Handelsabkommen zwischen EU und USA: Gabriel greift TTIP-Kritiker an
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Ihren Abbruch fände er aber „nicht besonders klug“.
BERLIN taz | Wie sehr das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das auf die sperrige Abkürzung TTIP hört, die Menschen bewegt, dürfte den Sozialdemokraten inzwischen klar sein. Bei den ersten Wahlveranstaltungen ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz für die EU-Wahlen am 25. Mai gab es unübersehbare Proteste gegen die Freihandelspläne.
Die SPD steht dem Projekt insgesamt offen gegenüber. Aber mehr als 460.000 Menschen haben bereits einen Appell des Netzwerks Campact gegen das Abkommen unterschrieben. Und am Vorabend der Wahl wollen 24.000 Aktivisten rund 6,5 Millionen Infozettel an Haustüren hängen. Neben vielen Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordert mit der IG Metall inzwischen auch eine große Gewerkschaft den Stopp der Verhandlungen.
Höchste Zeit also für eine offensive Reaktion. Am Montag empfing SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin die Verhandlungsführer von USA und EU, Michael Froman und Karel De Gucht, zu einer Diskussion nach Berlin. Dabei klang die Botschaft des Gastgebers durchaus widersprüchlich: Zum einen äußerte Gabriel Verständnis für „viele Sorgen, die es ernst zu nehmen gilt“ – und machte sich einige der Kritikpunkte zu eigen.
Der SPD-Politiker räumte ein, dass „geheime Verhandlungen“ wenig hilfreich seien, um Vertrauen zu schaffen. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die nationalen Parlamente am Ende über das Abkommen abstimmen dürfen; sonst werde der „Widerstand exponentiell steigen“. Dass Investoren gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Rechte durch neue Gesetze verletzt sehen, hält Gabriel für „unnötig“. Die Rechtsordnungen in EU und USA böten ausreichenden Schutz für Investitionen.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA heißt mit vollem Namen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Ausgesprochen wird das Vertragswerk auf Englisch TTIP (tieh-tipp).
Sein Zweck: Zölle und Handelshemmnisse abzubauen. Damit soll der Handel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiter wachsen. Die EU verspricht sich einen Anstieg des Bruttoinlandprodukts um 0,5 bis 1 Prozent und mehr Jobs.
Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Allerdings sind inzwischen bereits mehrere interne Positionspapiere der EU durchgesickert und im Internet veröffentlicht worden. Zentrale Punkte: Produkt-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in den USA und Europa sollen angeglichen werden. Zudem wird der Zugang zu öffentlichen Märkten (Verkehr, Wasser, Energie) liberalisiert.
Die Verhandlungen zum Investitionsschutz hat die EU-Kommission bis nach den Europawahlen ausgesetzt und eine öffentliche Umfrage zu dem Thema begonnen. Beim Thema Investitionsschutz geht es darum, dass Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn ihre Gewinnpläne durch politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. Wenn ein Staat etwa ein Moratorium für Fracking beschließt, könnten Unternehmen ihn für ausbleibende Einkünfte verklagen.
Zugleich griff der SPD-Chef die TTIP-Kritiker scharf an: Es gebe „eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird“, sagte er, „aber wenig Wissen.“ Auf den Campact-Aufruf reagierte er mit Spott. „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt“. Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben.“
Forman: Es geht um „klügere Regulierung“
Auch EU-Handelskommissar De Gucht und der US-Handelsbeauftragte Forman wiesen die Kritik an TTIP zurück. Es gehe nicht um „weniger Regulierung“, sondern um „klügere“, sagte Forman. Der Liberale De Gucht, der sich in Anspielung auf die 470.000 Campact-Unterschriften zum „Sprecher von 500 Millionen Europäern“ ernannte, versprach „mehr Jobs und niedrigere Preise“ durch das Abkommen und wies Auswirkungen auf Schutzrechte etwa bei Lebensmitteln zurück. Hormonfleisch aus den USA werde es durch TTIP nicht geben, sagte er. „Hört endlich auf, Lügen zu verbreiten!“
Mehr Transparenz und einen Verzicht auf Investorenschutzrechte lehnte Forman aber klar ab. Die USA würden selbst entscheiden, mit wem sie ihre Verhandlungsposition teilen, sagte er. Ein Investitionsschutzabkommen sei als „Vorbild“ für andere Handelsabkommen erforderlich. De Gucht verwies darauf, dass die Gespräche über dieses Thema derzeit ausgesetzt sind, ließ aber erkennen, dass er ein entsprechendes Abkommen für wünschenswert hält.
