Haushaltdebatte in den USA: Obama gibt sich kompromissbereit
US-Präsident Barack Obama sucht im Haushaltsstreit mit den Republikanern eine Einigung. Er bot am Mittwoch Einschnitte im Gesundheitssektor an.
WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama sucht im andauernden Finanzstreit den Kompromiss mit den Republikanern. In seinem Vorschlägen zum Etat 2014 bot er dazu ausdrücklich Einschnitte im Gesundheitssektor an.
Zugleich kündigte er am Mittwoch weitere Investitionen in der Infrastruktur und im Schulsektor an. Steuer-Schlupflöcher sollten geschlossen werden. Es handele sich um eine „haushaltspolitisch ausgewogenen Ansatz für Mittelschichten-Jobs und Wachstum“, sagte Obama.
Der Etat hat nach Angaben von US-Medien einen Umfang von 3,77 Billionen Dollar (2,88 Billionen Euro). Das Defizit sinke auf 4,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen die Schulden um 1,8 Billionen Dollar reduziert werden.
Sparen und Investieren seien „keine gegensätzlichen Ziele“, sagte Obama. Einringlich forderte er eine Rücknahme der im März begonnen automatischen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip, die Wachstum und Arbeitsplätze gefährdeten.
Kürzungen bei den Alten
Im Einzelnen plädierte Obama für Einsparungen bei Kürzungen in der Gesundheitsversorgung für Alte. Es sollten flächendeckend hoch qualifizierte Kindergärten geschaffen werden; die Ausgaben dafür seien durch höhere Tabaksteuern aufzubringen.
In der Vergangenheit waren Verhandlungen über einen langfristigen Abbau der Schulden von derzeit gut 16 Billionen Dollar immer wieder gescheitert. Grund dafür ist auch das Patt im Kongress: Obamas Demokraten haben die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Abgeordnetenhaus.
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