Heizungsgesetz verzögert sich: Diese Woche nicht im Bundestag

Beim umstrittenen Heizungsgesetz bremst die FDP ihre Koalitionspartner in der Ampelregierung aus. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag verzögert sich.

Teilte wegen der Verzögerung gegen die FDP aus: Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin afp | Das koalitionsintern umstrittene Heizungsgesetz kommt diese Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Hintergrund ist ein Streit in der Ampelkoalition: Die FDP sieht noch Klärungsbedarf und verzögert deshalb das parlamentarische Verfahren. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf den Liberalen deshalb eine „Blockadehaltung“ vor.

SPD und Grüne wollten den umstrittenen Entwurf aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ursprünglich noch diese Woche in erster Lesung in den Bundestag bringen und damit eine endgültige Verabschiedung noch vor der Sommerpause ermöglichen. Dieser Zeitplan steht nun wegen des Widerstands der FDP infrage.

Auf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen in dieser Woche, auf die sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen am Dienstag nach AFP-Informationen verständigten, ist der Gesetzentwurf nicht enthalten.

Haßelmann kritisierte, es sei „unverständlich, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht einsteigen können in die Beratung im Parlament“. Sie erwarte, „dass die FDP ihre Blockadehaltung beendet“. Es mute „ein bisschen an wie eine Arbeitsverweigerung der FDP, was wir hier erleben“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Ihre Fraktion strebe dennoch an, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Haßelmann deutete an, dass wegen des blockierten Heizungsgesetzes nun auch das besonders von der FDP gewünschte Planungsbeschleunigungsgesetz auf Eis liege. Sie verwies darauf, dass sich die Koalition auf ein Gesamtpaket von Gesetzesvorhaben verständigt habe. Es sei „bedauerlich, dass das Gesetz über Planungsbeschleunigung nicht abgeschlossen werden kann“, sagte sie weiter – und fügte hinzu: „Die Verantwortung liegt bei der FDP.“

Auch die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. „Wir wollen am Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch den Funke-Zeitungen. „Die Menschen sind zunehmend genervt vom Gezanke um die Heizungen und wollen Klarheit, wie es beim Heizen weitergeht.“ Mit Blick auf den Zeitplan sagte er: „Mit gutem Willen ist das zu schaffen.“

Bis zur Sommerpause Anfang Juli gibt es noch drei weitere Sitzungswochen des Bundestags. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni; dann könnte die Koalition einen neuen Anlauf unternehmen.

Comments

[OutbackerAS]

Ich empfehle jedem, der sich an der Diskussion über den Zeitplan für die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (denn darum geht es eigentlich, wäre schön, wenn das die Medien auch mal zur Kenntnis nehmen würden), beteiligen will, sich den Kabinettsentwurf zu Gemüte zu führen. Dann wird auch jeder verstehen, warum kein vernünftiger Mensch diesen Entwurf in den Bundestag einbringen will.

[Thomas Zwarkat]

@OutbackerAS:

Kein Wunder der ach so geniale Mr Grauchen, hat ja anscheinend noch nicht einmal seine Masterarbeit geschweige den seine Doktorarbeit selbst geschrieben.

Dafür hat anscheinend seine Kompetenz nicht gereicht, aber für ein Gesetz das Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung reicht es dann doch im grünen Filz!

[Philippo1000]

Es ist keine Lösung,



Schuldzuweisungen in die Öffentlichkeit zu tragen.



Dass die Grünen die Flucht nach vorn einschlagen, mag nachvollziehbar sein, wenn man/frau die eigenen Probleme gerne unter den Teppich kehrt.



Lösungsorientiert ist es nicht.



Die Koalitionspartner müssen sich zusammenraufen und zeitnah einen neuen Lösungsvorschlag präsentieren.



Die Grünen haben zu verantworten, dass bedingt durch die Graichen Affäre der gesamte Gesetzentwurf in ein schlechtes Licht gerückt wurde.



Es hätte Stil gehabt, dies öffentlich zuzugeben und dennoch die Bedeutung des Heizungsgesetzes zu erläutern.



Statt dessen mit dem Finger auf Andere zu zeigen, zeugt nur von eigener Orientierungslosigkeit.



Bitter, dass nach dem Ausfall Habecks KeinEr bei den Grünen ein dementsprechendes Format besitzt.



Derzeit übersehen die Koalionäre leider, dass es gewichtigere Probleme als Parteipolitik gibt.



Doch selbst parteipolitisch gedacht ist das derzeitige Bild schlecht, schließlich steht die Hessenwahl ins Haus und Meckermerz und Konsorten stehen in den Startlöchern...