Illegale Siedlungen im Westjordanland: Schlappe für Netanjahu
Israel will illegale Siedlungen im Westjordanland legalisieren. Ministerpräsident Netanjahu wollte die Abstimmung hinauszögern.
Der Ministerausschuss für Gesetzgebung verabschiedete am Sonntagabend einstimmig einen Entwurf, der bereits gebaute illegale Siedlungen im Westjordanland legalisieren würde. Das betrifft israelische Siedlungen, die auf privatem palästinensischen Grund stehen und bisher nicht von Israel anerkannt wurden. Mit dem Gesetz sollen illegal geschaffene Tatsachen nachträglich legalisiert werden.
Knapp die Hälfte der israelischen Siedlungen im Westjordanland sind bisher nicht von von der Regierung genehmigt. Es handelt sich oft um Außenposten, in denen einige Familien in Wohnwagen oder einfachen Fertighäusern wohnen, die über Nacht aufgestellt wurden. Manche dieser wilden Siedlungen sind aber mithilfe der Regierung entstanden. Für diese soll das neue Gesetz gelten. Siedler könnten dann argumentieren, in gutem Glauben gehandelt zu haben – weil die Regierung beim Bau geholfen hat. Palästinenser, die beweisen können, dass das Land ihnen gehört, sollen entschädigt werden.
„Ihr hattet alle ein Jahr Zeit, euch darum zu kümmern, aber nichts ist passiert. Hunderttausende Israelis sind Bürger zweiter Klasse, und jetzt ist es an der Zeit, weiter zu machen“, kommentierte Bennett den Versuch Netanjahus, die Abstimmung zu verschieben. Zwar muss der Entwurf noch die Knesset, das israelische Parlament, passieren. Doch den Machtkampf gegen die rechten Hardliner in seinem Kabinett hat Netanjahu verloren – obwohl er zuvor die Mitglieder seiner Likud-Partei dazu aufgerufen hatten, gegen den Entwurf zu stimmen.
Netanjahu wollte Gerichtsentscheid abwarten
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte am Sonntag, das Gesetz verstoße gegen internationales Recht und ließe sich vor dem Obersten Gerichtshof nicht verteidigen. Sicherheitsminister Avigdor Lieberman (Yisrael Beitenu) warf Bennett vor, mit seinem Verhalten nur an Wählerstimmen zu denken und damit das gesamte Siedlungsprojekt zu gefährden. Bennett zeigt sich in den Tagen zuvor bei protestierenden Siedlern, die zu seiner Wählerschaft zählen, und versprach ihnen, den Entwurf durchzusetzen.
Netanjahus Ablehnung der Abstimmung hatte taktische Gründe. Anlass ist der Fall der Siedlung Amona, die geräumt werden soll. Amona zählt zu einer der größten von rund 100 illegalen Siedlungen im Westjordanland. Sie wurde 1995 gegründet, heute leben mehr als 40 Familien dort. Zur Zeit der Abstimmung bearbeitete der Oberste Gerichtshof einen Antrag der Regierung, die Räumung von Amona um sieben Monate zu verschieben.
Netanjahu wollte bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes warten. Am Montag schließlich lehnte das Gericht den Aufschub ab – die Räumung soll demnach spätestens bis zum 25. Dezember diesen Jahres passieren.
Gebetsruf als Lärmbelästigung
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat inzwischen Reaktionen angekündigt – auch wegen eines weiteren Gesetzentwurfes, der im Ministerausschuss verabschiedet wurde. Mit diesem soll Muezzinen in Israel verboten werden, über Lautsprecher Muslime zum Gebet aufzurufen, da dies eine Lärmbelästigung darstelle.
Der Sprecher von Palästinenserpräsident Machmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, sagte laut Medienberichten, die palästinensische Führung werde sich nun an den UN-Sicherheitsrat und andere internationalen Organisationen wenden, um die Gesetzentwürfe zu verhindern.
Netanjahu, der das Lautsprecher-Gesetz befürwortet, verglich den Entwurf mit ähnlichen Gesetzen in Europa und sprach vom Schutz der Gesellschaft vor exzessivem Lärm. Die arabische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi hingegen sagte laut Medienberichten: „Das hier ist nicht Europa. Jeder, der sich wie in Europa fühlt und glaubt, dass das hier Europa ist, sollte darüber nachdenken, dorthin zu gehen.“
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