Hongkonger Aktivisten vor Gericht: Erzwungene Loyalität

Am Montag wurde der Prozess gegen Mitglieder der Demokratiebewegung eröffnet. Wegen „Subversion“ drohen ihnen lebenslängliche Haftstrafen.

Aktivisten erheben ihre Hände

Unterstützer der 47 Angeklagten demonstrieren am Montag vor dem Hongkonger Gericht Foto: Tyrone Siu/reuters

PEKING taz | Die Nachrichten aus Hongkong können kaum noch schockieren. Dafür gab es im letzten Jahr einfach zu viele Hiobsbotschaften für das prodemokratische Lager. Doch die Festnahmewelle am Sonntag zählt zu den drastischsten Maßnahmen gegen die Opposition in der einstigen Kronkolonie.

39 Männer und 8 Frauen zwischen 23 und 64 Jahren wurden aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes verhaftet. Der Vorwurf lautet Subversion. Die drohende Höchststrafe ist lebenslängliche Haft. Am Montag wurde der Prozess gegen sie eröffnet. Aus diesem Anlass gab es vor dem Gericht in Kowloon die bisher größte Protestkundgebung in Hongkong seit langem. Sie wurde jedoch von den Behörden sogleich für illegal erkärt.

Der Hintergrund: Die 47 hatten im Juni 2020 eine inoffizielle Vorwahl innerhalb des demokratischen Lagers organisiert. Damit wollten sie die vielversprechendsten Kandidaten ermitteln und für die Wahlen die Stimmen der Demokratiebewegung möglichst effizient bündeln.

Doch die Behörden in Hongkong und Peking werteten die Vorwahlen der Demokratiebewegung als Versuch, die Regierung zu stürzen. 600.000 Personen hatten an den inoffiziellen Wahlen

Dominic Raab: „Eliminierung politischen Widerspruchs“

Der britische Außenminister Dominic Raab verurteilte die Verhaftungswelle auf seinem Twitter-Account mit drastischen Worten: Chinas Regierung missbrauche das nationale Sicherheitsgesetz, um „politischen Widerspruch zu eliminieren“.

Im letzten Juli zwang Peking der Stadt – vorbei an Hongkongs Parlament – jenes „Gesetz zur nationalen Sicherheit“auf, um die prodemokratische Protestbewegung zu unterdrücken. Seither kann grundsätzliche Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden – und zwar von den willkürlichen Gerichten Festlandchinas.

Peking argumentiert vor allem historisch, schließlich war die Kolonisierung Hongkongs vor 154 Jahren eine große Demütigung für das Reich der Mitte. „China wird nie zulassen, dass Hongkong erneut abgespalten wird“, schrieb Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, anlässlich der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes.

Doch längst ist deutlich, dass die „weitgehende Autonomie“, die Hongkong im Übergabevertrag der Briten an Festlandchina bis 2049 vertraglich zugesichert wurde, von Peking ausgehebelt worden ist.

Disqualifikation, Haft oder Exil für Oppositionspolitiker

Hongkongs führende Oppositionspolitiker wurden seither disqualifiziert oder sitzen im Gefängnis. Rund 100 Aktivisten wurden schon wegen des Sicherheitsgesetzes verhaftet, andere sind ins Exil geflohen.

Zudem plant Peking wenige Tage vor dem Nationalen Volkskongress eine Wahlreform für Hongkong. Die Details sind noch nicht bekannt. Doch soll es einen sogenannten „Loyalitätsschwur“ geben, den jeder Abgeordneter künftig ablegen muss.

Xia Baolong, der von Peking aus für Hongkong-Angelegenheiten zuständig ist, hat bereits angekündigt, dass „nur echte Patrioten“ Chinas Hongkong regieren dürften.

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