Humanitäre Lage in Xinjiang: Bericht zu Uiguren verschoben
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet gibt erneut dem Druck Chinas nach. Damit beschädigt sie auch das Ansehen ihres Amtes.
Foto: Pierre Albouy/reuters
Mehrfach hatte Michelle Bachelet bereits mit ihrem Kuschelkurs gegenüber der chinesischen Regierung für Irritation gesorgt, doch die jüngsten Aussagen der UN-Kommissarin für Menschenrechte sorgten für besondere Enttäuschung: Die Chilenin deutete während einer Pressekonferenz am Donnerstag ganz offen an, dass sie ihren lang erwarteten Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Westchina, möglicherweise nicht mehr während ihrer Amtszeit veröffentlicht werde. Sie gebe sich allerdings „große Mühe“, ihr Versprechen einzuhalten, sagte die 70-Jährige. Überzeugend klang das nicht.
Bachelet hatte den Report immer wieder verschoben. Dabei hieß es im vergangenen Jahr, dass dieser schon „nahezu fertig“ sei. Doch Peking übte wiederholt massiv Druck aus, um eine Publikation vor den Olympischen Winterspielen im Februar zu verhindern. Bachelet fügte sich und wurde im Gegenzug mit der Erlaubnis belohnt, nach Xinjiang einzureisen zu dürfen.
Doch ihr Besuch im Mai war hochgradig inszeniert. Bachelet ließ sich dabei für das chinesische Propagandaspiel einspannen: Während ihrer abschließenden Pressekonferenz antwortete sie auf die Fragen der chinesischen Staatsjournalisten über die Menschenrechtsverbrechen der Vereinigten Staaten mit ellenlangen Schilderungen, während sie die Verbrechen in Xinjiang nicht einmal beim Namen nannte. Die Straflager nannte sie „Fortbildungszentren“.
Längst ist hinreichend dokumentiert, dass es sich bei den Einrichtungen in Xinjiang nicht um freiwillige Ausbildungsstätten, sondern um politische Umerziehungslager handelt, die sich gezielt gegen die muslimische Minderheit der Uiguren richten.
Bachelet bestätigt „enormen Druck“ von mehreren Stellen
Mit ideologischer Gehirnwäsche und physischer Folter soll ihre kulturelle Identität gebrochen, möglicherweise sogar ausgelöscht werden, lautet der Vorwurf etlicher Nichtregierungsorganisationen. Mehrere Regierungen haben die Menschenrechtsverbrechen als „kulturellen Genozid“ eingestuft.
Chinas Regierung verzögert nun mit einem taktischen Schachzug die Publikation erneut: Laut Bachelet habe Peking einen „wesentlichen Beitrag“ eingereicht, „den wir sorgfältig prüfen müssen“. Erst dann könne man den Bericht veröffentlichen.
Am Donnerstag bestätigte Bachelet auf Nachfrage eines Journalisten, es habe von mehreren Stellen „enormen Druck“ gegeben. Damit setzt sie den Druck der Opfer, für Gerechtigkeit zu sorgen, und den Druck des Täterregimes, das seine Menschenrechtsverbrechen unter den Teppich kehren möchte, gleich.
In China wird über die Causa nicht berichtet. Die deutsche Botschaft in Peking hat auf der chinesischen Onlineplattform Weibo dazu aufgerufen, Bachelet möge den Menschenrechtsbericht noch vor Ende ihres Mandats veröffentlichen. Wie zu erwarten reagierten die chinesischen Internetnutzer vor allem mit diffamierenden Kommentaren: „Wie konnte eine solch großartige Nation zu einem solchen Hund werden?“, schreibt einer über Deutschland.
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