Impeachment-Verfahren : Kurz und schmerzhaft
Trotz des Freispruchs für Trump war das Amtsenthebungsverfahren wichtig. Das Ergebnis zeigt, dass bei den Republikanern der Nachfolgekampf beginnt.
Foto: Carolyn Kaster/ap
D as zweite Impeachmentverfahren gegen Donald Trump war kurz und schmerzhaft. Und es war notwendig. In einem Crashkursus in Geschichte hat es in weniger als einer Woche tiefe Einblicke darin geliefert, wie rasant der Abstieg in eine Bananenrepublik gehen kann. Die AnklägerInnen haben effizient rekonstruiert, wie der Ex-Präsident seit vielen Monaten das Terrain für einen Aufstand vorbereitet hat.
Wie er sein Amt benutzt hat, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erschüttern. Wie er Druck auf Wahlbehörden ausgeübt hat. Wie er gegen Andersdenkende in der eigenen und der Oppositionspartei gehetzt hat. Und wie er seine Basis mit Propagandalügen gefüttert und manipuliert hat. Dass Trump am Ende dennoch frei gesprochen wurde, ist erschütternd. Aber es ist keine Überraschung.
Es war ein angekündigter Ausgang des Impeachmentverfahrens, den er nicht seinen Verteidigern zu verdanken hat, sondern sowohl den überholten und undemokratischen Strukturen des Senats, als auch dem Opportunismus und der Feigheit führender RepublikanerInnen. Nachdem sie vier Jahre lang vor Trump geduckt haben, tun sie es jetzt vor den 75 Millionen WählerInnen, die im November für ihn gestimmt haben und von denen sie nicht wissen, ob und wie die Gewalt vom 6. Januar ihr Denken verändert.
Trotzdem ist das Impeachmentverfahren vielversprechend: Wenn 57 gegen 43 SenatorInnen Trump für „schuldig“ halten, ist das eine klare Mehrheit. Und wenn unter ihnen nicht nur alle 50 DemokratInnen in der Kammer, sondern immerhin sieben RepublikanerInnen sind, ist das ein Zeichen, dass endlich Bewegung in die Verhältnisse in der US-amerikanischen Rechten gekommen ist.
So sehr der Ex-Präsident Trump und seine Basis nach dem Impeachmentverfahren von „Sieg“ reden und Rache gegen die sieben Aufrechten schwören mögen – in der Republikanischen Partei hat nun der Kampf um die Nachfolge von Trump begonnen. Für die DemokratInnen war das Impeachmentverfahren ein moralisches Muss. Nachdem sie es abgeschlossen haben, müssen sie sich ebenso rasant der Zukunft widmen: Dabei geht es sowohl um die Bekämpfung des Trumpismus im System als auch um den Beweis, dass ihre Politik besser ist.
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