Die Opposition reagierte kritisch auf Gabriels Äußerungen. Die Veranstaltung in Berlin solle den Verhandlungen „einen transparenten Anstrich verleihen“, sagte Klaus Ernst, Vizefraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Das sei „irreführend“, denn: „Nach wie vor bleiben Verhandlungsmandat und Verhandlungsdokumente geheim.“
Stopp der Verhandlungen gefordert
Der Grünen-Europaabgeordete Sven Giegold warf der SPD „doppelzüngige“ Politik vor. Schließlich hätten die Sozialdemokraten das Verhandlungsmandat zunächst mit großer Mehrheit gutgeheißen und im Europaparlament gerade mehrheitlich gegen mehr Transparenz gestimmt. Die Grünen hatten bei ihrem Europaparteitag im Februar einen Grundsatzbeschluss zu TTIP gefällt. Sie fordern seither eine „Aussetzung der Verhandlungen und einen kompletten Neustart“. Die Linke will die Verhandlungen komplett stoppen.
Das wies Gabriel am Montag als „keine besonders kluge Position“ entschieden zurück. Aus seiner Sicht gibt es nur mit TTIP die Chance, sich überhaupt auf „gemeinsame Spielregeln im Welthandel“ zu einigen. Da dürfte bis zur Europawahl noch einige Überzeugungsarbeit nötig sein.
Leser*innenkommentare
Paola Petersen
"Auf den Campact-Aufruf reagierte er (=Gabriel) mit Spott. „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt“. Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben.“
Ob er denn wohl selbst weiß wofür er eintritt??
Herr Vizekanzler Gabriel: Geben Sie mir das Papier oder einen Link zu einer Internetseite, auf der ich nachlesen kann, was tatsächlich vereinbart werden soll und dann kann ich überlegen, ob es wert es sich dafür einzusetzen!! – ansonsten bin ich dagegen.
Was ist denn das für eine Demokratie in der nicht einmal die „Volksvertreter“ – geschweige denn der „Wahlpöbel“ - wissen, was ihre Regierung verabschieden will, oder noch weiter entfernt, ein EU-Parlament, deren Mitglieder genauso wenig Ahnung haben.
Bis dahin, sind es mindesten 470000 und 1 Stimme, die sich dagegen aussprechen.
vergessene Liebe
Wat soll dat TTIP ? Dat dient doch nur den Cliquen der Investoren und den Aktionären- und so eben deren habgierigen Missbrauch der sozialen Ökonomie!
TTIP ist sichtbar als westliches Konzept der Festschreibung historischer kapitalistischer `Herr-Diener-Sklave´Konsumhierarchie als Art Naturgesetz.
Demgegenüber steht das Konzept der `Eurasischen Freihandelszone´ von Russland, Belarus etc. (und bald China?) als wesentlich mehr sozial, Bedarfsorientiert und futuristisch tragfähiger...
Ich meine dass das TTIP nicht in das Konzept der sozialen/demokratischen Idee der EU passt..und überflüssig ist.
Klar ist nur: Das TTIP dient den kurzfristigen Interessen der USA und EU neoliberalen Kultur der Investoren und der Aktionäre.. und so eben der Entmündigung der Normalbürger.
Schade ist, dass die europäische Sozialdemokratie in ihrer zu offenen Haltung gegenüber dem TTIP ihre eigene historische Legitimität relativiert.
