Hans-Christian Ströbele über Flüchtlinge: „Wir haben genügend Geld“
150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
taz: Herr Ströbele, ist Deutschland angesichts der ansteigenden Zahlen von Flüchtlingen überlastet?
Hans-Christian Ströbele: Nein. Natürlich sind es viele Flüchtlinge und für die Kommunen ist das ein Problem. Trotzdem sind es nicht zu viele Flüchtlinge. Anfang der 90er Jahre gab es viel höhere Zahlen als jetzt, rund 400.000 Menschen wurden aufgenommen. Angesichts der schrecklichen Kriege in Syrien und im Irak müssen wir mehr tun und viel mehr Menschen Schutz gewähren.
Wie viele Flüchtlinge sollten wir aufnehmen?
Es macht wenig Sinn, jetzt über Zahlen und Obergrenzen zu diskutieren. Angesichts des relativen Wohlstands in Europa und vor allem in Deutschland können wir nicht nur Gedenkstunden abhalten, wenn wieder Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das Mindeste ist, dass diejenigen, die in Europa ankommen, hier unter humanen Bedingungen leben können.
Der jüngste Beschluss, Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, geht aber in die Gegenrichtung.
Ja. Es handelt sich im Kern um ein Anti-Roma Gesetz. Es ist makaber, dass wir ein Denkmal für die während des Holocausts ermordeten Sinti und Roma vor gar nicht allzu langer Zeit unweit des Brandenburger Tors eingeweiht haben. Doch stehen sie vor der Tür, geht es nur noch um die Frage: Wie werden wir sie wieder los? Roma und Sinti werden in den genannten Ländern ganz schlecht behandelt. Das ergeben alle Berichte.
Wie kommen wir zu einer humanen Flüchtlingspolitik?
Die EU muss einen Schlüssel entwickeln, der die EU-Länder gemäß ihrer finanziellen Stärke in die Pflicht nimmt. Zudem muss den Menschen, die in Griechenland oder Italien ankommen, klar gesagt werden, wo und wie sie Asyl oder Aufenthalt beantragen können. Sie ohne Informationen weiterzuschicken und froh zu sein, wenn sie jenseits der Alpen irgendwie verschwinden, ist keine Lösung. Auch die Bundesregierung muss viel mehr tun, viel mehr Flüchtlinge aufnehmen und so behandeln, dass die eingesessene Bevölkerung nicht darunter leidet.
holte 2013 zum dritten Mal das Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Er ist Mitglied im Rechtsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste.
Was bedeutet das konkret?
Dass man erheblich mehr Geld in die Hand nimmt, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Leute anständig unterzubringen und zu versorgen.
Das hat man aber nicht vor. Stattdessen gehen die Anstrengungen dahin, dass weniger Leute nach Deutschland kommen und die Anträge weniger werden.
Das ist die Malaise. Man zwingt Menschen, in unwürdigen Unterkünften zu leben, nicht zu arbeiten, und dann regen sich manche Deutsche darüber auf, dass diese Menschen Schmutz verursachen und auf ihre Kosten nur in der Gegend herumstehen.
Der von dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann ausgehandelte Deal will hier abhelfen: Wir lassen noch weniger Leute rein, aber die drin sind, behandeln wir besser.
Das reicht aber doch überhaupt nicht aus! Hier ist kein Durchbruch für vernünftige Unterbringung und Behandlung erzielt worden.
Hätten die Grünen das Votum von Kretschmann verhindern können?
Wir können doch niemanden zu etwas zwingen, schon gar keinen Ministerpräsidenten.
Viele auch im linken Milieu halten die Konfrontation mit Armut genauso wie eine gesteigerte Finanzierung von Flüchtlingen für inakzeptabel.
Ich war bei den protestierenden Flüchtlingen in Berlin-Kreuzberg dabei und habe noch in letzter Minute einen Kompromiss ausgehandelt. Es gab dort viel Solidarität unter den Anwohnern. Das Problem ist, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Inwiefern?
Weil zu wenig Geld da ist, steht zum Beispiel der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun vor der Wahl, entweder Programme für Flüchtlinge oder für Jugendliche oder Bildung zu finanzieren. Natürlich bringt das die Berliner auf. Die Kommunen brauchen mehr Geld für Flüchtlinge, Jugendliche und Bildung. Dann würde sich viel von dem Unmut in der Bevölkerung legen.
Wenn aber selbst die Linksliberalen kein Geld für Flüchtlinge ausgeben wollen, woher soll dann der Druck auf die Politik kommen?
Das darf doch nicht sein, dass Jugendprojekte gegen humane Behandlung von Flüchtlingen ausgespielt werden! Es geht doch nicht um riesige Summen. Gerade Deutschland hat viel Geld für alles Mögliche, da müssten 150 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzubringen sein. Es gibt kein finanzielles Problem.
Es geht also allein um den politischen Willen?
Ja.
Gibt es eine Entwicklung in Deutschland hin zu weniger Hilfsbereitschaft?
Nein. Im Vergleich zu den frühen 90er Jahren, als gegen den Willen der Grünen das Asylrecht massiv eingeschränkt wurde, gibt es heute eher ein Verständnis für die Notlage der Flüchtlinge. Das liegt ja auch nahe. Wenn man abends die schrecklichen Bilder von den Hunderttausenden Flüchtlingen im Irak und Syrien sieht, und in Berlin geht es dann um einen angemessenen Umgang mit 400 Menschen, dann ist jeder vernünftige Mensch dafür.
Sie sind sehr optimistisch.
Natürlich ärgern sich Leute, wenn es Probleme mit Polizeieinsätzen gibt und Straßensperren. Aber das sind alles hausgemachte Probleme. Wie gesagt: Mit etwas Geld lässt sich das vermeiden.
Wie ist Ihre Prognose?
Es werden noch sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Deshalb werden Anträge fleißig negativ beschieden. Nur für Syrer macht man noch eine Ausnahme.
Wenn wir die Kriege im Irak, in Syrien oder Libyen beklagen, dann können wir nicht sagen: Ja, der Westen hat mitgeholfen, dort Krieg zu führen – aber jetzt müsst ihr wieder nach Hause. Das geht nicht.
Müsste die Regierung nicht dabei helfen, dass die Herkunftsländer tatsächlich sicherer werden? Auf die Balkanländer kann Deutschland Einfluss nehmen.
Natürlich. Im Kosovo, von wo viele Roma auch nach Deutschland flohen, ist die Nato stationiert, um für eine multiethnische Gesellschaft zu sorgen. Trotzdem ist die Situation für Roma dort katastrophal, ihre Häuser wurden und werden angezündet, sie werden vertrieben und beleidigt. Das gilt auch für EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Rumänien. Deutschland müsste hier auf das Einhalten der Antidiskriminierungsverträge drängen. Bislang steht das aus.
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