Anstehende Lokalwahl in Hongkong: Joshua Wong darf nicht kandidieren

Er ist der bekannteste Führer der Regenschirmbewegung in Hongkong. Bei den Lokalwahlen aber darf Joshua Wong nicht antreten.

Joshua Wong, Aktivist der Demokratiebewegung, Ende Oktober in Hongkong   Foto: Vincent Yu/dpa

Peking taz | Ausgerechnet der international bekannteste unter den rund 1.100 Kandidaten für die Kommunalwahlen Ende November in Hongkong ist jetzt von den Behörden ausgeschlossen worden: Joshua Wong, der Generalsekretär der progressiven Demosistō-Partei und ein mediales Gesicht der gegenwärtigen Protestbewegung, darf am 24. November nicht zur Wahl antreten.

Am Dienstag erreichte den 22-jährigen Aktivisten ein entsprechender Brief, der schon bald auf Twitter kursierte. Dort begründen die Behörden, dass Wong gegen das Wahlgesetz verstoßen habe. Die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs sei nicht mit dem verfassungsmäßigen Status der Sonderverwaltungsregion Hongkong vereinbar, heißt es.

Grundlage für die Entscheidung der Wahlbehörde seien demnach diverse öffentliche Aussagen von Wong der letzten Jahre. Immer wieder hat Hongkong vereinzelt Kandidaten von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Oftmals wurde ihnen vorgeworfen, eine Abspaltung der chinesischen Sonderverwaltungszone von der Volksrepublik zu befürworten.

Wong selbst wertete die Entscheidung als politisch motiviert. Die Zentralregierung in Peking hätte großen Druck auf die Hongkonger Behörden ausgeübt, ihn nicht für die Wahlen zuzulassen. “Ich werde auch künftig mein Engagement nicht aufgeben, nur weil Peking dies so will“, schreibt der Demonstrantenführer kurz nach der Entscheidung auf seinem Twitter-Account.

Wong betonte in den letzten Tagen zudem wiederholt öffentlich, dass es ihm nicht um die Unabhängigkeit Hongkongs gehe.

Zuständige Beamtin plötzlich krank

Wie Hongkongs englischsprachige Tageszeitung South China Morning Post letzte Woche berichtete, hatte sich die Beamtin Ma Chau Pui-fun, die ursprünglich über Wongs Kandidaturbewerbung entscheiden sollte, überraschenderweise auf unbestimmte Zeit krank gemeldet.

Ausschreitungen in Hongkong

Am Sonntag sind rund eine Million Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz zu protestieren. Es war die größte Demonstration in Hongkong seit den Protesten vor 30 Jahren gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking.   reuters

Kritiker*innen des Gesetzes befürchten, dass Chinas Justiz die Auslieferung von Verdächtigten und Regimekritiker*innen aus Hongkong beantragen könnte, ohne dass deren Rechte ausreichend geschützt würden. Am Sonntag lief der Protest friedlich ab – auch wenn hier ein Polizist nach einem Demonstranten greift.   dpa

Doch in der Nacht änderte sich das. Einige hundert Demonstrierende versuchten gegen Mitternacht Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete.   reuters

Die Polizist*innen setzten Schlagstöcke ...   dpa

... und Pfefferspray gegen die randalierenden Demonstrant*innen ein.   reuters

Um sich gegen Pfefferspray zu schützen, nutzen die Protestler*innen Regenschirme. Das erinnert an die sogenannten Regenschirm-Proteste vor fünf Jahren, bei denen sich die Demonstrant*innen mit Schirmen gegen Sonnenlicht und Pfefferspray schützten.   reuters

Während einige Demonstrant*innen versuchen, Absperrgitter zu stürmen ...   dpa

... und andere ihren Emotionen Luft machen, indem sie laut schreien ...   dpa

... bewahren manche auch in dem großen Chaos innere Ruhe.   reuters

Trotz der Gewalt durch die Polizei gingen die Demonstrant*innen wieder und wieder auf die Straße. Die schwarz gekleideten Menschen erzwingen, dass die Regierung das Gesetz auf Eis legt.   reuters