Flores Vandess
Das Freihandelsabkommen ist Krieg mit anderen Mitteln, weil man in Europa noch nicht einmarschieren kann, wie in der Golfregion, in Afghanistan oder im Irak geschehen. Vielerorts war Erdoel das Objekt der Begierde. Auch in Europa gibt es "sprudelnde Quellen" , kein Oel, aber Steuereinnahmen so hoch wie noch nie, sofern man deutschen Politikern Glauben schenken kann. Jedenfalls werden sie nicht müde, diesen Umstand mit stolzgeschwellter Brust immer wieder zu verkünden. Da kommt Leben auf im Haifischbecken, speziell im amerikanischen. Zusammen mit den treuen Kumpeln aus Old England und den deutschen Erfüllungsgehilfen soll nun gelingen, was in den vorangegangenen Jahren immer wieder scheiterte. Onkel Sam hat seinen Fuß schon in der Tür und mit seinem knochigen Finger zeigt er auf uns, denn unser Land ist zur Zeit noch die einzig "melkbare Kuh" für alle und alles.
Da weiß man doch wenigstens, wofür man jeden Tag wieder aufsteht!
SATIRICUS
Endlich – die Kernfusion ist geglückt. Ein schwarzes Atom und ein rotes Atom sind verschmolzen. Jetzt ist alles schwarz. Das die ehemals „Rote Partei“ Erfahrung in Kernspaltung besitzt hat sie bereits 2005 durch die Einführung der Agenda 2010 bewiesen, und dieses Land in mehreren ungleich großen und nicht mehr passenden Teilen zurückgelassen. Das eine schwarze Hose und eine schwarze Jacke noch keinen passenden Anzug ergeben – wird die SPD wohl spätestens bei der nächsten Bundestagswahl erfahren. Sollte Gabriel dann immer noch ihr Vorsitzender sein, dürfte das Partei – Wahlergebnis, trotz der überbordenden Leibesfülle ihres Vorsitzenden, sich in Konfektionsgröße ausgedrückt - „FDPxs“ sein. Bis dahin wird unsere US-Affinitive Regierung auch bei uns die „Castle-Doctrin“ durchgeboxt haben. Das bedeutet: Wenn mich mein Nachbar bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub beim Gießen seiner Zimmerpflanzen – was aber vor seinem seinem Urlaub verabredet war - erschießt – und dies mit der Begründung „Seine Brille sei ihm im Urlaub abhanden gekommen und er hätte mich nicht erkannt und für einen Einbrecher gehalten“ – wird er - Freigesprochen.
„God bless Amerika“ – aber er schütze uns vor diesem Land
APOKALYPTIKER
Der Liberale de Gucht versprach "mehr Jobs und niedrigere Preise" .
Wer Vertretern der neoliberalen Irrlehre überhaupt noch etwas abnimmt , ist selber schuld .
Der Prognose einer Wohlstandsmehrung nach Abschluss und aufgrund des TTIP fehlt jegliche Plausibilität . Denn es ist doch so : Auch dann werden wie bisher die gleichen bzw. gleicha r t i g e n Güter quer über den großen Teich geschippert . Es gibt nirgendwo die begründete Aussicht , dass es g a n z n e u e Massengüter geben wird bzw. geben k ö n n t e , die neue kapital- u n d arbeitsintensive Produktionsanlagen voraussetzen würden . Im Gegenteil ! Deflation liegt in der Luft , nicht zu übersehen bereits im Sektor der langlebigen Gebrauchsgüter (Autos , Waschmaschinen , Kühlschränke ,Computer , Flachbildschirme uswusw ) , Stichwort Überproduktionskapazitäten .. Außerdem ist da ja auch noch die schon länger sinkende Gesamtkaufkraft der Verbraucher , hüben und drüben vom Atlantik . Mehr Arbeitsplätze , Wachstum , Wohlstandsmehrung ...- wie beim Himmel soll das kapitalistisch(!) bei gesättigten Märkten und sinkender Gesamtkaufkraft funktionieren ?
Max Power
Was haben die Herren Gabriel, Forman und de Gucht eigentlich für ein Demokratieverständnis?
