Nach dem Impeachment-Verfahren: Trump plant politische Bewegung
Nach dem Freispruch dankt Donald Trump den Republikanern. Seine Bestrebung sieht der Ex-Präsident „erst ganz am Anfang“.
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Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat sich erfreut über seinen Freispruch im zweiten Impeachment-Verfahren gegen ihn gezeigt. Er nannte das Verfahren eine „Hexenjagd“. Seine politische Bewegung stehe jetzt erst am Anfang, sagte er: „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen. So etwas hat es noch nie gegeben!“ Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.
Der US-Senat hatte ihn am Samstag vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Zwar stimmte eine Mehrheit von 57 Senatoren für eine Verurteilung, darunter sieben Republikaner. Doch sie verfehlten damit die nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren angestrengt, um Trump für seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch seine Anhänger zu verurteilen. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“
Kein Mut bei den Republikaner.innen
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte seine Kollegen von den Republikanern scharf. „Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen.“
Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die „verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat“, sagte Schumer weiter. Und trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, sie zu verurteilen. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer „feigen Gruppe von Republikanern“. Einer der sieben Abweichler bei den Republikanern, Senator Ben Sasse, erklärte seine Abstimmung unterdessen damit, dass Trumps Lügen über das Wahlergebnis aus dem November eine Verletzung dessen Amtseides darstellten.
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