Hartz-IV-Sanktionen im Jahr 2017: Jobcenter greifen hart durch

Rund 34.000 Menschen wurden 2017 die Hartz-IV-Leistungen gestrichen. Die Zahl hat heftige Kritik am Sanktionssystem ausgelöst.

Kann auch gestrichen werden: Hartz IV Foto: dpa

Berlin taz | Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter einem Medienbericht zufolge 34.000 Hartz-IV-Empfänger*innen die Sozialleistungen vollständig gestrichen. In vielen anderen Fällen wurde das Arbeitslosengeld gekürzt. Laut Rheinischer Post geht das aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Die Zahlen befeuern die Debatte um die umstrittenen Maßnahmen des Jobcenters. „Sanktionen befördern Existenzängste und Existenznot. Sie sind ein Angriff auf die Menschenrechte“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der taz. Bei dem Regelsatz handele es sich um ein Existenzminimum, das jedem zustehe. Es handele sich um ein Grundrecht. „Und Grundrechte beschneidet man nicht“, so Kipping.

Ob die Hartz-IV-Sanktionen tatsächlich im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, untersucht derzeit das Bundesverfassungsgericht. 2010 war dort entschieden worden, dass aus dem Grundrecht der Menschenwürde und dem Sozialstaatprinzip der Anspruch auf ein Existenzminimum abzuleiten sei.

Jede Person soll über die materiellen Voraussetzungen verfügen, um sich nicht nur physisch am Leben zu halten, sondern auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung

Bei einmaligem Verstoß gegen die Auflagen der Jobcenter wird das Arbeitslosengeld um 30 Prozent reduziert, bei der zweiten Sanktion werden 60 Prozent einbehalten. Sollten die Vorgaben mehr als zweimal nicht eingehalten werden, behält die Behörde das Geld komplett ein.

Neben den 34.000 Menschen, denen alle Bezüge gestrichen wurden, sprachen die Jobcenter im vergangenen Jahr gegen 204.000 Menschen zwei oder mehr Sanktionen aus. Weitere 217.000 Hartz-IV-Bezieher*innen bekamen jeweils eine Sanktion von der Behörde auferlegt.

Das Bundesarbeitsministerium zeigte sich von der Anzahl der Sanktionen nicht überrascht. Die Zahl der Leistungskürzungen sei im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig gestiegen, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf taz-Anfrage mit.

Zu der Frage, ob Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch in Zukunft an der Regelung festhalten möchte, wollte sich das Ministerium gegenüber der taz nicht äußern.

Für Linkspartei-Chefin Kipping ist die Sache klar: „Wir wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem durch gute Arbeit ersetzen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro einführen.“

Comments

[99337 (Profil gelöscht)]

"Kaltmiete und Wasser/Heizung werden als "Kosten der Unterkunft" weitergezahlt."

Stimmt meiner Erfahrung nach so nicht.



Erst einmal können jungen Menschen (ich glaube bis 25 Jahre) zu 100% sanktioniert werden. Quelle: Die Anstalt (hat oben auch jemand verlinkt), deren Themen von Journalisten recherchiert werden.

Ich war bereits 15 Jahre älter, als mir die kompletten Leistungen entzogen wurden und das für einen juristischen Grenzfall, der zu jener Zeit noch nicht gerichtlich geklärt wurde.



Nach einem Einspruch beim Sozialgericht (ohne Anwalt, selbst verfasst), wurden alle Sanktionen umgehend aufgehoben und das Geld nachgezahlt - Mahnkosten für Rechnungen, etc. blieben an mir hängen.

Eine gute Portion Willkür gehört meiner Erfahrung nach zum System.

[Ricky-13]

Wem haben wir eigentlich das unmenschliche Hartz IV System zu verdanken? – Antwort: Bertelsmann, in Zusammenarbeit mit der SPD. (siehe: Die Anstalt vom 24. April 2018 mit Max Uthoff und Claus von Wagner) https://www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

 

Die Hartz Reformen waren eine Idee der Bertelsmann-Stiftung. Die SPD unter Gerhard Schröder hat das am Ende nur noch abgesegnet. Seit den Hartz Reformen ist der arbeitslose Bürger in Deutschland nur noch ein Sklave, mit dem man machen kann was man will. RTL und RTL2 (beide TV-Sender sind in Bertelsmann Hand) machen seit Jahren gegen arme Menschen mobil. Ist das nicht interessant? Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet die Hartz Reformen aus und die Bertelsmann Group, die der Bertelsmann-Stiftung gehört, stellen Hartz IV Empfänger seit Jahren als ungebildete arbeitsscheue Säufer in ihren TV-Sendern hin.

