Haushaltsstreit USA: Trump-Rede erst nach Shutdown-Ende

US-Präsident Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben. Er will sie erst halten, wenn der Shutdown vorüber ist. Um den Auftritt hatte es Streit gegeben.

Nancy Pelosi hatte Donald Trump einen Auftritt im Repräsentantenhaus untersagt Foto: ap

Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation bis nach dem Ende der Einschränkung des Regierungsbetriebs verschoben. Trump gab am Mittwoch (Ortszeit) damit nach einem einwöchigen Zwist mit der demokratischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach. Trump schrieb bei Twitter, er schaue sich „nicht nach einem alternativen Veranstaltungsort (…) um, weil es keinen Veranstaltungsort gibt, der mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung der Repräsentantenhauskammer mithalten kann“.

Pelosi hatte am Mittwoch Bescheid gegeben, dass Trump nicht erlaubt werde, die Rede kommende Woche vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu präsentieren.

Es ist Tradition, dass die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten im Repräsentantenhaus gehalten wird. Unter den Zuhörern sind Abgeordnete der Demokratischen und der Republikanischen Partei, Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, geladene Gäste und ein großes Fernsehpublikum.

Die jährliche „State of the Union Address“ ist der jüngste Spielball im Machtkampf zwischen Trump und den Demokraten. Diese wollen die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht im Kongress genehmigen, Trump wiederum will keinen Haushalt ohne Mauer. Deshalb sind Hunderttausende Angestellte in mehreren Behörden im Zwangsurlaub oder werden nicht bezahlt. Dieser sogenannte Shutdown dauerte am Mittwoch bereits den 33. Tag an.

Die jährliche State of the Union Address ist der jüngste Spielball im Machtkampf zwischen Trump und den Demokraten

Pelosi teilte Trump mit, dass das Repräsentantenhaus keiner Resolution zustimmen werde, um ihm die Ansprache zu erlauben, bevor der Shutdown beendet sei. „Ich denke, das ist ein großer Fleck auf dem unglaublichen Land, das wir alle lieben“, sagte Trump.

Pelosi hatte Trump bereits vergangene Woche aufgefordert, die Rede zu verschieben, mit der Begründung, dass der Secret Service und das Heimatschutzministerium wegen Personalengpässen durch den Shutdown die Sicherheit am Kapitol nicht ausreichend garantieren könnten.

Trump schrieb in einem Brief, es gebe keine Probleme mit der Sicherheit. Er werde seine verfassungsmäßige Pflicht tun und die Abgeordneten und Senatoren über die Lage der Nation informieren. „Es wäre so sehr traurig für unser Land, wenn die State of the Union nicht pünktlich, nach Plan und, sehr wichtig, am Ort gehalten werden würde“, schrieb Trump.

Gesetzentwürfe haben wenig Chancen

Der Senat plant am Donnerstag eine Abstimmung über zwei Gesetzentwürfe zum Shutdown. Ein republikanischer Entwurf würde Trump eine Finanzierung seiner Mauer ermöglichen, ein demokratischer würde die Regierung bis zum 8. Februar wieder öffnen, ohne eine Mauer zu finanzieren. Beide Entwürfe werden voraussichtlich nicht verabschiedet werden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus werden voraussichtlich einen neuen Vorschlag einbringen, in dem sie Milliarden von zusätzlichen Dollar für andere Grenzsicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen.

Pelosi argumentierte, als sie Trump am 3. Januar für eine Rede zur Lage der Nation am 29. Januar eingeladen habe, sei nicht gedacht worden, dass der Regierungsbetrieb dann noch eingeschränkt sein würde. Nach Bekanntwerden von Pelosis Brief sagte Trump, er sei nicht überrascht. Die Demokraten hätten sich radikalisiert.