Handelsabkommen mit Kanada: Zu viel Eile bei Ceta
Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
Ceta werde schließlich seit sechs Jahren bereits teilweise angewendet, nun habe die Regierung Verbänden, Gewerkschaften und NGOs lediglich einen Tag Zeit gegeben, um zum Ratifizierungsgesetz Stellung zu beziehen, so Leye. Zudem sei die von der Bundesregierung initiierte Klarstellung zu den umstrittenen Schiedsgerichten bei Ceta noch nicht angenommen.
Ein großer Kritikpunkt von linker Opposition und Umweltschützer:innen sind die im Vertragstext enthaltenen Klagerechte, die es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor einem separaten Schiedsgericht zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen – etwa durch ein Gesetz zum Umweltschutz.
Kritiker:innen sehen darin eine Gefährdung der Demokratie, die Energiewende könnte ausgebremst werden. Eine Interpretationserklärung sollte diesbezüglich Klarheit schaffen, konnte allerdings für die Kritiker:innen nicht alle Bedenken ausräumen. Die Bundesregierung sieht hingegen keinen Nachholbedarf. Durch die Klarstellung wurde „missbräuchlichen Klagen durch Investoren weiter vorgebeugt“, schreibt sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von der Linken-Fraktion, die der taz vorliegt und am Donnerstag veröffentlicht wird.
Ampel will mehr Handel mit Kanada
Der erste Entwurf dieser Klarstellung wird derzeit im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss der EU und Kanada beraten. Unklar ist, wann dieser angenommen wird. Doch die „Bundesregierung ist zuversichtlich, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Klarstellungen mittragen werden“, heißt es weiter.
Mit der Ratifizierung will die Bundesregierung „Rechtssicherheit schaffen“ und damit den Handel zwischen EU und Kanada stärken. Auch vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs sei es wichtig, Handelswege zu diversifizieren, „vor allem mit Ländern, mit denen wir grundlegende Werte der liberalen Demokratie teilen“. Kanada sei als „potentieller Wasserstoff-Lieferant“ und bei Rohstoffen wie Kobalt, Graphit, Lithium und Nickel, die zum Beispiel für Batterien benötigt werden, ein wichtiger Lieferant.
Das überzeugt Leye nicht. „Die Bundesregierung kann nicht einmal Pi mal Daumen abschätzen, in welcher Größenordnung die vielbeschworenen Gewinne bei BIP oder Beschäftigung nach vollständiger Ratifizierung rangieren könnten. Angesichts der Risiken für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt ist das etwas mau.“, kommentiert er.
Auch wenn Deutschland nun Tempo bei Ceta macht, ist die endgültige Ratifizierung des Abkommens noch weit entfernt. 10 weitere EU-Länder müssen diesen Schritt noch gehen. Am vergangenen Freitag urteilte Irlands Oberster Gerichtshof, dass die in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichte nicht mit der irischen Verfassung konform seien. Handelsminister Leo Eric Varadkar sagte, er sei enttäuscht, dass das Abkommen nun nicht schnell ratifiziert werden könne. Die Regierung sei aber weiterhin entschlossen dazu.
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