Shutdown in den USA

Trump mauert nicht länger

Überraschende Wende im US-Haushaltsstreit: Der „Shutdown“ ist erstmal beendet – zumindest bis zum 15. Februar.

Donald Trump spricht

Musste nachgeben: Donald Trump Foto: ap

NEW YORK taz | Ein paar Stunden, nachdem die Chefin der Gewerkschaft der Stewardessen von einem Generalstreik sprach, beendete Donald Trump am Freitag seinen Shutdown, mit dem er mehr als 800.000 Beschäftigte der Bundesregierung 35 Tage lang den Lohn entzogen und viele von ihnen mit Arbeitsverpflichtungen traktiert hatte.

In seiner Ansprache vom Rosengarten hinter dem Weißen Haus behauptete Trump zwar weiterhin: „Mauern funktionieren. Sie tun es wirklich. Sie sind eine Sache des gesunden Menschenverstands“. Aber er machte zugleich eine Hundertachtzig-Grad-Kehrwende, indem er erklärte: „Wir brauchen keine Mauer von einem Ozean bis zum nächsten“. Damit beendete er die längste Schließung eines Teils der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte für zunächst drei Wochen, ohne sein Ziel erreicht zu haben.

Trumps Ankündigung ist das Resultat eines Kompromisses. Danach ist der Shutdown zunächst bis zum 15. Februar beendet. Nach Trumps Ankündigung sollen die Beschäftigten „sehr bald“ Lohnrückzahlungen erhalten. Bis Mitte Februar will Trump weiterhin über seine Mauer verhandeln. Bei seinem Auftritt am Freitag drohte er erneut an, dass er den nationalen Notstand erklären könne, wenn er die Mauer nicht bekomme.

Kurz vor Schluss des Shutdown waren die Konsequenzen immer deutlicher geworden und selbst Trump wurde wohl klar, dass er – und seine Partei – dafür verantwortlich gemacht wurden. Mitte der Woche hatten zahlreiche Bundesbeschäftigte eindrückliche Proteste organisiert – unter anderem in Räumen des US-Kongress. Dabei beschrieben sie, wie groß die Probleme nach mehr als einem Monat ohne Lohn waren.

Manche hatten sich in die Schlangen der Armenküchen eingereiht, andere hatten Eltern und Freunde um Hilfe angebettelt. Viele mussten harte finanzielle Entscheidungen fällen. Wie die Frage, ob sie ihr Restgeld für Medizin, für die Universität ihrer Kinder oder für ihre Hypothek oder Miete verwenden sollen. Ein Teil der Bundesbeschäftigten in den USA kommt schon unter normalen Umständen angesichts von niedrigen und von Trump eingefrorenen Löhnen nur knapp über die Runden. Ersparnisse haben nur die wenigsten.

Chaos an Flughäfen

Der Druck auf Trump erhöhte sich auch dadurch, dass sich immer mehr Sicherheitsbeschäftigte an den Flughäfen und an den Grenzen krankmeldeten. Sie gehörten zu den Personen, die seit dem Beginn des Shutdown – unter Androhung des Verlustes ihres Arbeitsplatzes – dienstverpflichtet waren, aber keinen Lohn bekamen. Die Vizepräsidentin der Fluglotsengewerkschaft National Air Traffic Controllers Association, sprach am Donnerstag auf dem TV-Sender PBS vom wachsenden Stress der Fluglotsen, der die Luftfahrt in den USA unsicherer mache.

Das Auftreten der Sprecherin während des Shutdowns nennen manche DemokratInnen „Pelosis' besten Moment“.

In New York und an anderen Flughäfen des Landes mussten am Freitag zahlreiche Flüge aus Sicherheitsgründen verschoben werden, weil nicht genügend Personal vorhanden war. Am selben Tag warf Sara Nelson, Chefin der Association of Flight Attendants-CWA, das Stichwort „Generalstreik“ in die Runde.

Seit Beginn des Shutdown am 22. Dezember operierte die neue Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gegen Trumps Strafaktion. Die Demokratin lehnte jede Diskussion über eine Mauer oder andere Grenzsicherungsmaßnahmen ab, solange der Shutdown anhalte. Zuletzt lud sie Trump auch für den kommenden Dienstag aus, dem Tag, an dem der Präsident normalerweise vor dem kompletten Kongress der USA seine jährliche Ansprache zur „Lage der Union“ hält. Das Auftreten der Sprecherin während des Shutdowns nennen manche DemokratInnen „Pelosis' besten Moment“.

Die Demokraten und die Grenze

Trump hat den Shutdown damit begründet, dass er die Zustimmung des Kongresses zu 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer wolle. Nachdem die RepublikanerInnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten, fiel ihm kein besseres Mittel ein, um seinen Willen durchzusetzen. Für die Hartnäckigkeit der DemokratInnen sorgte einerseits der Wahlerfolg, bei dem sie bei den Midterms das Repräsentantenhaus zurückeroberten und andererseits die neu erstarkte Parteilinke.

Grundsätzlich ist die Demokratische Partei nicht gegen eine Aufrüstung an der Südgrenze. In den zurückliegenden Jahren hat sie Milliarden dafür ausgegeben. Während Trump die Mauer mit der Abwehr von EinwandererInnen, von „Kriminellen“ und von illegalen Drogen begründet, hat Pelosi am Freitag erklärt: „Das Insistieren auf einer Mauer ist ein Luxus, den sich unser Land nicht länger leisten kann“.

Sie fügte hinzu, dass „90 Prozent der illegalen Drogen“ und „sehr viele Asylbewerber“ nicht über die grüne Grenze, sondern über offizielle Grenzstationen kämen. Genau dort will die demokratische Sprecherin mehr in Sicherheitsmaßnahmen investieren, um sie gegen den „Schmuggel von Schusswaffen, und Drogen“ zu sichern.

Nicht alle DemokratInnen sind mit Pelosi einverstanden. Die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez stimmte am Mittwoch im Repräsentantenhaus als einzige Demokratin gegen einen „Kompromissvorschlag“ für das vorläufige Ende des Shutdown, der auch die Finanzierung der Abschiebebehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) vorsieht. Wie viele Linke und EinwanderungsaktivistInnen ist Ocasio-Cortez für die Auflösung und ersatzlose Abschaffung der Abschiebebehörde ICE.

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