Impeachment und Trumps Strategie: Widerliche Assoziationspolitik
Trump wird wohl kaum seines Amtes enthoben werden. Es geht allein um die Stimmung im Land. Die Demokraten müssen sein Spiel endlich verstehen.
D ie Hexenjagd hat in den USA keine Tradition. Darin war das mittelalterliche Europa versiert. Ein Putsch ist auch eher eine etwa in Lateinamerika gepflegte Politikform, immer wieder gerne mit Unterstützung der CIA. Jetzt hat Donald Trump die Impeachmentanstrengungen der Demokrat.innen nach „Hexenjagd“ und „Putsch“ einen „Lynchmord“ genannt. Das ist mal ein Begriff, der in den USA verfängt.
Gerade hat William Taylor, interimistischer Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, vor dem Kongress zur Ukraine-Affäre ausgesagt. Er zeichnet eine Gruppe um Trumps Rechtsanwalt Rudy Giuliani und Mick Mulvaney, Trumps Staatschef im Weißen Haus, die auf Trumps Geheiß eine eigene Außenpolitik betreibt. Das ergänzt, was schon Trumps Ex-Russland-Beraterin Fiona Hill beschrieben hat. Im Falle der Ukraine hat die Gruppe Taylor zufolge aber nicht nur vorbei an den Zuständigen im Weißen Haus gehandelt, sondern auch gegen den Willen des Außen- und des Verteidigungsministeriums Druck auf die Ukraine ausgeübt. „Rogue“ ist das englische Wort für das, was sich da abgespielt hat. Die Bedeutung reicht von Alleingang bis Schurkenstück.
Es gibt also eine Clique im Weißen Haus, die unabhängig von bestellten Offiziellen oder gegen sie, unabhängig von etwaigen Gesetzeslagen, aber immer im Namen des Herrn abenteuerliche Politik umsetzt. Das bezeugen immer mehr Regierungsangestellte. Was braucht es denn mehr? Reicht das nicht? Ist das nicht auf die Spitze getrieben?
Nein. Mit seinem Lynchmord-Tweet hat Trump alles noch überboten. Das Wort weckt Erinnerungen an die Lynchmorde an Afroamerikaner.innen in der jüngeren US-Geschichte. Solchermaßen widerliche Assoziationspolitik erfreut Trumps eiserne Basis. Und darum geht es doch. Kein Mensch nimmt an, dass Trump seines Amtes enthoben wird. Hier wird nur die Stimmung im Land verhandelt. Und das Spiel spielt Donald Trump allemal besser als die Demokraten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut