Hongkongs bekannter Demokratie-Aktivist: Joshua Wong wieder frei
Wegen der Teilnahme an einem Protest war der Aktivist am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß.
Laut Wong wurde ihm auf der Wache im Stadtteil Central die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am 5. Oktober vergangenen Jahres sowie ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen.
Er sagte, ein Gerichtstermin sei für den 30. September angesetzt worden. Ihm drohten eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für die unerlaubte Versammlung und ein Jahr Haft für das Tragen einer Maske.
Wong hatte in den letzten Monaten stets berichtet, dass er täglich mit seiner Verhaftung rechne. Er zählte sich zu denjenigen, gegen die China in erster Linie das drakonische Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet hatte. Es dient der Unterdrückung der Demokratiebewegung in der bisher halbautonomen Stadt und hebelt deren Sonderrechte aus.
Ausschluss von Wahlen
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli hatten Wong und seine Mitstreiter ihre Partei Demosisto für aufgelöst erklärt, weil sie damit rechneten, dass sie für illegal erklärt werden würde. Die Partei verlangte volle demokratische Rechte für die Stadt und forderte damit Pekings Hegemonie heraus.
Erst kürzlich war Wongs Ausschluss von einer Kandidatur bei den nächsten Wahlen wegen seiner fundamentalen Kritik an der Regierung in Peking bestätigt worden. Hongkongs Parlament (Legislativrat) sollte eigentlich Anfang September neu gewählt werden. Die Wahlen wurden aber unter Verweis auf die Coronapandemie um ein Jahr verschoben.
Die Demokratiebewegung sah dies als Vorwand. In Wirklichkeit sollte ein deutlicher Sieg von deren KandidatInnen verhindert werden, so der Vorwurf. Die Parteien der Demokratiebewegung hatten bei den Bezirkswahlen im vergangenen November einen Erdrutschsieg errungen. Die Bezirksräte haben jedoch im Unterschied zu den Legistlativräten kaum Macht. Schon bei den Bezirkswahlen war Wong von einer Kandidatur ausgeschlossen worden.
Wong wurde als 16-jähriger Schüleraktivist bekannt, der erfolgreich Massenproteste gegen eine von Peking lancierte Kampagne für „patriotische Erziehung“ anführte. Bereits infolge damaliger Proteste musste er eine mehrwöchige Gefängnisstrafe absitzen. Im vergangenen Jahr mobilisierte Wong in Washington den US-Kongress für Sanktionen gegen China und traf in Berlin auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er entwickelte sich zum internationalen Gesicht der Demokratiebewegung.
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