Hilfe läuft aus: USA enttäuschen Ukraine
Die Republikaner im US-Kongress blockieren finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine. Derzeit lebt die US-Regierung von Überbrückungshaushalten.
Eigentlich sollte daher am Mittwoch im US-Senat über ein schon im Oktober von Präsident Joe Biden beantragtes Sonderausgabenpaket über 110 Milliarden US-Dollar abgestimmt werden. Darin enthalten: Rund 60 Milliarden Dollar für die Ukraine. Das würde den meisten Schätzungen zufolge über das Jahr 2024 hinaus ausreichen.
Aber die republikanische Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Mitch McConnell verweigert die Zustimmung. Zwar sei man grundsätzlich für eine weitere Ukraine-Unterstützung, aber dazu müsste die Regierung Bidens zunächst weitere Grenzsicherungsmaßnahmen an der US-Südgrenze zu Mexiko unternehmen. Seit Monaten steigt die Zahl der dort ankommenden Migrant*innen und Asylsuchenden – ein Phänomen, dass die wahlkämpfenden Konservativen als schwere Sicherheitskrise anprangern.
Bei einer Sitzung am Dienstag im US-Senat sollte ursprünglich auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Video zugeschaltet werden – offenbar auf Anraten aus Washington sagte er seine Teilnahme kurzfristig ab. Die Sitzung endete mit gegenseitiger Anschreierei zwischen Demokrat*innen und Republikaner*innen und ohne jede Perspektive, die notwendigen Mittel kurzfristig freizugeben.
Derzeit lebt die US-Regierung von zwei kurzfristig verabschiedeten Überbrückungshaushalten, deren Zustandekommen mit demokratischer Hilfe im Repräsentantenhaus zunächst den vormaligen Speaker Kevin McCarthy sein Amt gekostet und seinen Nachfolger Mike Johnson bereits einiges an Reputation im rechten Flügel der eigenen Partei gekostet hatte. Von beiden Bewilligungen – die derzeitige Finanzierung reicht bis Mitte Januar – war allerdings jegliche Ukrainehilfe bewusst ausgenommen worden. In der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus mehren sich ohnehin die Stimmen jener „America First“-Advokat*innen, die auch aus prinzipiellen Erwägungen heraus die Unterstützung der Ukraine lieber heute als morgen gänzlich einstellen wollen – auch völlig unabhängig von den Vorgängen an der US-Südgrenze.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja