Hinrichtungen in Iran: Chamenei gehört auf die Terrorliste
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Irans Revolutionsführer Ali Chamenei und die Revolutionsgarden von der EU nicht härter sanktioniert werden.
D ie Rufe der Demonstranten, die seit drei Monaten Tag für Tag landesweit auf Irans Straßen protestieren, stoßen bei den Herrschenden auf taube Ohren. Auch alle Appelle, selbst aus den eigenen Reihen, bleiben wirkungslos. Im Gegenteil, das Regime erhöht den Druck. Es gibt bereits mehr als fünfhundert Tote, unzählige Verletzte und 20.000 Gefangene, Folterung und Vergewaltigung. Und nun auch Hinrichtungen mit dem Ziel, Angst zu verbreiten und „dem Spuk“ ein Ende zu setzen.
Es ist nicht vorauszusagen, wie lange die vorwiegend jungen Frauen und Männer, die sich mit bloßen Händen den schwerbewaffneten Schergen des Gottesstaats entgegenstellen, ihren Widerstand fortsetzen können. Offenbar haben sie die Angst überwunden, sonst hätten sie es nicht so lange durchhalten können.
Während bei früheren Demonstrationen die Teilnehmer sich zuriefen: „Habt keine Angst, wir sind nicht allein“, rufen sie jetzt an den islamischen Staat gerichtet: „Fürchtet euch, denn wir sind nicht allein.“ Ja, sie sind nicht allein, aber sie brauchen noch viel mehr Unterstützung, im Innern des Landes und auch von außen. Denn bei aller Bewunderung für den mutigen Einsatz der Frauen und Männer können sie den Kampf auf den Straßen nicht ewig fortsetzen.
Das Regime hat zwar empfindliche Schläge hinnehmen müssen, die Kleriker werden aber nicht freiwillig das Feld räumen. Ja, sie werden vermutlich noch mehr Gewalt einsetzen. Sie scheuen kein Verbrechen, zehn weitere Personen stehen auf der Liste der Todeskandidaten. Den Protestierenden muss es gelingen, weitere Schichten der Bevölkerung zu mobilisieren. Dazu brauchen sie Organisationsstrukturen, ein klares Programm und eine ernstzunehmende, glaubwürdige Alternative. All dies ist bislang nur sporadisch geschehen.
Will die EU sich ein Türchen offenhalten?
Auch die Unterstützung von außen muss wesentlich verstärkt werden. Zu begrüßen ist, dass die Iraner im Ausland beachtliche Aktivitäten entwickelt haben und trotz bestehender Differenzen einheitlich den Widerstand im Innern unterstützen.
Aber die Sanktionen, die gegen das Regime beschlossen wurden, sind längst nicht genug. Es ist zum Beispiel nicht einsichtig, warum auf der EU-Liste der Terroristen der Name des Revolutionsführers Ali Chamenei fehlt. Er ist doch für all die Verbrechen der Hauptverantwortliche.
Es ist auch nicht nachvollziehbar warum die EU die Revolutionsgarden nicht als terroristische Organisation einstuft. Will man doch noch ein paar Türen offen lassen, um im Falle der Weiterexistenz des Gottesstaats mit ihm Geschäfte machen zu können? Schließlich ist Iran das zweitgrößte Land mit Gasreserven und das viertgrößte Land mit Ölreserven – genau das, was Europa gerade braucht.
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