Hamburger Demo muss verlegt werden: AfD plötzlich arbeitsam
Am Freitag will ein breites Bündnis gegen rechte „Remigrations“-Ideen protestieren. Mit einem Trick hat die AfD nun für eine Verlegung gesorgt.
„Die rechtliche Lage ist klar, wir können da nichts hinterfragen“, sagt eine Sprecherin der Bürgerschaft und verweist auf das Bannkreisgesetz. Dieses regelt, dass innerhalb einer Bannmeile um das Hamburger Rathaus keine Versammlungen stattfinden dürfen, wenn zu befürchten ist, dass die Arbeit der Bürgerschaft beeinträchtigt werden könnte – zum Beispiel, weil der Zugang zum Rathaus erschwert ist. Die Bannmeile gilt während Sitzungen der Bürgerschaft, des Bürgerausschusses, des Ältestenrats und eben der Fraktionen.
Was so dringend ist, dass es kurzerhand morgen besprochen werden muss, will die AfD-Fraktion auf taz-Anfrage nicht sagen. In einer Mitteilung verweist sie auf die Kundgebung und ihr Recht, als gewählte Parlamentarier*innen ihrer Arbeit nachzugehen. Man wolle das „Herz der Demokratie“ schützen.
Für Tanja Chawla vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg, der die Demo mit initiiert hat, steht fest: „Die AfD nutzt das Bannmeilengesetz, um Protest gegen Rechtsextremismus auf dem Rathausmarkt zu verhindern.“ Überrascht sei sie über das Vorgehen der Fraktion aber nicht. „Natürlich möchte die AfD verhindern, dass ihre rechtsextremen Verbindungen thematisiert werden“, sagt Chawla.
Tausende Teilnehmende erwartet
Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass Mitglieder der AfD und der CDU bei einem Treffen rassistische Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland besprochen hatten. Seitdem gehen an vielen Orten Menschen gegen eine erstarkende Rechte auf die Straße.
In Hamburg demonstrierten vergangenen Freitag über 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale. Die jetzt verlegte Kundgebung vor dem Rathaus hatte ein Bündnis aus DGB, den Unternehmern ohne Grenzen e. V. und der evangelischen Nordkirche initiiert. Zahlreiche Parteien, Organisationen und einzelne Prominente rufen zur Teilnahme auf. Es werden mehrere Tausend Teilnehmende erwartet.
Dass die Kundgebung auf den Jungfernstieg verlegt wurde, sehen die Organisator*innen gelassen. Chawla hält es für denkbar, dass dadurch sogar mehr Menschen motiviert werden könnten, ein Zeichen gegen rechts zu setzen. „Ich hoffe es und ich glaube es ehrlich gesagt auch.“
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