Anstehende Lokalwahl in Hongkong

Joshua Wong darf nicht kandidieren

Er ist der bekannteste Führer der Regenschirmbewegung in Hongkong. Bei den Lokalwahlen aber darf Joshua Wong nicht antreten.

Ein Mann vor der Glassfassade eines Gebäudes

Joshua Wong, Aktivist der Demokratiebewegung, Ende Oktober in Hongkong Foto: Vincent Yu/dpa

PEKING taz | Ausgerechnet der international bekannteste unter den rund 1.100 Kandidaten für die Kommunalwahlen Ende November in Hongkong ist jetzt von den Behörden ausgeschlossen worden: Joshua Wong, der Generalsekretär der progressiven Demosistō-Partei und ein mediales Gesicht der gegenwärtigen Protestbewegung, darf am 24. November nicht zur Wahl antreten.

Am Dienstag erreichte den 22-jährigen Aktivisten ein entsprechender Brief, der schon bald auf Twitter kursierte. Dort begründen die Behörden, dass Wong gegen das Wahlgesetz verstoßen habe. Die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs sei nicht mit dem verfassungsmäßigen Status der Sonderverwaltungsregion Hongkong vereinbar, heißt es.

Grundlage für die Entscheidung der Wahlbehörde seien demnach diverse öffentliche Aussagen von Wong der letzten Jahre. Immer wieder hat Hongkong vereinzelt Kandidaten von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Oftmals wurde ihnen vorgeworfen, eine Abspaltung der chinesischen Sonderverwaltungszone von der Volksrepublik zu befürworten.

Wong selbst wertete die Entscheidung als politisch motiviert. Die Zentralregierung in Peking hätte großen Druck auf die Hongkonger Behörden ausgeübt, ihn nicht für die Wahlen zuzulassen. “Ich werde auch künftig mein Engagement nicht aufgeben, nur weil Peking dies so will“, schreibt der Demonstrantenführer kurz nach der Entscheidung auf seinem Twitter-Account.

Wong betonte in den letzten Tagen zudem wiederholt öffentlich, dass es ihm nicht um die Unabhängigkeit Hongkongs gehe.

Zuständige Beamtin plötzlich krank

Wie Hongkongs englischsprachige Tageszeitung South China Morning Post letzte Woche berichtete, hatte sich die Beamtin Ma Chau Pui-fun, die ursprünglich über Wongs Kandidaturbewerbung entscheiden sollte, überraschenderweise auf unbestimmte Zeit krank gemeldet.

Viele Aktivisten der Demokratiebewegung werteten dies als Indiz, dass auf Ma politischer Druck aus Festlandchina ausgeübt wurde. Da sich letztlich niemand unter den Wahlbeamten des Bezirks Kowloon fand, der ihre Rolle einnehmen wollte, musste Hongkongs Regierung dem Bericht nach eine Beamtin zwangsverpflichten.

Bei den Kommunalwahlen werden insgesamt 452 Bezirksräte bestimmt. Im Gegensatz zur Legislative können diese weder über Gesetze bestimmen noch diese mit einem Vetorecht verhindern. Sie bilden jedoch insgesamt knapp 10 Prozent des Wahlkomitees, das über den nächsten Regierungschef Hongkongs bestimmen wird, also über den Nachfolger oder die Nachfolgerin der unbeliebten derzeitigen Regierungschefin Carrie Lam.

Proteste wieder heftiger

Die Entscheidung der Hongkonger Behörden über Wong dürfte nun weiter Öl ins Feuer gießen in den mittlerweile seit fünf Monate anhaltenden Konflikt in Hongkong. Seit dem Frühjahr ziehen mehrmals wöchentlich Demonstranten durch die Stadt, um die ihrer Meinung nach langsame Aushöhlung ihrer Freiheiten durch Festlandchina anzuprangern.

Nach zwei vergleichsweise ruhigeren Wochen sind die Proteste zuletzt Mitte Oktober wieder eskaliert: In Schwarz gekleidet und sperrige Gasmasken vors Gesicht geschnallt, trotzen die Demonstranten dem Tränengas und den Wasserwerfern der Polizei. Dabei greifen auch einige radikale Demonstranten zu Gewalt: Sie bewerfen Polizisten mit Pflastersteinen und plündern Geschäfte.

Zuletzt berichtete die Financial Times, dass die chinesische Führung erwäge, Regierungsschefin Lam vorzeitig abzusetzen. Das Außenministerium in Peking wies den Bericht als “Gerücht mit niederen Motiven“ zurück. Laut einer aktuellen Umfragen der Hong Kong University kann die Politikerin nur noch auf die Unterstützung von jedem fünften Bewohner zählen.

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