Hetze gegen Sozialhilfe: Konferenz gegen Stigmatisierung
Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen ist Alltag. Eine Veranstaltungsreihe zeigt, wie Betroffene sich wehren – und warum Protest nötig ist.
Foto: IMAGO / snapshot
Bundeskanzler Merz hat erst vor wenigen Tagen erklärt, dass er beim Bürgergeld Millionen einsparen will. Damit ist er sich treu geblieben. Schließlich macht der ehemalige Blackrock-Manager seit Jahren deutlich, dass er nicht die Armut, sondern die Armen bekämpfen will. Dafür bekommt er Beifall von Rechtsaußen. „Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen überbieten sich AfD und die Unionsparteien schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärt Claudia Kratzsch.
Die langjährige Aktivistin der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta verweist darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamieren und schärfere Sanktionen gegen Menschen fordern, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Wie dagegen angekämpft werden kann, ist das Thema einer Veranstaltungsreihe des Vereins Teilhabe e.V., die am Freitagabend um 19 Uhr im Berliner Mehringhof beginnt.
Dort wird Kratzsch über die Schikanen und Probleme berichten, mit denen Bürgergeldempfänger*innen seit Jahren in den Jobcentern konfrontiert sind. Dabei betont Kratzsch, dass es durchaus Möglichkeiten der Gegenwehr auch auf den Jobcentern gibt. Die Initiative Basta zum Beispiel berät Betroffene über ihre Rechte und begleitet sie auf Wunsch auch zu ihren Terminen auf Ämtern und Gerichten.
Stärkere Solidarität bei Protesten gegen rechts
Der Journalist Sebastian Friedrich, der zweite Referent auf der Veranstaltung, fordert seit vielen Jahren eine „neue Klassenpolitik“ als Teil eines größeren Kampfes gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung. Eine klare Zurückweisung der Hetze gegen Bürgergeldempfaenger*innen gehört für ihn dazu. Doch das Thema werde auch bei den Protesten gegen rechts bisher viel zu selten thematisiert, monieren aktive Erwerbslose gegenüber der taz.
„Wenn AfD und CDU gegen eine linksliberale Richterin mobil machen, ist der Widerstand viel größer, als wenn wieder eine neue Kampagne gegen Bürgergeldbezieher*innen losgetreten wird“, kritisiert Sabine, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Veranstaltungsreihe will einen Kontrapunkt setzen. Sie wird am Samstag ab 15 Uhr im Mehringhof mit Beiträgen der Erwerbslosenaktivist*innen Anne Seeck, Thilo Broschell, Hinrich Garms und der Journalistin Lea Fauth fortgesetzt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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