Importe aus Russland: Kommt das Energie-Embargo?
Die Ukraine fordert einen Stopp der Geschäfte mit Russland – auch bei Öl, Gas und Kohle. Der Westen debattiert darüber, zögert aber.
Überall auf der Welt wird die Frage längst gedreht und gewendet, aber nur zögerlich beantwortet: Will man weiter Energie aus Russland importieren, obwohl man so die Kriegskasse von Russlands Präsident Wladimir Putin füllt? Derzeit beraten die USA und die EU darüber, russische Ölimporte zu verbieten. US-Außenminister Antony Blinken sprach am Sonntag gegenüber dem US-Fernsehsender CNN von „sehr aktiven Diskussionen“.
Bei der Bundesregierung klingt das zurückhaltender. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Montag in Berlin auf die bisherigen Sanktionen gegen Russland, die bereits weitreichend seien. In Bezug auf einen Öl-Importstopp sagte er, das müsse auf EU-Ebene beschlossen werden und sei nicht ausgeschlossen. Gleichwohl sei das russische Öl in Deutschland „nicht einfach von heute auf morgen zu ersetzen“. Bundeskanzler Olaf Scholz werde noch am Montag erneut mit Selenski sprechen, kündigte er an.
Deutschland nutzt tatsächlich besonders viel Energie aus Russland, beim Öl ist der Anteil nicht mal am höchsten: Etwa ein Drittel des hier genutzten Öls, die Hälfte der Steinkohle und mehr als die Hälfte des Erdgases stammen von dort. Letzteres könnte im kommenden Winter zu einem Problem beim Heizen werden, sollte es zu einem russischen Lieferstopp kommen. Auch Brennstäbe für Atomkraftwerke kommen oft aus Russland. Von denen braucht Deutschland aber nach aktueller Planung des Atomausstiegs sowieso keine mehr.
Nervosität bei Aktienmärkten und Umweltverbänden
Die Bundesregierung dürfte nicht nur vor Versorgungslücken Angst haben, sondern auch vor noch höheren Preisen für die verfügbare Energie. Schon jetzt liegen diese hoch – auch weil durch die Embargo-Überlegungen weitere Knappheit im Raum steht. Der Ölpreis stieg am Montag zwischenzeitlich um fast ein Fünftel auf an die 140 US-Dollar pro Barrel. Beim Gas gab es am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF Schwankungen mit enormen Preisspitzen.
Auch insgesamt herrscht Nervosität an den Märkten, denn Energiepreise sind für so ziemlich jeden Wirtschaftszweig wichtig. Die Kurse auf dem europäischen und asiatischen Börsenparkett brachen am Montag ein.
Die deutschen Umweltverbände warnten in einem offenen Brief davor, das deutsche Heizproblem durch eine Verzögerung des Kohleausstiegs zu lösen. Wirtschaftsminister Habeck hatte in der vergangenen Woche nahegelegt, dass es dazu kommen könne, wenn die Versorgungssicherheit sonst in Gefahr sei.
„Versorgungssicherheit und Klimaschutz müssen ab sofort Hand in Hand gehen“, schreiben die Umweltschützer:innen. Sie plädieren für eine „maximale Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus erneuerbarer Energien, verbunden mit einer deutlichen Reduktion des Energieverbrauchs“.
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