Haushaltsentwurf für 2026: Die Staatseinnahmen reichen nicht
So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.
E s gibt immer Aufgaben zu erledigen. Sonst würde man vor Langeweile einschlafen. Diese zugegebenermaßen schlichte Erkenntnis ignorieren diejenigen, die Lars Klingbeils Haushaltsentwurf für 2026 in Grund und Boden kritisieren. Sicherlich gähnen große Löcher in der künftigen Finanzplanung ab 2027. Aber jetzt ist erst einmal anzuerkennen, dass der SPD-Finanzminister der schwarz-roten Koalition für das kommende Jahr einen soliden und plausiblen Etat-Entwurf präsentiert.
Zentralen Herausforderungen wird dieser Finanzplan gerecht. Bisher leiden Bürger:innen und Unternehmen an der Unterfinanzierung der Infrastruktur. Stichwort: Verspätungen bei der Bahn. Endlich sollen nun die nötigen Investitionen kommen. Zumindest teilweise setzt die Regierung auch die richtigen Schwerpunkte. Fast die kompletten Verkehrsinvestitionen aus dem neuen Sondervermögen gehen an die Bahn, nicht an die Autobahn. Geradezu gigantische Summen soll die Bundeswehr erhalten. Einerseits schmerzlich, andererseits nötig wegen Putins Aggressionspolitik und weil sie sich von den autoritär regierten USA unabhängiger machen muss.
Finanziert werden soll das alles mit zusätzlichen Krediten. Anders wäre es zurzeit auch nicht möglich. Zum Glück ist der Spielraum vorhanden, weil die deutsche Staatsverschuldung im erträglichen Bereich liegt.
Parallel enthüllt die Finanzplanung jedoch, dass weitere grundsätzliche Änderungen anstehen. Für 2029 rechnet Klingbeil derzeit mit einem Finanzloch in Höhe von etwa 15 Prozent des Haushaltes. Trotz beträchtlicher Schulden ist der Etat langfristig unterfinanziert. Die Einnahmen liegen zu niedrig, die Ausgaben zu hoch.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Ersteres betrifft die Steuern: Viele Privathaushalte, die es sich eigentlich leisten können, bezahlen zu wenig, etwa im Rahmen der Erbschaftsteuer. Zweitens geht es um die wachsenden Ausgaben für die Altersrenten: Die Zunahme ließe sich bremsen, indem die Lebensarbeitszeit steigt. Diese und andere Aufgaben geht die Regierung ab 2026 hoffentlich an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!