 

Fassen wir zusammen: Die damalige SPD unter Schröder hat der Bertelsmann-Stiftung erlaubt die Hartz IV Reformen auszuarbeiten. Danach hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Jobcenter flächendeckend über Deutschland verteilt. Die Jobcenter haben aber nur die Aufgabe die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland statistisch zu schönen und genügend Arbeitssklaven für den Niedriglohnsektor bereitstellen – auch mit Sanktionen.

 

Ist Deutschland eigentlich noch ein demokratischer Sozialstaat (Art. 20 GG), wenn die Reichen die Gesetze in diesem Land machen?

 

Für Linkspartei-Chefin Kipping ist die Sache klar: „Wir wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem durch gute Arbeit ersetzen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro einführen.“

 

Mindestsicherung? - Da gibt es doch gerade eine Petition "Neuberechnung von ALG II / Hartz IV" https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil

[biggerB]

Hat denn auch nur EIN EINZIGER Mensch in diesem Lande ernsthaft geglaubt,

daß sich TÄTER, deren KOMPLICEN, deren VOLLZUGSKRÄFTE, deren DENKEN und die "Vererbung" dieses Denkens aus den Jahren 1923 bis 1945

nach der Niederlage/nach der Befreiung tatsächlich schlagartig aus Deutschland und den Hirnen nicht weniger Deutscher verabschiedet hätte?

 

Wohl kaum!

 

Also......deutsche "Demokraten"...

 

Weiter kräftig nach UNTEN TRETEN und NACH OBEN BUCKELN!

 

Diese 34000 armen und wehrlosen Menschen sind für EUCH DA OBEN doch sowieso VERZICHTBAR!

 

Ihr seid Euch ja nicht einmal zu blöde, die Statistiken zu schönen

 

Und Ihr seid - wenigstens bis zum heutigen Tage - auch noch viel zu verlogen, diese simple Tatsache offen einzugestehen!

[76530 (Profil gelöscht)]

Kritiker von HartzIV (zu denen auch ich zähle) übersehen häufig etwas Wichtiges: viele Menschen ignorieren entweder die hier genannten Folgen von Sanktionen oder stimmen ihnen gar zu.

 

An dieser Haltung ändert sich häufig erst dann etwas, wenn jemand aus dem persönlichen Umfeld als Betroffener die Strafen am eigenen Leib erfährt.

 

Aus diesem Grund finde ich es wichtig, dass der Protest gegen HartzIV die Anonymität nackter Zahlen verlässt und ihm Gesichter gibt. Jüngstes Beispiel: Sandra Schlensog.

[vergessene Liebe]

.. mir tun die Mitarbeiter in den Jobcentren leid, denn: viele von ihnen sind, mit Optimismus, den Sozialstaat zu stärken, in ihrem Fach gelandet! Aber? ..sie müssen leider eine Sozialgesetzgebung durchsetzen "HARTZ IV".. die da, tiefergreifend reichlich unsozial ist! Und das stresst gewaltig!

Zum Anderen: ..weil HARTZ IV eben so etwas wie ökonomische und kulturelle Ausgrenzung für die Betroffenen bedeutet: eben eine art neue, soziale Unterklasse erzeugt.. eine art von `traumatisierten, passiv gestellten Bürgern, oder auch sichtbar als Ursache für demokratisches Protestpotential:

..pegida und AfD , der allgemeine Rechtsruck in der Republik, die Verwirrung in der linken Szene .. ist m.E. erklärbar durch HARTZ IV !

Es darf auch `gesagt/geschrieben´werden, das viele HARTZ IV Empfänger, durch den Zwang und Sanktionen der Jobcenter traumatisiert, quasi krank gemacht werden! HARTZ IV , im Ursprung entwickelt als neoliberales Ding´ um die "freie (kapitalistische..) Marktwirtschaft", die Investoren und Banken anzukurbeln, hat m.E. moralisch versagt! Die Republik kränkelt an der, durch HARTZ IV entstandenen Kluft zwischen Arm und Reich.. `so geiht dat nich´!

