Hamburg vor dem Klima-Volksentscheid: Die soziale Frage ist entscheidend fürs Klima
Die Aktivist:innen des Hamburger Zukunftsentscheids starten in den Wahlkampf. Dabei betonen sie die Sozialverträglichkeit ihrer Forderungen.
Zur Abstimmung steht am 12. Oktober, ob Hamburg bereits 2040 statt 2045 klimaneutral sein soll. Auch wollen die Klimaaktivist:innen erreichen, dass bis dahin jährliche Zwischenziele festgelegt werden. So solle überprüfbar sein, ob die vom Hamburger Senat eingeleiteten Maßnahmen taugen – oder verschärft werden müssen. Sollte es zu Verschärfungen kommen und dadurch erhöhte Kosten für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen entstehen, wäre der Senat zugleich verpflichtet, für einen Ausgleich zu sorgen.
Die größte Herausforderung, strengeren Klimaschutz sozialverträglich zu gestalten, würde dann beim Wohnen liegen. Der Energieverbrauch in Wohngebäuden macht rund ein Viertel der Hamburger CO2-Emissionen aus – und müsste in den kommenden 15 Jahren Richtung null sinken.
Und so warnte mehrfach schon der Vermieterverband VNW, in dem auch die Hamburger Wohngenossenschaften vertreten sind, vor Mehrbelastungen für Mieter:innen im Falle einer Zustimmung beim Volksentscheid. „Ein Ja beim Volksentscheid ist ein Nein zu bezahlbaren Mieten“, sagte VNW-Chef Andreas Breitner jüngst.
Führt Klimaschutz zu Mietsteigerungen?
Durch die ohnehin nötigen Kosten zur energetischen Sanierung des Hamburger Wohnungsbestandes würden die Mieten in den kommenden Jahren ohnehin zwangsläufig steigen. Ein Vorziehen der Klimaziele um fünf Jahre würde dann noch mal zusätzliche Kosten verursachen, betonte der VNW.
taz Salon „Wird die Zukunft vorgezogen?“ mit Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne), Andreas Breitner (Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen) und Lou Töllner (Aktivistin Hamburger Zukunftsentscheid):
7. 10., 19.30 Uhr, Kulturhaus 73
Eintritt frei, Anmeldung unter: taz.de/salon
Die Klimaaktivist:innen widersprechen dem vehement: „In sanierten Wohnungen fallen weniger Heizkosten an – davon profitieren also die Mieter:innen“, sagte Töllner am Donnerstag.
Und nicht nur die Klimaaktivist:innen halten die Argumentation der Wohnungswirtschaft für abwegig. Auch der Mieterverein zu Hamburg stellt sich hinter den Zukunftsentscheid: „Viel zu wenige Vermieter haben sich bislang auf den Weg zur energetischen Sanierung gemacht – und trotzdem die Mieten erhöht“, sagt Rolf Bosse. „Hat der Zukunftsentscheid Erfolg, gibt es verbindliche Ziele, an die sie sich orientieren können – und unterstützende Maßnahmen, die die Sanierung leist- und bezahlbar macht.“
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