IG Metall: Gewerkschaft droht mit gefüllter Streikkasse

Die schwache Konjunktur macht nicht vor Deutschlands größter Einzelgewerkschaft halt: Die IG Metall verliert Mitglieder, gibt sich aber kämpferisch.

„Aber wenn wir eines können als IG Metall, dann ist das kämpfen“, sagt Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall Foto: Stefan Arend/Funke Foto Services/imago

Angesichts der anhaltend schwierigen Situation der deutschen Wirtschaft ruft die IG Metall zu einer „Initiative für Arbeit und Aufschwung“ auf. Die Gewerkschaft fordere die Arbeitgeber „nachdrücklich auf, die Deindustrialisierung dieses Landes zu stoppen und in die Zukunft zu investieren“, sagte die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner am Montag. Sie erwarte von ihnen „ein klares Bekenntnis gegen Verlagerungen, Standortschließungen und Kündigungen, und zwar umgehend“.

Auf der Jahrespressekonferenz der IG Metall in Frankfurt am Main verwies Benner darauf, dass die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie als Reaktion auf die Krise bereits auf Milliardenbeträge verzichtet hätten. Im Gegenzug sei es gelungen, Zehntausende Arbeitsplätze zu sichern und Investitionszusagen für deutsche Standorte zu vereinbaren. „Jetzt sind die Arbeitgeber dran“, sagte die IG-Metall-Chefin. Es bräuchte „Mut im Wandel statt immer mehr Verunsicherung“. Die Chancen für Produktivitätssteigerung und neue Geschäftsmodelle seien da.

Die Beschäftigten seien frustriert, wenn ihnen in der politischen Debatte vorgeworfen werde, sie seien zu faul und zu krank, sagte Benner mit Blick auf Diskussionen um Teilzeit oder Krankenstand. Arbeitnehmer stünden „unangemessen unter Druck“. So sei die IG Metall zwar bereit, die Ursachen für hohe Krankenstände auf betrieblicher Ebene gemeinsam zu analysieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. „Aber Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen, ist unanständig“, so Benner.

Mit Faulheitsvorwürfen und Forderungen nach unbezahlten Karenztagen lenkten die Unternehmen und die Politik nach Auffassung der Gewerkschaft von den eigentlichen Problemen ab. Zu dem Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen, sagte Benner, das sei eine „absurde Debatte“, über die sie „entsetzt“ sei. Es helfe der Wirtschaft nicht, „wenn die Geisterfahrer der Wirtschaftsunion Teilzeitbeschäftigte in Misskredit bringen“.

IG Metall zeigt sich konfliktbereit

In den Betrieben herrsche eine „echt schwierige Stimmung“ und eine hohe Konfliktbereitschaft, sagte Benner. Sollte der industrielle Kahlschlag nicht aufhören, würde die IG Metall auch tatsächlich auf Konflikt schalten. „Aber wenn wir eines können als IG Metall, dann ist das kämpfen“, zeigte sie sich selbstbewusst.

Nach ihrer Vorstellung sollen Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften mit Vereinbarungen auf Länderebene eine gemeinsame Initiative „auf Augenhöhe“ starten, die Beschäftigungssicherung mit Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Wohlstand verbindet. Es gelte, in der von externen Faktoren wie dem globalen Handelskrieg verursachten Krise Standorte zu sichern.

Von der Bundesregierung forderte Benner, wettbewerbsfähige Energiepreise sicherzustellen. Die bisherigen Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reichten dazu nicht aus. Die Entlastung läge nur im einstelligen Prozentbereich. Damit würde der Strompreis für die energieintensive Industrie nicht wettbewerbsfähig.

Außerdem müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass die 500 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ in die heimischen Wertschöpfungsketten fließen. Darüber hinaus müsse für öffentliche Aufträge ein lokaler Wertschöpfungsanteil Pflicht werden, wobei Unternehmen mit Tarifbindung bevorzugt werden sollten. Generell sollte gelten: „Wer hier in Europa verkaufen will, muss auch hier in Europa produzieren“, so Benner.

Mitgliederzahl sinkt auf historischen Tiefstand

Das gelte auch für die deutschen Autohersteller. Es könne nicht sein, wie beim Automobil, aber auch der Bahntechnik oder der Windkraft, von staatlicher Unterstützung zu profitieren, aber trotzdem möglichst billig und ohne Vorgaben wo auch immer auf der Welt einkaufen zu wollen. Auch dürfe es eine Förderung für außereuropäische Unternehmen nur noch geben, „wenn Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa gesichert oder geschaffen werden“.

Benner berichtete, dass im vergangenen Jahr in den von der IG Metall vertretenen Branchen mehr als 140.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Das habe sich auch auf die Mitgliederzahl der Gewerkschaft niedergeschlagen, die trotz rund 93.000 Neuaufnahmen ⁠um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Damit sind jetzt noch ‌knapp 2,02 Millionen Menschen in Deutschlands größter Einzelgewerkschaft organisiert – ein historischer Tiefstand. Rund 182.000 Mitglieder sind unter 27 Jahren, der Frauenanteil liegt bei 18,3 Prozent.

An Mitgliedsbeiträgen nahm die IG Metall im vergangenen Jahr 648 Millionen Euro ein – dank gestiegener Verdienste der Beschäftigten eine neue Rekordeinnahme. „Unsere Streikkasse ist ordentlich gefüllt“, sagte die Tarifvorständin und Hauptkassiererin Nadine Boguslawski. In die diesjährige Tarifrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie gehe die IG Metall „entschlossen, selbstbewusst und mit großer Beteiligung der Beschäftigten“. Eine Nullrunde oder pauschale Eingriffe in die Entgelte lehnte sie ab, warnte Boguslawski: „Wenn wir uns mit den Arbeitgebern nicht einigen können, gehen wir in den Streik.“