Humanitäre Unterstützung: Bei Deutschlands Sudan-Hilfen trügt der schöne Schein
Deutschland verspricht viel humanitäre Hilfe für die Betroffenen des Krieges in Sudan. Aber sie ist offenbar dürftiger als angekündigt.
232 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Sudan sagte die deutsche Bundesregierung auf der von ihr durchgeführten internationalen Sudan-Konferenz in Berlin am 15. April zu – 212 Millionen aus dem Etat des Auswärtigen Amtes, weitere 20 Millionen aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums BMZ. Aber nur ein Bruchteil dieser Summe landet tatsächlich in diesem Jahr bei Sudans Bedürftigen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Vinzenz Glaser hervorgeht, die der taz vorliegt,
Nur 37,5 Millionen Euro sind demnach als „Mittel für Sudan“ im laufenden Jahr 2026 veranschlagt. Und offenbar ist das meiste Geld davon bereits geflossen, teils auch schon vor der Sudan-Konferenz. Der Financial Tracking Service der humanitären Koordinierungsstelle der Vereinten Nationen (Ocha) für Sudan-Hilfen weist aktuell in diesem Jahr deutsche Zahlungseingänge in Höhe von 26.186.040 US-Dollar aus, knapp 22,2 Millionen Euro.
Aus der Bundesregierung wird diese Zahl mit „rund 26 Millionen Euro“ angegeben und es wird bestätigt, dass dieses Geld Teil der Hilfszusage der Sudan-Konferenz ist. In der Ocha-Tabelle liegt Deutschland auf Platz 7 der Geber, hinter den USA, der EU-Kommission, Großbritannien, Kanada, der Afrikanischen Entwicklungsbank und Norwegen.
Insgesamt verteilt sich die Hilfszusage von 232 Millionen Euro auf drei Jahre. Für das laufende Jahr 2026 sind 129,7 Millionen Euro vorgesehen, es folgen 57,7 Millionen für das Jahr 2027 und 24,5 Millionen für das Jahr 2028. 55,3 Millionen Euro der Summe für 2026 waren bereits durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. Die 20 Millionen aus dem BMZ sind den Angaben zufolge frische Gelder.
Mittelaufteilung teils „noch offen“
Von der Sudan-Hilfe für 2026 soll den Angaben zufolge ein höherer Anteil in die Nachbarländer fließen – Äthiopien, Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Libyen und Ägypten – als nach Sudan selbst, nämlich 48,1 Millionen. Bei den verbleibenden 44,1 Millionen ist die Mittelaufteilung „noch offen“. Für die Folgejahre 2027 und 2028 dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Doch wird von zuständigen Stellen derzeit auffällig häufig und nachdrücklich davor gewarnt, in den Haushaltsplänen der Bundesregierung die humanitäre Hilfe zu kürzen. Manche befürchten eine Halbierung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel in den kommenden Jahren. Von einem „strategischen Fehler“ sprach in diesem Zusammenhang der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, vergangene Woche nach der Rückkehr aus der Demokratischen Republik Kongo. Er mahnte: „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll gekürzt werden, ebenso der Haushalt des Auswärtigen Amtes und damit sicher auch die humanitäre Hilfe. In einer Zeit, in der sich die globale Ordnung verschiebt, wären solche Kürzungen fatal.“
Was die neuen Zahlen zur Sudan-Hilfe angeht, äußerte der Linken-Abgeordnete Glaser scharfe Kritik an der Bundesregierung. Deutschlands Sudan-Politik sei „heuchlerisch“, sagte er der taz: „Nach außen kommuniziert die Bundesregierung große Summen für die notleidende Bevölkerung. In der Realität verteilen sich die Gelder über drei Jahre und es gibt kaum kurzfristige Hilfe.“
Mit der Regenzeit wird der Hunger schlimmer
Derweil erwarten Experten eine weitere Verschlechterung der Lage der Bevölkerung Sudans. „Intensivierte Kämpfe vor Beginn des Regens im Juni dürfte weitere Vertreibung antreiben, während ein erhöhter Einsatz von Drohnen und Luftangriffen während der Regenzeit Bevölkerungsbewegungen einschränken wird“, schreiben die UN-Ernährungsexperten des Famine Early Warning Systems Network (FEWSNET) in einem diese Woche veröffentlichten neuen Bericht. „Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser und sanitären Dienstleistungen dürfte schwer gestört werden, was Seuchenausbreitung fördert und akute Unterernährung verschärft. In Kombination mit steigendem akuten Hunger dürfte dies die Sterblichkeit erhöhen.“
Die UN-Experten rechnen damit, dass in noch mehr Gebieten Sudans als bisher eine Hungersnot ausgerufen werden muss. In einem neuen Lagebericht warnt Ocha vor dramatischen Folgen der globalen Verteuerung von Treibstoffen für die Menschen in Sudan und auch für humanitäre Hilfe.
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