Hohe Flüchtlingszahlen in Deutschland: Seehofer droht mit Notwehr
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt der Kanzlerin ein Ultimatum bis Sonntag. Zugleich kritisiert er Österreich scharf.
„Wir brauchen Begrenzung und Steuerung, weil wir sonst die Probleme nicht mehr beherrschen können“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef fügte hinzu, die „wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre“, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Werner Faymann. Merkel und Faymann hätten die „Politik der offenen Grenzen“ eingeleitet. „Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden.“
Das Verhalten Österreichs „belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“, so Seehofer. Er forderte ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. „Dieses Ziel kann nicht erst im nächsten Jahr erreicht werden, sondern muss sofort umgesetzt werden“, sagte er und brachte erneut Maßnahmen „bayerischer Notwehr“ ins Spiel.
„Es gibt aus bayerischer Sicht Grenzen der Bemühungen“, fügte Seehofer hinzu, der den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlings- und Asylpolitik seit Wochen scharf kritisiert. „Wir haben nur noch ein ganz, ganz kleines Zeitfenster. Bis zum Frühjahr können wir nicht mehr warten, dieses durch falsche Entscheidungen ausgelöste Chaos zu beenden.“ Darunter leide nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch viele Flüchtlinge, „die unter völlig falschen Voraussetzungen und Hoffnungen zu uns kommen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leistungsloses Einkommen
Warum Erben lieber über „Neid“ reden als über Gerechtigkeit
Israels Krieg im Gazastreifen
Hunderte Tote nach zwei Tagen israelischen Bombardements
Anwälte vor Prozess gegen Daniela Klette
„Hier wird eine RAF 2.0 konstruiert“
Tödliche Schüsse der Polizei
Musste Najib Boubaker sterben?
Tod und Terror im Nahen Osten
Schweigen ist nicht neutral
Israelischer Bruch der Waffenruhe
Im Gazastreifen öffnen sich die Tore zur Hölle