Handelskrieg zwischen EU und USA: EU-Parlament zerstritten
Der drohende Handelskrieg mit den USA beschäftigt das Europaparlament. Die Abgeordneten einigen sich nicht auf eine gemeinsame Position zu Gesprächen.
Der von US-Präsident Donald Trump angedrohte Handelskrieg mit der EU sorgt auch im Europaparlament für Streit. Die Abgeordneten konnten sich am Donnerstag in Straßburg nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Wechselnde Mehrheiten sorgten für Verwirrung bei Befürwortern und Gegnern von Verhandlungen mit den USA.
Die EU-Kommission hatte im Januar den Entwurf eines Verhandlungs-Mandats vorgelegt. Darin spricht sich die Behörde für Gespräche über den Abbau von Industriezöllen aus. Die Trump-Administration fordert aber mehr – sie will auch über Agrarpolitik verhandeln. Zudem hat Trump die EU und Deutschland mit Strafzöllen auf Autos bedroht. Diese Drohung sei inakzeptabel, meint Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament.
Doch der SPD-Politiker setzte sich ebenso wenig durch wie konservative und liberale Abgeordnete, die für Gespräche mit den USA plädieren. Die Abgeordneten votierten schließlich mit 223 zu 198 Stimmen dagegen, Verhandlungen aufzunehmen. Damit hat das Parlament letztlich gar keine Haltung eingenommen. Zuvor hatte es aber weitere Abstimmungen gegeben, bei denen sich die Gegner von Verhandlungen mit den USA durchsetzen konnten. Das Hin und Her endete in gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Konservative beugen sich Trumps Druck“, kritisierte Lange.
Noch vor Kurzem sei man sich einig gewesen: „Wir verhandeln mit den USA nicht bei vorgehaltenem Revolver.“ Doch nun wollten die Konservativen genau das, „indem sie für neue Handelsgespräche der EU mit den USA auf einer wachsweichen Grundlage plädieren“. Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke ist das unverständlich, denn die „illegalen US-Zölle“ (Lange) auf Stahl, Aluminium und Oliven sind noch in Kraft. Trump halte zudem seine Drohung mit zusätzlichen Zöllen auf Autos aufrecht. Das Klimaabkommen von Paris habe er auch noch nicht unterschrieben – für die EU sei das unverzichtbar.
Unklar ist, wie es nun weiter geht. Das letzte Wort haben die EU-Staaten, doch auch sie sind zerstritten. Deutschland möchte schnell mit den USA verhandeln, um die Autozölle abzuwenden, Frankreich erst nach der Europawahl entscheiden.
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