Demokratiebewegung in Hongkong: Aktivist*innen vor Gericht
Neun prominenten Figuren wie Martin Lee und Jimmy Lai drohen bis zu fünf Jahre Haft. Viele von ihnen kämpfen seit Jahrzehnten für Demokratie in Hongkong.
Medienunternehmer Jimmy Lai gilt als wichtiger Kritiker der chinesischen Zentralregierung Foto: Tyrone Siu/reuters
HONGKONG afp | In Hongkong hat am Dienstag der Prozess gegen neun prominente Aktivist*innen der Demokratiebewegung begonnen. Unter ihnen sind der Politiker Martin Lee und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai. Den Angeklagten wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen, ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Der 82-jährige Anwalt Martin Lee ist der Gründungsvorsitzende von Hongkongs erster politischer Partei und gilt in der chinesischen Sonderverwaltungszone als „Vater der Demokratie“. Er wurde einst von Peking ausgewählt, das Hongkonger Grundgesetz mit auszuarbeiten.
Jimmy Lai wiederum ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung Apple Daily und gilt als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Die 73-jährige Anwältin Margaret Ng ist eine ehemalige Abgeordnete der Opposition. Andere Angeklagte sind führende Mitglieder der Civil Human Rights Front, die 2019 eine Reihe von Massenprotesten organisierte.
Die meisten Angeklagten kämpften jahrzehntelang auf friedliche Weise für die Einführung allgemeiner Direktwahlen in Hongkong. Zu Beginn des Prozesses, der voraussichtlich zehn Tage dauern wird, plädierten sieben der neun Angeklagten auf nicht schuldig.
Hartes Vorgehen gegen Demokratiebewegung
An der Demonstration am 18. August 2019 hatten nach Schätzungen der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen teilgenommen – fast ein Viertel aller Einwohner Hongkongs. Eine unabhängige Überprüfung der Teilnehmer*innenzahl war kaum möglich.
In Hongkong gehen die Behörden seit geraumer Zeit mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit vergangenem Jahr die Bürgerrechte in Hongkong stark einschränkt.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Was nun Herr Maas?
Werden Sie nun auch über Sanktionen wie im Fall Nawalny nachdenken und diese auch umsetzen?