Hessens CDU: Koch, kurzfristiger Diener aller Hessen
Oft totgesagt und doch immer da: Hessens Ministerpräsident Roland Koch startet als "erfahrener Handwerker" in den Hessen-Wahlkampf.
HOFHEIM taz Roland Koch - eine schwarze Katze mit sieben Leben? Auf dem Listen- und Programmparteitag der hessischen CDU am Sonnabend im Hofheim erinnerte Hessens Ministerpräsident sich in Demut an den Tag im Bundesrat, an dem er durch die Verweigerungshaltung der SPD-Abweichlerin Dagmar Metzger - vorläufig - doch noch Ministerpräsident bleiben durfte.
Und er klagte bei allen CDUlern Respekt für die insgesamt vier "aufrechten Demokraten" von der SPD ein, die mit "offenem Visier Rückgrat gezeigt" und damit "einen Beitrag zur Entwicklung der demokratischen Gesellschaft geleistet" hätten.
Gleich nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1999 war Koch wegen der hessischen Schwarzgeldkontenaffäre der politische Exitus vorhergesagt worden. Stattdessen holte er bei den Wahlen 2003 sogar die absolute Mehrheit. Nach einem katastrophalen Minus von 12 Prozent im Januar 2008 retteten seinen Kopf zunächst die SPD-Dissidentin Metzger, später dann die drei sie verstärkenden "Abweichler", die sich gegen eine Zusammenarbeit einer von Andrea Ypsilanti geführten rot-grünen Regierung mit der Linkspartei aussprachen.
Die Linkspartei aber, von der sich "Frau Ypsilanti" mit zur Ministerpräsidentin habe wählen lassen wollen, sei "keine normale Partei im demokratischen Spektrum", erklärte Koch in seinem Grundsatzreferat auf dem Parteitag. Der neue Spitzenkandidat der SPD, den Koch durchgängig nur den "Vertreter von Ypsilanti in der Öffentlichkeit" nannte, werde sich daran messen lassen müssen, ob er einen "klaren Trennungsstrich" zur Linkspartei ziehe oder nicht. Immer und überall im kurzen Wahlkampf bis zu den Neuwahlen am 18. Januar 2009 werde er Thorsten Schäfer-Gümbel danach fragen, mit wem zusammen er das Hessenland denn regieren wolle; da müsse die SPD "Farbe bekennen".
Jugendlich frisch wie nach Gurkenmaske mit Gesichtsmassage präsentierte sich der 50-Jährige den Delegierten. Er gerierte sich als unaufgeregter Diener aller Hessen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt als solide "schwäbische Hausfrau" firmiere, dann sei er in Ergänzung dazu ein "erfahrener Handwerker", der dafür sorge, dass im "Haus Hessen die Fenster dicht sind, das Wasser läuft, die Dachziegel nicht wegfliegen und die Türen für die Bürgerinnen und Bürger auf bleiben". Mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik will Koch denn auch vornehmlich den wohl nur zweiwöchigen Wahlkampf bestreiten.
Das darauf zugespitzte Wahlprogramm wurde vom Parteitag ohne Aussprache einstimmig verabschiedet. Koch bekam bei der Wahl zum Spitzenkandidaten gute 97,1 Prozent. Ob er allerdings noch ein weiteres politisches Leben hat, wenn er - unter den extrem günstigen Umständen mit einer am Boden liegenden SPD - erneut das Ziel verfehlen sollte, das Land wieder als ordentlicher und nicht mehr bloß geschäftsführender Ministerpräsident zu regieren, ist fraglich.
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