Ist es nicht normal, dass sich Brüger mit einer Petition gegen das Abkommen wehren, bevor es in Kraft tritt und dann womöglich nicht mehr zurückgenommen werden kann? Schließlich betrifft das TTIP uns alle, aber über den Inhalt werden wir im Dunkeln gelassen.
Sollten Wähler demokratischer Staaten nicht wissen, was im TIPP verhandelt wird, um bei den Europawahlen ein Zeichen dafür oder dagegen setzen zu können?
Haben die Menschen, die sich über eine Petition an der Politik beteiligen wollen, nicht besseres verdient, als den Spott von Herrn de Gucht? (Der angeblich 500 Million Europäer vertritt aber als Handelskommissar gar kein Amt bekleidet, in dass er gewählt worden wäre?)
Das alles sagt einiges über die Wertschätzung aus, die die Herren uns Bürger entgegenbringen. Da mangelt es eindeutig an Respekt gegenüber dem Willen der Wähler.
Guter Artikel übrigens!
Lowandorder
Top-EU-Insider
Du mußt dir die Kommission vorstellen, wie das Stein-Hardenbergsche Reformkabinett -
hochintelligent-effektiv, auch vollökologisch, weil sie wissen, damit kann man viel Geld verdienen und komplett -
undemokratisch.
Da sind im Fotto on the board
also die richtigen
Verarscherspießgesellen versammelt;
alle in einen Sack und feste druff -
's trifft immer die Richtigen.
the real günni
ja, wie witzig, 500.000 unterschreiben gegen etwas, was es gar nicht gibt, und de gucht will sogar dagegen klagen, dass einzelne EU- staaten ihr vetorecht gegen das TTIP in anspruch nehmen koennen, das muss dann ja der oberdepp von uns allen sein
shumil
Es gebe „eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird“, sagte er, „aber wenig Wissen.“
Als aufmerksamer TAZ-Leser weiss man seit dem 8.11.2013 mehr als dieses 'wenig':
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text
Ich persönlich bin dieses verbrecherische Politiker-Lügenpack so dermassen was von Leid, das ich nah dran bin, radikal zu werden!
Aber da ich dann wohl fast allein dastehe, lehne ich mich lieber wieder zurück und warte mit Schnitzel, Bier und Glotze auf die Fussball-WM.
Biggi
Gabriel: "470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt". Aber: Eine kleine Wirtschaftselite verhandelt geheim was eine halbe Milliarden Menschen in 28 Ländern betrifft. Da soll man nicht misstrauisch werden? "Mehr Transparenz und einen Verzicht auf Investorenschutzrechte lehnte Forman aber klar ab. Die USA würden selbst entscheiden, mit wem sie ihre Verhandlungsposition teilen". Da soll der EU-Bürger Vertrauen knüpfen, auch angesichts der Tatsache, dass die USA bei einer Verhörung Snowdens mit einer US-Anklage drohen? Wenn ich etwas kaufe, will ich mir das vorher anschauen, darüber nachdenken usw. Über Steuern finanzieren Bürger den Staat und die Staaten der EU. Nur so lässt sich das System aufrecht erhalten. Die EU-Bürger retten sogar Banken...Insofern will ich natürlich wissen, was mir da verkauft werden soll, offen und transparent. Wenn alles eine so gute Sache ist, muss man ja nicht geheim verhandeln, oder?
Gerda Fürch
Zu dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht:
In den aktuellen "EU-Nachrichten" steht auf der Titelseite, daß sich 6 EU-Kommissare entschieden haben, ab Beginn und während des EU-Wahlkampfes ihre Ämter ruhen zu lassen. EU-Kommissar Karel de Gucht tut das aber nicht, läßt nicht sein Amt ruhen, bricht nicht die Verhandlungen über das TTIP ab.
Was läßt sich daraus schließen?
