Hohe Profite, hohe Energiepreise: Brüssel für Steuer auf Extragewinne
Gas, Öl und Strom sind teuer. Davon profitieren die Konzerne. Brüssel will eingreifen, ist aber nicht zuständig. Deutschland will einen anderen Weg gehen.
Die sogenannte „Windfall Profits Tax“ werde von der EU-Kommission auf ihre Machbarkeit geprüft, sagte Jourová. Es gehe um eine „koordinierte Herangehensweise“ in den 27 EU-Staaten. Für die Steuerpolitik sind die Mitgliedsländer zuständig. Brüssel will so verhindern, dass es zu nationalen Alleingängen oder Marktverzerrungen kommt.
Bei der Aussprache im EU-Parlament setzten sich vor allem die Grünen für eine Übergewinnsteuer ein. „Während alle Bürger*innen von hohen Preisen und Millionen von Menschen von Energiearmut betroffen sind, machen einige Konzerne extrem hohe Profite“, sagte der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen. Dies könne nicht so weitergehen.
Deshalb müssten die Profite stärker besteuert werden. Die Einnahmen aus einer neuen Steuer sollten für Entlastungen der Bürger und in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Konkret fordert Andresen eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent, die möglicherweise auch rückwirkend erhoben werden könnte.
Schon in Italien und Rumänien
Für eine Sondersteuer sprachen sich auch die Sozialdemokraten aus. „Diese neue Steuer würde die Regierungen mit zusätzliche Finanzressourcen ausstatten, um die sozialen Folgen der Energie- und Wirtschaftskrise abzufedern“, sagte Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europaparlament.
Italien und Rumänien hätten die Übergewinnsteuer bereits eingeführt, so Fernández, bald werde Spanien folgen. In Deutschland wird die Steuer seit geraumer Zeit diskutiert. SPD und Grüne sind grundsätzlich dafür, allerdings sträubt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vehement gegen ihre Einführung. Die Liberalen sind gegen Steuererhöhungen. Außerdem verweisen sie darauf, dass krisenbedingt hohe Gewinne nicht nur bei Mineralölkonzernen, sondern auch bei Impfstoffherstellern oder den Produzenten von Solar- und Windenergie anfielen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat lange für die Übergewinnsteuer geworben, setzt nun aber auf andere Instrumente. So will er die Konzerne nun mit dem Kartellrecht zur Ordnung rufen. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ kritisierte der Grünen-Politiker am Mittwochabend zwar die Spekulation auf dem Energiemarkt. Die Übergewinnsteuer erwähnte er aber nicht mehr.
430 Milliarden Dollar Einnahmen
Die Extragewinne der Konzerne könnten sich nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur in diesem Jahr auf bis zu 200 Milliarden Euro addieren. Die Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich schätzt, dass sich die Gewinnmarge der Raffinerien infolge der Krise verdreifacht habe. Die Treibstoffpreise hätten sich im Juni gegenüber der Zeit vor dem Ukrainekrieg vom Rohölpreis entkoppelt.
Die EU diskutiert bereits seit dem vergangenen Herbst über mögliche Maßnahmen gegen die Energiekrise, die bereits vor dem Krieg eingesetzt hatte. Beim letzten EU-Gipfel Ende Juni konnten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die tschechische EU-Vorsitz hat nun eine Krisensitzung der Energieminister für den 26. Juli einberufen.
Nach Berechnungen von Oxfam könnte eine Sondersteuer auf „Extraprofite“ der größten Unternehmen in den G7-Staaten insgesamt 430 Milliarden Dollar einbringen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“