Humanitäre Krise in Syrien: Viel zu wenig Geld
Die Zusagen auf der Geberkonferenz der UNO in Kuwait sind weit geringer als die für das Jahr 2015 benötigten 7,7 Milliarden Euro.
GENF taz | Die UNO wird wahrscheinlich auch im laufenden Jahr von ihren 193 Mitgliedsstaaten viel zu wenig Geld für die Nothilfeversorgung der Flüchtlinge und überlebenden Opfer des syrischen Bürgerkrieges erhalten. Auf einer Geberkonferenz für Syrien in Kuwait erhielt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag bis zum Nachmittag von den teilnehmenden 70 Ländern nur Finanzzusagen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Darunter sind 1,1 Milliarden Euro von der EU und ihren 28 Mitgliedsstaaten, 466 Millionen Euro von Gastgeber Kuwait und 56 Millionen von Saudi-Arabien.
Vor der Geberkonferenz hatte Ban den Regierungen der UN-Mitglieder einen Hilfsappell in Höhe von 7,7 Milliarden Euro (8,4 Milliarden US-Dollar) für 2015 übermittelt. Damit droht ein ähnliches Defizit wie 2014. Von den 7,7 Milliarden US-Dollar, die im letzten Jahr für die Finanzierung der Syrienhilfe benötigt wurden, hatten die Mitgliedsstaaten dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und dem Welternährungsprogramm der UNO bis Ende Ende Dezember lediglich 4,81 Mrd. Dollar oder 62,5 Prozent zur Verfügung gestellt.
Für die ersten drei Monate des laufenden Jahres erhielten die UNO und ihre humanitären Organisationen sogar nur 9,8 Prozent der benötigten Finanzmittel. Nach einer Untersuchung der Hilfsorganisation Oxfam blieben auch die wohlhabenden Industriestaaten des Nordens sowie die reichen Ölländer des Nahen Ostens mit ihren Finanzbeiträgen für die Syrienhilfe weit hinter ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück.
Oxfam errechnet einen "fairen Anteil"
Gemessen am jeweiligen Bruttonationalprodukt (BNP) der von Oxfam untersuchten Staaten steuerte lediglich Großbritannien einen „fairen Anteil“ zu den von der UNO erbetenen Finanzmitteln bei. Deutschland erfüllte den Anspruch des „fairen Anteils“ lediglich zu 38 Prozent und lag noch hinter der Schweiz (44 Prozent) und Luxemburg (41). Auf Deutschland folgen Irland (35), Kanada (27) , Schweden (26), Belgien und Dänemark (jeweils 23) und Finnland (21).
Schlusslichter unter den nördlichen Industriestaaten sind die USA (3) und Australien (2). Unter den Ölstaaten des Nahen Ostens zahlte Spitzenreiter Katar lediglich 15 Prozent seines „fairen Anteils“ vor den Vereinigten Arabischen Emiraten (4) und Saudiarabien (1). Kuwait und Russland leisteten im ersten Quartal 2015 überhaupt keine Hilfszahlungen für Syrien.
Viele Staaten nehmen zu wenig Flüchtlinge auf
Auch bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen bleiben viele der von Oxfam untersuchten Länder bislang weit unter ihren durch das BNP ausgewiesenen wirtschaftlichen Fähigkeiten. Gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen hatte Oxfam Anfang Dezember 2014 dazu aufgerufen, dass fünf Prozent aller syrischen Flüchtlinge in den völlig überlasteten Nachbarländern Libanon, Jordanien, Irak und Türkei Aufnahme in den 28 wohlhabendsten Staaten außerhalb der Region des Nahen und Mittleren Ostens finden sollten. Das wären nach aktuellem Stand 196.000 der 3,92 Millionen Menschen, die das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge bis Ende März in Syriens Nachbarländern registriert hat.
Bislang gibt es lediglich Aufnahmezusagen für 37 Prozent dieser 196.000 Flüchtlinge. Ihr gemäß Oxfam „faires“Aufnahmesoll zu 100 oder mehr Prozent erfüllt haben von den 28 wohlhabendsten Staaten bislang lediglich Deutschland, die Schweiz, Kanada,Norwegen, Schweden und Australien. Deutschland habe zwar seinen Anteil mit 200 Prozent übererfüllt, doch, so Oxfam, habe „das Land bereits während der Balkankriege in den Neunzigerjahren bewiesen, dass es in der Lage ist, wesentlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen“.
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