Dennoch sind die Menschen wütend und demonstrieren weiter. Am Sonntag sind bis zu zwei Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die schwarz gekleideten Demonstrant*innen forderten die endgültige Beerdigung des umstrittenen Gesetzes – und den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam.   ap

Zurückgetreten ist Carrie Lam nicht, aber am Sonntag hat sich für ihr Vorgehen entschuldigt.   ap

Einen Tag nach der Massendemonstration wurde Joshua Wong, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung, vorzeitig aus der Haft entlassen. Der 22-jährige ehemalige Studentenführer musste wegen seiner Rolle in der Regenschirm-Bewegung 2014 nun eine zweimonatige Haftstrafe absitzen.

Viele Aktivisten der Demokratiebewegung werteten dies als Indiz, dass auf Ma politischer Druck aus Festlandchina ausgeübt wurde. Da sich letztlich niemand unter den Wahlbeamten des Bezirks Kowloon fand, der ihre Rolle einnehmen wollte, musste Hongkongs Regierung dem Bericht nach eine Beamtin zwangsverpflichten.

Bei den Kommunalwahlen werden insgesamt 452 Bezirksräte bestimmt. Im Gegensatz zur Legislative können diese weder über Gesetze bestimmen noch diese mit einem Vetorecht verhindern. Sie bilden jedoch insgesamt knapp 10 Prozent des Wahlkomitees, das über den nächsten Regierungschef Hongkongs bestimmen wird, also über den Nachfolger oder die Nachfolgerin der unbeliebten derzeitigen Regierungschefin Carrie Lam.

Proteste wieder heftiger

Die Entscheidung der Hongkonger Behörden über Wong dürfte nun weiter Öl ins Feuer gießen in den mittlerweile seit fünf Monate anhaltenden Konflikt in Hongkong. Seit dem Frühjahr ziehen mehrmals wöchentlich Demonstranten durch die Stadt, um die ihrer Meinung nach langsame Aushöhlung ihrer Freiheiten durch Festlandchina anzuprangern.

Nach zwei vergleichsweise ruhigeren Wochen sind die Proteste zuletzt Mitte Oktober wieder eskaliert: In Schwarz gekleidet und sperrige Gasmasken vors Gesicht geschnallt, trotzen die Demonstranten dem Tränengas und den Wasserwerfern der Polizei. Dabei greifen auch einige radikale Demonstranten zu Gewalt: Sie bewerfen Polizisten mit Pflastersteinen und plündern Geschäfte.

Zuletzt berichtete die Financial Times, dass die chinesische Führung erwäge, Regierungsschefin Lam vorzeitig abzusetzen. Das Außenministerium in Peking wies den Bericht als “Gerücht mit niederen Motiven“ zurück. Laut einer aktuellen Umfragen der Hong Kong University kann die Politikerin nur noch auf die Unterstützung von jedem fünften Bewohner zählen.

Comments

[Friedrich Grimm]

Lese ich nicht nur den allgemeinen Einheitsbrei, dann komme ich zu der Überzeugung, dass Herr Wong eine fremdgesteuerte Person ist. Ja ich vermute sogar, dass er diesen Missbrauch seiner Person nicht einmal ansatzweise versteht.



Dieses umstrittene Gesetz, das diese ganzen Demos ausgelöst hat und noch immer auslöst betrifft doch vor allem kriminelle Elemente, die auch bei uns in Deutschland polizeilich verfolgt würden. Doch diesen ist es gelungen einen derartigen Popanz dazu aufzubauen, dass die halbe Welt glaubt, dort geschehe etwas Unerhörtes.

In den zahlreichen Berichten wird in der Regel verschwiegen mit wem sich Wong trifft. Und wenn die USA und Großbritanien dabei im Spiel sind, dann kann man sich auch ausmalen, was das bedeutet. Hongkong gehört zu China und nicht zu England. Doch die Kolonialmacht hängt eben sehr an Hongkong und die neue überdimensionierte Kolonialmacht USA vertritt ebenfalls diese Interessen. Falls es einige noch nicht wissen: auch Deutschland ist mehr ein Vasall der USA denn selbstständige Nation.