Hohe Profite, hohe Energiepreise: Brüssel für Steuer auf Extragewinne
Gas, Öl und Strom sind teuer. Davon profitieren die Konzerne. Brüssel will eingreifen, ist aber nicht zuständig. Deutschland will einen anderen Weg gehen.
Brüssel taz | Angesichts explodierender Gas-, Strom- und Benzinpreise sowie hoher Gewinne der Energiekonzerne prüft die EU-Kommission mehrere Optionen zur Einführung einer Übergewinnsteuer. Dies sagte EU-Kommissarin Věra Jourová bei einer Aussprache im Europaparlament in Straßburg. Auch der neue tschechische EU-Vorsitz signalisierte Unterstützung.
Die sogenannte „Windfall Profits Tax“ werde von der EU-Kommission auf ihre Machbarkeit geprüft, sagte Jourová. Es gehe um eine „koordinierte Herangehensweise“ in den 27 EU-Staaten. Für die Steuerpolitik sind die Mitgliedsländer zuständig. Brüssel will so verhindern, dass es zu nationalen Alleingängen oder Marktverzerrungen kommt.
Bei der Aussprache im EU-Parlament setzten sich vor allem die Grünen für eine Übergewinnsteuer ein. „Während alle Bürger*innen von hohen Preisen und Millionen von Menschen von Energiearmut betroffen sind, machen einige Konzerne extrem hohe Profite“, sagte der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen. Dies könne nicht so weitergehen.
Deshalb müssten die Profite stärker besteuert werden. Die Einnahmen aus einer neuen Steuer sollten für Entlastungen der Bürger und in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Konkret fordert Andresen eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent, die möglicherweise auch rückwirkend erhoben werden könnte.
Schon in Italien und Rumänien
Für eine Sondersteuer sprachen sich auch die Sozialdemokraten aus. „Diese neue Steuer würde die Regierungen mit zusätzliche Finanzressourcen ausstatten, um die sozialen Folgen der Energie- und Wirtschaftskrise abzufedern“, sagte Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europaparlament.
Italien und Rumänien hätten die Übergewinnsteuer bereits eingeführt, so Fernández, bald werde Spanien folgen. In Deutschland wird die Steuer seit geraumer Zeit diskutiert. SPD und Grüne sind grundsätzlich dafür, allerdings sträubt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vehement gegen ihre Einführung. Die Liberalen sind gegen Steuererhöhungen. Außerdem verweisen sie darauf, dass krisenbedingt hohe Gewinne nicht nur bei Mineralölkonzernen, sondern auch bei Impfstoffherstellern oder den Produzenten von Solar- und Windenergie anfielen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat lange für die Übergewinnsteuer geworben, setzt nun aber auf andere Instrumente. So will er die Konzerne nun mit dem Kartellrecht zur Ordnung rufen. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ kritisierte der Grünen-Politiker am Mittwochabend zwar die Spekulation auf dem Energiemarkt. Die Übergewinnsteuer erwähnte er aber nicht mehr.
430 Milliarden Dollar Einnahmen
Die Extragewinne der Konzerne könnten sich nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur in diesem Jahr auf bis zu 200 Milliarden Euro addieren. Die Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich schätzt, dass sich die Gewinnmarge der Raffinerien infolge der Krise verdreifacht habe. Die Treibstoffpreise hätten sich im Juni gegenüber der Zeit vor dem Ukrainekrieg vom Rohölpreis entkoppelt.
Die EU diskutiert bereits seit dem vergangenen Herbst über mögliche Maßnahmen gegen die Energiekrise, die bereits vor dem Krieg eingesetzt hatte. Beim letzten EU-Gipfel Ende Juni konnten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die tschechische EU-Vorsitz hat nun eine Krisensitzung der Energieminister für den 26. Juli einberufen.
Nach Berechnungen von Oxfam könnte eine Sondersteuer auf „Extraprofite“ der größten Unternehmen in den G7-Staaten insgesamt 430 Milliarden Dollar einbringen.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@BOLZKOPF
Diese "kleinen" sind die wahren Transferleistungsempfänger*innen.
Dietmar Rauter
Wer es kann, spekuliert mit allem, was er/sie hat, um seinen Reichtum in € zu vermehren (reicher werden sie dank Inflation dabei nicht, sie retten nur in etwas die Werthaltigkeit). So werden Reiche 'reicher' und Arme noch ärmer. Es sind die Spekulanten -nicht nur beim Oil, bei den Discounter und Supermarktketten wird auch mit Lebensmitteln spekuliert. So ist der Kapitalismus, wenn es darauf ankommt, ist sich jede/r selbst der Nächste und Ärmere 'dürfen' zuschauen, es sei denn, Habeck und seine Grünen machen zwischendurch einmal ein Wohltätigkeitsfest, damit alles nicht so schlimm aussieht, wie es ist. Dann lieber doch einmal bei LIDL & Co zuschlagen und dann heisst es 'Tafel für alle' , natürlich regional und ohne Wiesenhof, Tönnies, Nestle und Consorten und ohne LKW-Transporte durch ganz Europa.
Bolzkopf
Süß, die kleinen.
Da schmeißen sie uns ein paar Brotkrumen hin damit wir uns darum balgen - und wir sie in Ruhe lassen.
Damit sie ungestört ihre zusätzlichen Steuereinnahmen auf den Kopf hauen können.
tomás zerolo
@DIMA, der Rächer der Enterbten und Beschützer der Witwen und Waisen -- ahem, der Grosskonzerne.
Äh. Indem die Kommission die Mitgliedsstaaten davon überzeugt, dass sie koordiniert vorgehen sollen? Steht im Artikel...
DiMa
@tomás zerolo Nope, lediglich Fan der EU und aufmerksamer Hinterfrager.
Selbst die unaufgeforderte Koordination des Steuerrechts fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU. Und das EU-Parlament vermittelt schon mal gar nichts.
Das Besteuerungsrecht im Bereich der Körperschaftsteuer wurde bei der Gründung ganz bewusst außen vor gelassen. Also nichts worum sich Brüssel kümmern müsste und sollte.
Brot&Rosen
Die AntreiberInnen der Grünen läßt der Artikel unter den Tisch fallen:
"Letztlich erleben alle die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und interessanterweise hatte die EU-Kommission schon im März Vorschläge für eine Übergewinnsteuer, die ausgerechnet Energiekonzerne aus dem Ukraine-Krieg ziehen, unterbreitet. Italien geht hier in der Umsetzbarkeit voran und erstaunlicherweise wird DER LINKEN in Deutschland hier sogar attestiert, dass sie in dieser Frage die Ampel-Koalition vor sich hertreibt. Inzwischen haben die Grünen, als Mitregierende in Deutschland, diese Forderung übernommen."
www.dielinke-europ...%BCbergewinnsteuer
Gemeint im obigen Zitat ist dieser Artikel:
"Die Linke will eine Steuer auf Krisengewinne im Bundestag beantragen – und bringt damit die Ampel unter Druck"
www.businessinside...Oi20EECgUHfmXAbpLI
DiMa
Wie kommt die EU-Kommission mangels Zuständigkeit überhaupt auf die Idee, die Einführung einer solchen Steuer prüfen zu wollen. Köperberschaftsteuerrecht ist ausschließlich Angelegenheit der Mitglieder.