[Andreas_2020]

"Neben den 34.000 Menschen, denen alle Bezüge gestrichen wurden, sprachen die Jobcenter im vergangenen Jahr gegen 204.000 Menschen zwei oder mehr Sanktionen aus. Weitere 217.000 Hartz-IV-Bezieher*innen bekamen jeweils eine Sanktion von der Behörde auferlegt."

 

Diese Zahlen sagen alles darüber aus, warum dieses System an den Menschen vorbei entwickelt wurde. Es geht hier um Strafe, nicht um Wirkung.

 

Sanktioniert wird seit 2005, sogar vorher ging es schon los. Und gebracht hat es nur Probleme. Wer gänzlich pleite ist, kann noch viel weniger eine Arbeit annehmen, als jemand, der bitter arm ist.

 

Schade, dass Hubertus Heil seiner Ausgangsposition: Friend of Gerd, Ja-Geil-Agenda so treu bleibt.

 

Ich bleibe bei meiner Prognose: Die SPD wird für diesen Arbeitsminister dick draufzahlen.

 

Das hat sie sogar schon bei Nahles, die genausowenig in der Lage war, längst überfällige Informationen auch umzusetzen.

 

Aber Heil muss was machen, sonst geht die SPD bei der nächsten Wahl richtig den Bach runter. Aber seit 2005 kassiert die Partei Niederlagen - sie sind es gewohnt und machen weiter - so wie bisher.

 

Das Leider der Menschen wird dabei vergeßen - das hier ist zutiefst inhuman und entwürdigend. So ist Deutschland 2018 - warum ist das so, diese Frage muss man stellen.

[Adele Walter]

Aus Art. 0 GG 'Das Kapital ist unantastbar' leitet sich lediglich das Grundrecht auf finanzielle Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Aktiengesellschaft ab, nicht aber das Recht von Hart IV leben zu können.

[wxyz]

In rund 1/3 der Fälle handelt es sich bei der Art der Umsetzung der "Vereinbarungen" um massive Demotivierungmaßnahmen - erniedrigende Ersatzangebote, abfällige Behandlung der Jobsuchenden, beständige Schaffung weiterer Enttäuschungen über zwangsläufig zu erwartende Absagen nach Bewerbungen, Dauerfrust im Alltagsleben usw. usw. das hat in der Summe seine Wirkung.

 

Und wenn dann diese Wirkung Erfolg zeigt, wird sanktioniert.

 

Doch einiges hat sich gegenüber längst vergangener Zeiten dennoch verbessert. Wo in der Antike solche Sklaven, die nicht mehr konnten, einfach nur verprügelt wurden, bis sie "doch wieder konnten" oder tot waren, hat man sich nunmehr unauffälligere Methoden ausgedacht, die ähnliche Ergebnisse liefern.

[mowgli]

„Die Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt es über die „Hartz-IV-Bezüge“ im Gesetz, "soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“ In Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes heißt es diesbezüglich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“

 

Würden die Agentur für Arbeit, die Bundesregierung und das Parlament die Rechtsgrundlagen ihrer Arbeit (die deutsche Verfassung und das Sozialgesetzbuch) ernst nehmen, dürfte es gar keine Kürzungen oder gar Streichungen des ALG geben. Sie käme einem Angriff auf die Menschenwürde gleich.

 

Viel mehr, als diese beiden Sätze, ist also nicht zu sagen zur hier thematisierten Praxis: Sie ist scheinheilig, rechtswidrig, unmoralisch und letztlich unmenschlich. Wer sich an der Grundsicherung vergreift oder solche Handlungen toleriert, macht sich mitschuldig und verwirkt jeglichen Führungsanspruch.

[99140 (Profil gelöscht)]

Irgendwoher müssen die 900+ Millionen Euro ja kommen, die in 2017 von den Budgets für Langzeitarbeitslose in die Kosten für die Verwaltung der Jobcenter umgeschichtet wurden. Auch die durchaus signifikanten Boni, die ab Teamleiter aufwärts in den Jobcentern für besonders grosse Budgeteinsparungen gezahlt werden, wollen finanziert sein. In dieser Republik scheint es nur recht & billig zu sein, das man das gute Geld lieber dem teamleiter, Dienststellenleiter und Direktor sowie den Regionaldirektoren auszahlt als es an faule, arbeitsscheue und parasitäre Verlierer zu verschleudern. (Wer den Sarkasmus findet, darf ihn behalten)

[aujau]

Es hat mich viel Eigeninitiative gekostet, aus Hartz IV wieder herauszukommen. Jedes Praktikum, jede Fortbildung, jede MAE und auch den Job habe ich selbst gesucht. Das hatte den Vorteil, dass die VermittlerInnen mich nicht angeschrieben haben, ausser für die Eingliederungsvereinbarung. Ratsam ist es, für jeden jeden jeden eingereichten Beleg über Anträge und Verträge eine Kopie am Schalter als eingegangen abstempeln zu lassen.

