Auf Druck der Union wird die Abstimmung über das Lieferkettengesetz verschoben. Der Wirtschaftsflügel will die Haftung der Unternehmen begrenzen.
Ein neues Gesetz soll Kinder von Pflegebedürftigen entlasten. Das sei eine gute Idee, sagt die Sozial-Expertin Margret Böwe.
Solange keine Regierung gebildet ist, arbeitet der Bundestag auf Sparflamme. Aber diese Zeit bietet auch Chancen.
Die EU-Kommission will die Netzneutralität jetzt offenbar doch nicht gesetzlich verankern. Das wäre schlecht für die Verbraucher.
Das Fracking-Gesetz ist gescheitert. Gut so, wenigstens kommt jetzt kein halbherziges Gesetz noch vor der Wahl.
Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.