Die aktuellen "EU-Nachrichten" liegen in der Vertretung der Europäischen Kommission aus, Unter den Linden (gegenüber Hotel "Adlon"), und stehen jedem Interessierten, Besuchern, Touristen kostenlos zur Verfügung. Dort kann z. B. auch der Lissabon-Vertrag abgeholt werden u. v. a. m. an Info-Material.
Gerda Fürch
Fast 500.000 Menschen haben den Appell des Netzwerks Campact unterschrieben, weil es das TTIP n i c h t geben s o l l !
Weil es gestoppt werden muß.
Ich freue mich, zu lesen, daß jetzt die große, kämpferische IG-Metall das TTIP ablehnt und jetzt auch deren Stopp will. Hoffentlich bleibt die IG-Metall bei ihrer Entscheidung.
Das "Ceta" mit Kanada muß auch gestoppt werden. Ich hoffe, daß das noch gelingt, obwohl dieses "Ceta"-Abkommen angeblich schon ratifiziert worden sei.
pi!
gabriel ist auch nur noch einer von den knallhart kapitalisten... souveränität, demokratie, verbraucherschutz... alles geht den bach runter.
letzte hoffnung ist das eu parlament, aber die hoffnung ist eher unbegründet..
DDHecht
Von der Heuchelei beim Waffenhandel bis hin zur Energieabzocke, all den kranken Sichtweisen zur Energiegewinnung, all den zerstörerischen Machenschaften der durch dieses System zum Wachstum "gezwungenen" multinationalen Großkonzerne, lässt den Zorn der Leute hoffentlich weiter massiv wachsen! Wird daraus erst richtige Wut, dann hilft ein Blick zu unseren näheren Nachbarn, all den Leuten, die in der Hinsicht gewisse Probleme mit ihrer Fantasie haben.
Eines ist Fakt, wandel jeder Art wurde und musste immer auf der Straße "erkämpft" werden.
"Gefährliche Geheimnisse - Wie USA und EU den Freihandel planen"
https://www.youtube.com/watch?v=exrWO5WcTsY
Südschwede
Herr Gabriel möchte die Menschen wohl für dumm verkaufen? Zum einen räumt er ein, dass Geheimhaltung wenig Vertrauen schafft, um sich sogleich den Protest darüber zu verspotten, weil man ja schließlich wenig bis gar nichts darüber wisse. Nun, zumindest über den Charakter dieses Herrn weiß man nun einiges mehr.
Wer die Damen und Herren Neoliberalen kennt, weiß auch, dass klügere Regulierung nicht anderes als weniger Regulierung bedeutet. Getreu dem Motto: Nur keine Regulierung ist eine gute Regulierung. Die Nummer mit den Arbeitsplätzen ist durch nichts zu belegen, außer dass man schon jetzt weiß, wohin die Reise bei fortschreitendem Lohndumping führt.
Wer im Geheimen agiert hat etwas zu verbergen. Aber der Bürger soll sich nicht so anstellen, wenn es um Überwachung geht.
Gerade auf der EU-Ebene ist es um die Demokratie bereits schlecht bestellt. Mit dem TTIP soll diese nun noch weiter ausgehöhlt werden.
Dieser Mist muss gestoppt werden!!!
Hunter
"Auf den Campact-Aufruf reagierte er (=Gabriel) mit Spott. „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt“. Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben.“
Nö, es geht nur um solch läppischen Fragen wie Verbraucherschutz oder diese altbackene Sache, die man - wie war das noch?, ach ja, "Demokratie" nennt.
Ich dachte bisher, Demokratie hätte irgendwas mit mündigem Bürger und mit so Sachen wie Transparenz zu tun?
Ganz falsch, sorry, Gabriel, habe wohl im Sozialkundeunterricht nicht aufgepasst.
9076 (Profil gelöscht)
Gast
Sollte das Freihandelsabkommen durchgewunken werden, dann frage ich mich welchen Sinn Petitionen eigentlich noch haben.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Gabriel müsste eigentlich wegen seines Opportunismus aus der SPD ausgeschlossen werden, wenn die sich nicht zur Partei der Opportunisten gewandelt hätte.
Er ist dort bestens aufgehoben.