Chinas „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Aktivisten dürfen nicht kandidieren

In Hongkong sind mindestens zwölf Oppositionelle von der Parlamentswahl ausgeschlossen worden. Mehrere wurden festgenommen.

Drei Menschen mit Mundschutz

Joshua Wong und andere Pro-democracy-Aktivist:innen bei einer Pressekonferenz am 15. Juli Foto: Kin Cheung/ap

PEKING taz | Wann Hongkongs Bürger zur Parlamentswahl antreten werden, ist noch ungewiss: Zwar ist der Urnengang nach wie vor für den 6. September dieses Jahres geplant, doch laut Medienberichten möchte die Lokalregierung die wichtigste politische Veranstaltung der Finanzmetropole aufgrund der steigenden Virusinfektionen um ein Jahr verschieben. Doch abseits vom Zeitpunkt steht jetzt bereits fest, dass die siebeneinhalb Millionen Hongkonger ohnehin keine echte Wahl haben werden.

Mindestens zwölf führende Oppositionspolitiker, darunter vor allem die derzeit aufstrebende junge Generation, wurden am Donnerstag von ihrer Kandidatur ausgeschlossen. Konkrete Namen und Gründe nannte die Lokalregierung zwar nicht, doch gab sie in einer schriftlichen Stellungnahme Aufschluss für die Kriterien, die zur Disqualifizierung führen.

Dazu gehört etwa „eine grundsätzliche Ablehnung des nationalen Sicherheitsgesetzes“, welches die chinesische Staatsführung zu Beginn des Monats Hongkong ohne demokratische Zustimmung aufgezwungen hat. Zudem solle man das Grundgesetz Hongkongs nicht nur „aufrechterhalten“, sondern auch „unterstützen und fördern“.

Zu den geschassten Wahlkandidaten zählt auch der international bekannte Joshua Wong, der bei den inoffiziellen Vorwahlen der Opposition zu Beginn des Monats unter allen Nominierten die höchste Unterstützung erhalten hatte. Der 23-Jährige beschreibt die jüngste Maßnahme als „bisher größten Schlag gegen die Wahlen der Stadt“: „Peking zeigt eine völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger.“

Bis zu zehn Jahre Haft für junge Aktivisten

Tatsächlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die Behörden unliebsame Kandidaten unter dem Vorwand, nicht gesetzeskonform zu sein, ausschließen würden. So ist es bereits öfters geschehen. Doch der Ausschluss von gleich zwölf Kandidaten an einem einzigen Tag ist bislang einmalig. Zudem drohte die Lokalregierung: „Wir schließen die Möglichkeit, weitere Nominierungen ebenfalls ungültig zu erklären, nicht aus.“

Für diese Entscheidung hagelt es Kritik aus dem Ausland: „Es ist keine Demokratie, wenn die Regierung entscheidet, welche Kandidaten der Opposition zugelassen werden“, tweetet der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Am Dienstag hatte die EU aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes Sanktionen gegen China verhängt.

Die Kommunistische Partei lässt sich in ihrer Machtdemonstration nicht beirren: Am Mittwoch haben Polizisten aufgrund des neuen Dekrets vier Aktivisten zwischen 16 und 21 Jahren, wegen „sezessionistischer Aktivitäten“ festgenommen – ein Straftatbestand, auf dem bis zu zehn Jahre Haft stehen. Den vier Hongkongern wird vorgeworfen, sich in sozialen Netzwerken für die Unabhängigkeit Hongkongs ausgesprochen zu haben.

Joshua Wong ruft zum Durchhalten auf

Es handelt sich bei den Festgenommenen um Mitglieder von „Studentlocalism“ – einer Gruppierung, die 2016 von Jugendlichen im Schulalter gegründet wurde. Ihre Vereinigung hatten sie noch kurz vor Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes aufgelöst und ins Ausland verlagert. Das scheint sie nun jedoch nicht vor Strafverfolgung zu schützen: „Denken Sie nicht, dass man keine Verantwortung trägt für Posts im Internet“, sagte Li Kwai-wah, Leiter der neuen nationalen Sicherheitsbehörde, während einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Menschenrechtsorganisationen zeigen sich entrüstet: „Laut den Stellungnahmen der Polizei wurden alle Inhaftierten allein deswegen zur Zielscheibe, weil sie ihre Meinung friedlich ausgedrückt haben“, sagt Nicholas Bequelin von Amnesty International.

Bereits zuvor hatten Hongkongs Polizisten elf Bürger aufgrund des neuen Gesetzes festgenommen, jedoch ausschließlich im Zuge von Protestveranstaltungen.

Joshua Wong rief auf Twitter zum Durchhalten auf: „Trotz allem werden wir Hongkonger nicht aufgeben. Unser Widerstand wird weitergehen und wir hoffen darauf, dass die Welt uns bei dem kommenden schweren Kampf beisteht“. Nach der Logik des neuen Sicherheitsgesetzes kann sein Tweet durchaus als Strafbestand gewertet werden, ruft er doch beispielsweise zur „Kollaboration mit ausländischen Mächten“ auf.

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