, dass Integration gelingt“. Man brauche keine Ratschläge von Leuten, die einfach keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Comments

[Dudel Karl]

„Sie drücken auch der deutschen Nationalmannschaft die Daumen.“

 

Das ist natürlich ungeheuer wichtig.

 

Die Stammtischisierung der Politik schreitet voran.

[Celsus]

Berechtigte Fragen sieht als der CDU-Bundesinnenminister? Wie gefühlvol da alle möglichen in der CDU, der CSU und auch der Bundespräsident mit denjenigen umgeht, die bei Demonstrationen in Dresden was von "Ausländerschweinen" brüllen oder mit bürgerlichem Outfit in aller Seelenruhe neben solchen Leuten dahergehen.

 

Hat es so viel Einfühlungsvermögen je bei den sozialen Forderungen und Protesten aus dem linken Spektrum gegeben? Wie wird doch insbesonder DIE LINKE bei wesentlich harmloseren Vorgängen angegiftet? Es ist an der Zeit auch CDU und CSU zu demaskieren.

 

Auch die Kanzlerin mit ihrem Lob für die Integrationsmittel zusammenstreichende und geistig brandstiftende CSU gehört demaskiert. EIn Lippenbekenntnis gegen Pegida ist da nur an Wahlprozenten orientiert - wie einst über Nacht (Fukushima) der Wieder-einmal-Ausstieg aus der Atomenergie.

 

Gerade die CDU verkauft sich unter ihrer derzeitigen Kanzlerin all zu oft damit als Wolf im Schafspelz.

[Coloniafan]

Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Rechtsextremisten „demaskieren“, die versuchen, die Verunsicherung vieler Bürger auszunutzen. Wenn Extremisten solche Demonstrationen anmelden, dann werde dies vom Verfassungsschutz beobachtet.

 

Und warum sind so viele Bürger verunsichert ?......dieser Misthaufen wurde von der unfähigen GROKO Produziert ....und wächst und wächst und wächst .

 

Ich hoffe das in Zukunft unmengen an vergleichbare Parteien wie die AFD ( die der Angela doch schlaflose Nächte bereiten ) , wie die Pilze aus dem Boden sprießen.

[Jan Sobieski]

@Coloniafan:

Eine AfD reicht, alles andere wäre kontraproduktiv.

[Dhimitry]

@Coloniafan:

"Ich hoffe das in Zukunft unmengen an vergleichbare Parteien wie die AFD ( die der Angela doch schlaflose Nächte bereiten ) , wie die Pilze aus dem Boden sprießen."

 

Das hoffe ich auch. Dann nehmen die sich die WählerInnen weg und die Erwachsenen sind wieder unter sich...

[Bob Roberts]

Die Sorgen...

 

...von Menschen ernst nehmen, die "Überfremdung" fühlen in einem Bundesland in dem gerade mal 4 % der Bewohner nichtdeutscher Herkunft sind.

 

Genauso könnte man die Sorgen von Zeitgenossen ernstnehmen, die sich vor Gewittern und Blitzeinschlägen fürchten.

 

Warum beschäftigt sich die Politik nicht lieber mit der Frage warum struktureller Rassismus in der Gesellschaft entsteht und was die Ursachen sind? Die geistigen Brandstifter rechten Gedankenguts sitzen eben auch im politischen Mainstream.Die "das Boot ist voll"Rhetorik,die omnipräsente Berichterstattung über Islamisten und die "Terrorgefahr" sind vielleicht auch der Boden für Rassismus und Pegida.Das Thema Rechtsextremismus wird hingegen gerne verschwiegen, ganz zu schweigen von der Rolle des Staates im NSU Komplex.

 

De Maizière hätte sich z.B.der Sorgen des NSU-Ausschusses annehmen sollen:

https://machtelite.wordpress.com/2012/09/11/verteidigungsminister-de-maiziere-bestritt-direkten-kontakt-des-mad-zur-nsu/