Sudankonferenz in Berlin: Sudans Kriegsparteien müssen jetzt mal

Mit zwei Wochen Verzögerung gibt es nun doch noch eine Abschlusserklärung der Berliner Sudankonferenz vom 15. April. Wichtiges bleibt unverbindlich.

Der Weg ist noch weit: Wasserträger in einem Vertriebenenlager außerhalb von Port Sudan, Sudans aktuellem Regierungssitz Foto: Bernat Armangue/ap

Mit zwei Wochen Verspätung hat das Auswärtige Amt eine Abschlusserklärung der Teilnehmer der internationalen Sudankonferenz in Berlin am 15. April veröffentlicht. Die am 30. April veröffentlichten sogenannten Berlin Principles for Sudan als „Leitprinzipien für eine friedliche und nachhaltige Lösung dieses Konflikts“ stellen eine Selbstverpflichtung der 22 Teilnehmerstaaten und Regionalorganisationen dar, auf die sie sich während der Konferenz selbst nicht hatten einigen können.

Eine strittige Passage, die Saudi-Arabien als Hauptverbündeter der Militärregierung Sudans zunächst moniert hatte, ist nun wohl entschärft worden.

„Wir bekräftigen, dass wir der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität Sudans verpflichtet sind, außerdem der Bewahrung sudanesischer staatlicher Institutionen und der Förderung eines zivil geführten Übergangs“ lautet Punkt eins der „Berlin Principles“ nun.

Die Formulierung mutet widersprüchlich an, denn ein zivil geführter Übergang müsste normalerweise zur Überwindung bestehender Institutionen führen, nicht zu ihrer Bewahrung. Indem aber von „Bewahrung sudanesischer staatlicher Institutionen“ und nicht von „Bewahrung der sudanesischen staatlichen Institutionen“ die Rede ist, bleibt die Möglichkeit offen, dass nicht alle Institutionen in ihrer derzeitigen Form erhalten bleiben müssen.

Das sudanesische Volk „respektieren“ statt „unterstützen“

Bisher liegen Armee- und Staatsführung in Sudan in einer Hand und das bestimmt alles Weitere. Diesen Zustand zu ändern ist ein zentrales Anliegen aller zivilen Kräfte des Landes.

Die Erklärung bleibt ansonsten eher verhalten. „Wir respektieren die Bestrebungen des sudanesischen Volkes“, heißt es zu einem möglichen zivilen Übergang – sie zu „unterstützen“ war offenbar nicht möglich. Auswärtige Unterstützung der Kriegsparteien „muss zu einem Ende kommen“, heißt es – mögliche Maßnahmen dazu fehlen. Dieselbe Unverbindlichkeit findet sich in weiteren Punkten, die laut Erklärung zwar geschehen „müssen“ – etwa Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur oder Aufklärung und Verfolgung von Kriegsverbrechen –, aber ohne die Nennung irgendwelcher Schritte dorthin.

Aus deutscher Sicht stellt das dennoch einen Fortschritt dar. „Was wir bei der Sudankonferenz nicht erreichen konnten, haben wir jetzt gemeinsam mit unseren Co-Gastgebern geschafft“, erklärte das Auswärtige Amt. Afrikabeauftragte Gesa Bräutigam nannte das Statement ein „starkes Signal der Einigkeit“. Der US-Afrikabeauftragte und Trump-Vertraute lobte die Erklärung überschwänglich: „Nicht bloß Worte“ seien das, sondern „eine feste kollektive Selbstverpflichtung“.

Für die Wahrnehmung, man sei auf dem richtigen Weg, spricht auch der am 1. Mai bekannt gegebene erste Besuch deutscher Diplomaten in der deutschen Botschaft in Sudans Hauptstadt Khartum seit deren Räumung zu Beginn des Krieges im April 2023. Damals waren alle europäischen Diplomaten und Botschaftsangehörigen sowie europäische Zivilisten unter militärischem Schutz unter anderem Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nach Dschibuti evakuiert worden, weil Khartum umkämpft war. Seit gut einem Jahr steht Sudans Hauptstadt wieder vollständig unter Kontrolle der Regierungsarmee.