Hilfe für Geflüchtete aus Afghanistan: Berlin hat Platz für Af­gha­n*in­nen

Integrationssenatorin Breitenbach (Linke) kündigt an, weitere Unterkünfte für Geflüchtete „hochzufahren“. Bisher wurden 192 Geflüchtete untergebracht.

192 Geflüchtete kamen über die Luftbrücke der Bundeswehr aus Kabul nach Berlin   Foto: picture alliance/dpa | Friso Gentsch

BERLIN TAZ Berlin will bei Bedarf weitere Unterkünfte für Geflüchtete aus Afghanistan „hochfahren“. Das kündigte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses an. Breitenbach betonte, sie gehe dabei von der Unterstützung der Abgeordneten aus den jeweiligen Bezirken aus. „Überall dort, wo eine potenzielle Unterkunft ist, ist auch ein Wahlkreis“, sagte die Linken-Politikerin mit Blick auf den laufenden Wahlkampf. Und sie „gehe davon aus“, dass sich alle Parteien – „mit Ausnahme von Ihnen“, sagte Breitenbach in Richtung der AfD-Fraktion – „ganz eindeutig für Solidarität und dafür, dass wir Leben retten wollen positionieren werden.“

Die recht deutliche Ansage der Senatorin in Richtung der ParlamentarierInnen auf den Bänken war insbesondere eine Spitze gegen den CDU-Abgeordneten Christian Gräff, der seinen Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf hat. Gräff hatte angekündigt, AnwohnerInnen in der Klage gegen die Unterkunft in der Dingolfinger Straße unterstützen zu wollen.

Berlin habe insgesamt 192 Ortskräfte und deren Angehörige aufgenommen, die von der Bundeswehr seit der Machtergreifung der Taliban evakuiert worden seien, sagte Breitenbach. Alle seien in einer Unterkunft im Bezirk Treptow-Köpenick untergebracht. In Pankow und Marzahn-Hellersdorf stünden noch weitere Plätze bereit. Man habe derzeit aber „keine Nachricht darüber, ob noch mehr Ortskräfte unterwegs seien.“

Linke will Untersuchungsausschuss

Unter den Abgeordneten provozierte das Thema Afghanistan einen heftigen Schlagabtausch. Die AfD bediente das Klischee von potenziellen Gewalttätern, die durch Hilfsprogramme „angelockt würden. „Zynisch“ und „widerwärtig“ nannte das die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. Sie forderte, wie auch die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill, einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, „warum nur so wenige Menschen über die Luftbrücke gerettet werden konnten.“

CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger teilte in Richtung der Linken aus: Die Enthaltung der Bundes-Linken zur Luftbrücke sei für ihn „unerklärlich“. Die Linke sei „nicht regierungsfähig. Schubert konterte mit Selbstironie: Sie persönlich hätte sich auch eine andere Abstimmung der Bundespartei gewünscht. Allerdings, sagte Schubert, „war es immerhin auch das erste Mal, dass wir nicht dagegen waren.“