[Kapiert]

Sanktionen bekommt man nicht ohne Grund, z.B. wiederholtes Fehlen von Terminen.

 

Ansonsten könnte man ja auch verlangen, dass der Staat einem das Essen vor die Tür bringt. Ansonsten würde man verhungern.

 

Nein, der Staat kann verlangen, dass man selbst einkaufen geht und genau so kann er verlangen, dass man Termine wahrnimmt.

[88181 (Profil gelöscht)]

Wie soll das eigentlich funktionieren?

Ich nehme jetzt mal an, dass Miete und Energie weiterbezahlt werden.

 

Den Betroffenen bleibt dann ja nur sich an Freunde zu wenden oder eben zu klauen oder andersweitig kriminell zu werden.

[Hugo]

@88181 (Profil gelöscht):

Mensch kriegt Gutscheine, weil verhungern lassen können die keine*n.

Strom ist nicht lebensnotwendig, also im dann nicht mehr vorhandenen Regelsatz enthalten, Kaltmiete und Wasser/Heizung werden als "Kosten der Unterkunft" weitergezahlt.

 

Bin seit März 2017 EU-Sozialfond gefördert 25h/Woche über einen gmeinnützigen Verein in einem kleinen Museum beschäftigt (Mindestlohn, also die fürstlichen 8,84/h). Bis ende dieses Jahres, was nächstes Jahr wird, weiß ich nicht. Ganz weg bin ich aber von dem Scheißladen namens Jobcenter nicht, weil die wollen trotzdem Tätigkeitsnachweise haben und immer dort die Mittel (also meinen Lohn) quartalsweise beantragt haben von dem Verein; der Zettelkrieg ist also ned unbedingt weniger geworden...

 

Bis zur Vollsperre hab ichs als "Hartzer" nicht getrieben; ging aber mit 10% Kürzung los, dann nochmal und dann nochmal. Ist alles Ermessensspielraum, hab auch mal ne dritte 10%-Sperre mit nem Widerspruch abgewendet gekriegt.

Da haut der Artikel ned hin, genauso hätte erwähnt werden müssen, daß die Sperre/n immer für 3 Monate, äh, "gewährt" wird.

[kditd]

@88181 (Profil gelöscht):

Energie (Nebenkosten) gehen m.W. vom Regelsatz ab, das zahlt gar nicht das Jobcenter.

[lions]

@88181 (Profil gelöscht):

"Wie soll das eigentlich funktionieren?

Ich nehme jetzt mal an, dass Miete und Energie weiterbezahlt werden."

Nö, nehmen dann alles weg, null €.

[kditd]

@lions:

Ich ging bisher davon aus, daß nur der Regelsatz gestrichen wird (schlimm genug), nicht aber Mietzuschüsse usw., und daß die Leute dann Lebensmittelgutscheine bekommen?

 

Das mögen Mythen und Legenden sein, ich würde gerne wissen, was denn in so einer Situation tatsächlich passiert. Weiß es jemand aus eigener Erfahrung?

[88181 (Profil gelöscht)]

@lions:

Ja aber dann werden die Leute doch obdachlos. Sind Sie da sicher?

[TobyR]

@88181 (Profil gelöscht):

Schauen Sie doch einfach mal ins Gesetz. Steht doch alles drin. SGB II §31a.

[user21617]

@88181 (Profil gelöscht):

Mal nach 100% sanktioniert im Netz suchen. Da findet man zahlreiche Fälle. Mancherorts wird noch diskutiert, ob der Wegfall von Krankenversicherung und Miete nur für unter 25-jährige rechtmäßig ist. Aber ob legal oder illegal, es wird vielerorts gemacht (egal wie alt). Und dann muss man halt klagen. Aber bis dahin kann man obdachlos sein, wenn man Pech hat.

