Stadtplanerin über Hitzeschutz: „Hitzeschutz ist Daseinsvorsorge“

Woran hakt der Hitzeschutz in den Kommunen? Es mangelt nicht an Willen, sondern an Geld, sagt Lara Möller vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Tropfen auf den heißen Stein: ein öffentlicher Trinkbrunnen

Foto: Sabine Gudath/imago

taz: Frau Möller, nach der jüngsten Hitzewelle im Juni mit Tausenden hitzebedingten Todesfällen haben viele auf die Kommunen gezeigt und gesagt: Warum ist bisher so wenig passiert in Sachen hitzeresilienten Stadtumbaus. Zurecht?

Lara Möller: Viele Kommunen investieren bereits intensiv in Klimaanpassung und Hitzeschutz. Gleichzeitig stoßen viele Städte und Gemeinden an ihre finanziellen Grenzen. Wir hatten ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro im Jahr 2025. Gleichzeitig ist der Investitionsrückstand auf den Rekordwert von 231,2 Milliarden Euro angewachsen. Viele notwendige Maßnahmen lassen sich so nur schrittweise umsetzen.

taz: Im Herbst hat die Bundesregierung ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen, 100 Milliarden gehen direkt an die Kommunen.

Möller: Das Sondervermögen eröffnet wichtige Spielräume für Investitionen in den Kommunen. Gleichzeitig sehen wir die jüngste Diskussion über Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds mit Sorge. Gerade darüber werden viele Maßnahmen finanziert, die Städte und Gemeinden umsetzen – von der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude über die kommunale Wärmeplanung bis hin zu Klimaanpassungsmaßnahmen wie Begrünung und Entsiegelung. Deshalb setzen wir uns seit Jahren dafür ein, eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern.

taz: Was hieße das genau?

Möller: Eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung würde bedeuten, dass Bund und Länder die Kommunen dauerhaft bei diesen Aufgaben unterstützen. Das gibt es auch schon, zum Beispiel mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.

taz: Das Grundgesetz ändern – selbst, wenn die Union in der Koalition mitziehen sollte, haben wir so viel Zeit?

Möller: Dass die Bundesregierung den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag nun konkret aufgreifen will, ist ein wichtiges Signal.

taz: Mag sein. Aber nochmal: Kli­ma­ex­per­t*in­nen warnen vor häufigeren Hitzewellen mit immer höheren Spitzentemperaturen bei steigenden Durchschnittstemperaturen. Wie reagieren die Städte und Kommunen?

Möller: Viele Kommunen handeln bereits. Sie entsiegeln Flächen, pflanzen zusätzliche Bäume, schaffen Trinkbrunnen oder entwickeln Hitzeaktionspläne. Natürlich benötigen größere Umbaumaßnahmen Zeit.

Im Interview: Lara Möller

ist Stadtplanerin und Referatsleiterin für Städtebauförderung, Innenstadtentwicklung sowie Klimaschutz und Klimaanpassung beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.

taz: Ein grüner Stadtumbau scheitert häufig auch am Widerstand von An­woh­ne­r*in­nen und Gewerbetreibenden, die um Parkflächen fürchten. Wie schafft man mehr Akzeptanz?

Möller: Viele Beispiele zeigen, dass klimaangepasste Innenstädte die Aufenthaltsqualität erhöhen und auch für den lokalen Einzelhandel attraktiv sein können. Aber natürlich gibt es Nutzungskonflikte. Insbesondere der Wohnungsbau steht angesichts des angespannten Wohnungsmarktes derzeit im Mittelpunkt. Das zeigt etwa das im Baugesetzbuch vorgesehene überragende öffentliche Interesse für den Wohnungsbau. Umso wichtiger wird es sein, in den kommenden Jahren Ausgleichsflächen zu schaffen. Dafür benötigen die Kommunen allerdings eine ausreichende Finanzierung.

taz: Da wären wir wieder beim Thema Gemeinschaftsaufgabe.

Möller: Ja, genau. Gerade auf kommunaler Ebene erleben die Menschen ganz unmittelbar, wie der Staat auf die Folgen des Klimawandels reagiert. Hitzeschutz ist deshalb keine abstrakte Zukunftsaufgabe, sondern Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Damit die Kommunen diese Aufgabe dauerhaft erfüllen können, brauchen sie Planungs- und Finanzierungssicherheit.