Ibiza-Affäre in Österreich: Schnee von gestern

In Österreich hat die Soko zur Ibiza-Affäre einen Zwischenbereicht vorgelegt. Dafür wurden auch bisher unbekannte Videos ausgewertet.

Johann Gudenus kommt zum Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre   Foto: Helmut Fohringer/dpa

Wien taz | Die Ibiza-Affäre sorgt in Österreich immer noch für Überraschungen. Ein mehr als 370 Seiten starker Zwischenbericht der SoKo Tape, auch SoKo Ibiza genannt, hat auch Aufnahmen ausgewertet, deren Inhalt bisher nicht bekannt waren. Von etwa 30 Videos ist die Rede.

Sie dokumentieren Treffen des damaligen FPÖ-Fraktionschefs Johann Gudenus mit den Machern des Ibiza-Videos, dessen Veröffentlichung im Mai 2019 zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef geführt hatte. Die ÖVP-nahe Tageszeitung Kurier veröffentlichte am Mittwoch Auszüge aus dem ihr zugespielten Zwischenbericht.

Daraus geht unter anderem hervor, dass schon Monate vor dem berüchtigten Treffen auf einer Finca auf Ibiza vom Verkauf des Boulevardblatts Kronen Zeitung an eine vermeintliche russische Oligarchennichte die Rede war. Strache hatte davon geschwärmt, wie man dann unliebsame Redakteure „zackzackzack abservieren“ könne.

Eine Aussage, die er später dem intensiven Konsum von Red-Bull-Wodka zuschreiben wollte. Jetzt weiß man, dass schon Gudenus – in nüchternem Zustand – eine solche Investition der potenziellen Milliardärin anbahnen wollte.

Regelmäßige Drogentests

Der Kurier bringt außerdem Screenshots, die Gudenus zeigen, wie er sich durch ein Röhrchen eine Substanz in die Nase zieht, gefilmt in der Suite eines Wiener Luxushotels von den Mittelsmännern der angeblichen Russin. Mutmaßungen, es könnte sich um Kokain handeln, wies Gudenus' Anwalt Heinz-Dietmar Schimanko gegenüber dem Kurier zurück. „Selbst wenn es so wäre, wäre das sein höchstpersönlicher Lebensbereich. Dazu gibt es nichts weiter zu sagen, er hat sich auch regelmäßig auf Drogen testen lassen, weil es entsprechende Gerüchte gab.“

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen eingestellt – wegen Verjährung. Gudenus selbst war nur für die Gratiszeitung Heute erreichbar. Sie zitiert ihn mit den Worten: „Das ist Schnee (sic!) von gestern.“ Die Aufnahmen könnten erklären, warum sich Gudenus, anders als Strache, gänzlich aus der Politik zurückgezogen hat.

Die Kriminalpolizei hat Ende April einen Datenträger mit mehr als zwölf Stunden Video- und Tonaufnahmen erbeutet. Sie fand einen Mikro-Chip hinter einer Steckdose. Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der vor zwei Wochen mit der Befragung von Strache und Gudenus seine Arbeit aufnahm, liegen die Videos noch nicht vor. Sie seien noch nicht komplett ausgewertet, argumentiert das ÖVP-geführte Innenministerium.

Der Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, der den Detektiv Julian H., einen der Drahtzieher des Ibiza-Videos, vertritt, hat dem U-Ausschuss angeboten, das komplette Video zu liefern. Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat das abgelehnt. Er dürfe ein rechtswidrig zustande gekommenes Beweismittel nicht annehmen.

Christian Hafenecker, Vertreter der FPÖ im U-Ausschuss, sieht das als Ausrede. In der Veröffentlichung der Fotos von Gudenus erkennt er im Übrigen einen „ÖVP-Masterplan“. Es gehe darum, so Hafenecker in einem Kommuniqué, „die Aufmerksamkeit von der Involvierung des ÖVP-Kanzlers und seines engsten Umfelds in den schwarzen tiefen Staat wegzulenken“.