Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den Haushalt.
Deutschland müsse mehr investieren. Ein bedeutender Teil des Sondervermögens gehe aber gar nicht in wirklich neue Investitionen. „Das war anders abgemacht“, kritisierte Banaszak. „Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst“, sagte der Grünen-Chef weiter. Auch die Menschen wüssten dies. Banaszak warf der schwarz-roten Koalition einen „flexiblen Umgang mit der Wahrheit“ vor. Die Regierung nutze die Chancen nicht, mit dem Sondervermögen für ein höheres Wirtschaftswachstum zu sorgen, weil sie Wahlgeschenke verteile.
Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen am heutigen Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice Weidel reden.
Heftiger Schlagabtausch in erster Generaldebatte
Das Rededuell Merz gegen Weidel gab es bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies. Für ihre Zwischenrufe handelte sich Weidel Ermahnungen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein.
An diesem Mittwoch sind für die Debatte dreieinhalb Stunden vorgesehen, danach werden die Etats für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit beraten. Bis 21.30 Uhr soll die Sitzung des Bundestags gehen. Am Ende werden sich die Reihen aber deutlich lichten.
Für die 328 Abgeordneten von Union und SPD gibt es nämlich am Abend noch einen Termin, der den Teamgeist nach dem holprigen Start der schwarz-roten Koalition in den ersten 100 Tagen stärken soll. Im Garten der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichstagsgebäude findet ein Grillfest statt, das beide Fraktionsführungen schon länger geplant haben, damit sich alle besser kennenlernen.
80 Prozent der Abgeordneten haben nach Angaben aus der Unions-Fraktion zugesagt. Auch Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) werden erwartet. Das Fest knüpft an die Klausur der beiden Fraktionsvorstände in Würzburg im August an, bei der das Führungspersonal zwei Tage miteinander verbracht hat.
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