Honorar von den Bochumer Stadtwerken: Steinbrücks Kollateralschäden
Das Bochumer Honorar für Peer Steinbrück könnte vor Ort Konsequenzen haben. Lokalpolitiker sind sauer, weil sie sich belogen fühlen und weil das Honorar so hoch war.
BOCHUM taz | Das 25.000-Euro-Rednerhonorar der Stadtwerke Bochum an den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat ein Nachspiel. CDU und Linkspartei im Stadtrat fordern „personelle Konsequenzen“. CDU-Fraktionsvize Christian Haardt zur taz: „Ich lasse mich als Aufsichtsrat der Stadtwerke und als Ratsmitglied nicht anlügen.“
Die Stadtwerke, ein Tochterunternehmen der finanziell angeschlagenen SPD-geführten Stadt Bochum, mussten nicht nur einräumen, Steinbrück das höchste seiner bekannten Honorare gezahlt zu haben. Auch die Aussage ihres Sprechers Thomas Schönberg, es sei vereinbart gewesen, dass Steinbrück das Geld spende, war offensichtlich falsch.
„Weder schriftlich noch mündlich“ habe es dazu „Absprachen“ mit dem Sozialdemokraten gegeben, teilte die Stadttochter nun mit – und unterzeichnete eine Unterlassungserklärung, mit der Steinbrücks Anwälte Druck machten. Es habe „Kommunikationsschwierigkeiten“ mit dem Bochumer Agenten Sascha Hellen gegeben, hieß es. Hellen hatte den „Atriumtalk“ im Haus der Stadtwerke organisiert und Steinbrück eingeladen.
Schon im Sommer 2010 hatte die Verwaltung von Bochums SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz in einem Schreiben an den Stadtrat formuliert: „In der Regel wird eine von den Gästen zu benennende Stiftung bzw. karitative Einrichtung mit 20.000 Euro bedacht.“ Steinbrück wurde das offenbar nicht mitgeteilt.
Mehr als „marktüblich“
Unabhängig davon regt die Höhe des Steinbrück-Honorars Bochumer Politiker auf: „Überhaupt nicht hinnehmbar“ sei sie, findet Uwe Vorberg, Fraktionschef der Linkspartei im Stadtrat. Christdemokrat Haardt fragt sich, ob der Stadtwerke-Geschäftsführer und SPD-Mann Bernd Wilmert „dem Sozialdemokraten Steinbrück etwas Gutes tun“ wollte. Und der Fraktionschef der Grünen, Wolfgang Cordes, fragt, warum Steinbrück mehr als „marktüblich“ bezahlt wurde – im Durchschnitt bekam der Sozialdemokrat für seine Auftritte als Redner 15.000 Euro.
Auch Steinbrück selbst bleibt unter Druck, und zwar wegen weiteren Nebentätigkeiten. Buchveröffentlichungen sollen ihm weitere 300.000 Euro eingebracht haben, und für ein Aufsichtsratsmandat beim Essener Stahlkonzern ThyssenKrupp flossen 115.000 Euro.
Seit 2009 hat der SPD-Kandidat damit mehr als zwei Millionen Euro nebenbei gemacht. Auch SPD-intern wächst deshalb die Kritik: „Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, dem Focus, „dann ist das für uns natürlich schwierig“.
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