 

Bsp: https://elo-forum.info/index.php/Thread/6901-Mietzahlungen-trotz-100-Sperre-m%C3%B6glich/

[97796 (Profil gelöscht)]

Ich habe auch ein Grundrecht. Das meine Arbeit vergütet wird. Und wenn mir schon Geld zwanghaft abgezogen und verschenkt wird, dann bitte unter Auflagen und einem Minimum an Gegenleistung.

[nzuli sana]

Wieviel Kosten verursacht eigentlich die Behandlung der ganzen Panikattacken?

 

Billionen also 1000 Milliarden Euro Vermögenswerte gibt es in Deutschland.

Wie wurden die denn so geschaffen?

 

Die Logik des Sozialstaats ist schon nachvollziehbar: Fördern und Fordern.

Ich habe einen Termin gekriegt, bei einem Amt, beim Arzt etc. dann nehme ich den eben auch wahr. Gibt auch sms-Erinnerung. alles möglich.

 

Aber es geht ums Grundsätzliche:

jede Arbeit um jeden Preis?

Beim Jobcenter gibt es für die Leute, die lange schon nichts gefunden haben, die Restjobs, die übrig bleiben. Restmüll.

Gute Jobs gehen woanders über die Bühne, selten übers Amt. Z.B. Absolventen treffen Anbieter auf Messen.

Wer dient also wem und wer lässt für sich arbeiten?

 

Also: runter mit elitärem Karl Lagerfeld-Gehabe, mehr Common sense und Solidarity City. weniger iPhone, weniger Business-show.

 

und kämpfen wir gegen die AfD-Illusion unter den Erwerbslosen: die AfD ist gegen Sozialstaat gegen universelles Förden, nur für Egoismus der Gewinner. Da regiert der Trug: man müsse auch die anderen, "die Ausländer" bestrafen, wenn man selbst schon im Leben gestraft ist.

 

Eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro wäre schön und möglich.

[Hugo]

@nzuli sana:

Die Logik des Sozialstaats ist schon nachvollziehbar: Fördern und Fordern.

 

Das "sozial" würd ich weglassen ;) .

 

Es ist nicht logisch und sogar GG-widrig, Leuten auf ihrer Würde rumzutrampeln und dann noch davon auszugehen, daß die für nen Appel und ein Ei freudestrahlend Leiharbeiter werden und davon auszugehen, daß die zu jedem Termin hochmotiviert hingehen, wenn sie wissen, daß da eh nix bei rumkommt.

 

Gibt im Übrigen keine Scheißjobs, sondern nur Scheißbezahlung und Scheißarbeitsbedingungen.

Das hätte sich allerdings mit einem Mindesteinkommen erledigt.

Ich grüß z.B. immer Putzfrauen, einfach mal ausprobieren, ist echt interessant, wie erstaunt die reagieren...

[61321 (Profil gelöscht)]

@Hugo:

"Ich grüß z.B. immer......."

 

Das ist eine Selbstverständlichkeit

[kditd]

@nzuli sana:

Problem ist, von "Fördern und Fordern" ist nur noch das Fordern übriggeblieben. Die meisten Leute finden aus Hartz 4 nie wieder hinaus.

 

Die kriegen ja noch nicht mal das, was an Jobs übrigbleibt, sondern erstmal ein achtwöchiges Bewerbungstraining und dann noch mal eins und dann einen 1-Euro-"Job". Wenn überhaupt! Und das Geld wird auch oft genug nicht pünktlich überwiesen, das weiß ich von Betroffenen. Das Amt sträubt sich mit Händen und Füßen gegen alles, wo es Geld bezahlen muß. Man muß denen das Geld, das einem eigentlich zusteht, oft genug mit Anwaltshilfe aus dem Kreuz leiern. Und dazu kommen die Sanktionen.

 

Aber Qualifikation und Weiterbildung kostet nun mal Geld. Nur, das will der Staat nicht ausgeben.

[81331 (Profil gelöscht)]

..."Jobcenter greifen hart durch"

und Merkel fliegt nach Südtirol "Manager Oliver Bierhoff hat am Donnerstag im Trainingslager der deutschen Nationalmannschaft in Eppan (Südtirol) bestätigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Team am Sonntag besuchen wird."

[Hartz]

Die strafenden und rächenden Jobcenter...

Lächerlich!

[Hartz]

Ungesetzlich

 

Sanktionen (Kürzungen) des ohnehin nichts armutsfesten Alg 2 (Hartz IV) sind menschenunwürdig und grundgesetzwidrig.

Das Jobcenter ist keine rächende Strafbehörde.