Hamburg und proiranische Moschee: Scheidung von Schiiten verlangt

Keine Kooperation mit dem Iran, fordern in Hamburg CDU und Grüne. Die Stadt soll den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften aussetzen.

Offenes Haus? 2013 lud die proiranische „Blaue Moschee“ Besucher*innen des Kirchentages ein Foto: Angelika Warmuth/dpa

Hamburg taz | Am 3. Oktober ist dort gern ordentlich etwas los: Wenn am „Tag der offenen Moschee“ muslimische religiöse Einrichtungen Nichtgläubige hereinbitten, tut das in Hamburg auch die „Blaue“, genauer: die Imam-Ali-Moschee. Getragen wird das markante Gebäude an der Außenalster – gleich neben traditionsreichen Segel- und Ruderklubs – vom Verein „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH). Und es ist „eine wichtige proiranische Einrichtung“: So steht es im jüngsten Jahresbericht des örtlichen Verfassungsschutzes.

Iranische Einrichtungen hierzulande sind demnach „grundsätzlich“ als Ins­trumente der Staatsführung zu bewerten und „vertreten eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist“. Weshalb immer wieder die Forderung erhoben wurde, die Stadt dürfe nicht kooperieren mit dem IZH.

So beantragte im Mai etwa die oppositionelle CDU, „ein Vereinsverbot zu prüfen“, aber auch den Staatsvertrag mit dem muslimischen Verband Schura auszusetzen, so lange das IZH Teil davon ist. Eine Position, die auch am jüngsten 3. Oktober wieder zu vernehmen war, als sich rund 150 Protestierende vor der Blauen Moschee versammelten. Das Wort gegen Teherans „Propaganda-Zentrale“ erhob da auch Gudrun Schittek, Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, die in Hamburg mitregieren.

Am Montag bekamen Kritiker*innen des iranischen Satelliten argumentative Munition aus Berlin: Der American Jewish Council (AJC) präsentierte eine Studie über das IZH und „radikale schiitische Netzwerke“, bestellt bei der nicht unumstrittenen Frankfurter Forscherin Susanne Schröter. AJC-Direktor Remko Leemhuis erneuerte die Forderung, die Stadt müsse den Dialog einstellen mit einem Regime, das „regelmäßig zum Mord an Jüdinnen und Juden aufruft“.

Podiumsdiskussion zur Hisbollah

Leemhuis kommt nun auch nach Hamburg: Am Donnerstagabend diskutiert er auf Einladung des Mideast Freedom Forum zum Thema IZH und „Hisbollah in Deutschland – Gefahren für die innere Sicherheit?“. Mit auf dem Podium dann unter anderem: der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries und die Bürgerschafts-Grüne Jennifer Jasberg.

Comments

[Andreas_2020]

Das ist eine Moschee und wenn man alles verbietet, was der Geheimdienst beobachtet oder dem nicht wirklich passt, dann würden ganz schön viele Dinge verschwinden. Ich bin kein Freund der Inhalte, die dort zum Teil propagiert werden, aber ich war da schon auf einer Hochzeit, die dort auch stattfinden musste, weil diese Papiere benötigt wurden und diese Moschee ist für bestimmte Menschen auch eine Art 'Behörde'/Institution ist. Außerdem vertreten nicht alle Menschen dort die gleiche Meinung.

Würde man die vorgetragene Position wirklich konsequent zu Ende denken, dann müsste man wohl eher die Botschaften und Konsulate schließen. Dort sitzen die Vertreter des iranischen Geheimdienstes und die gehen nicht nur mit Propaganda vor, sondern die verüben auch praktisch schon mal einen Mord, siehe Mykonos, der Mord an kurdischen Oppositionellen ... Oder die Militärattachés, aber das fordert niemand.

[Budzylein]

@Andreas_2020:

Es geht hier nicht darum, was dem Verfassungsschutz passt, sondern darum, dass der Verein der verlängerte Arm des iranischen Regimes ist. Vor allem gibt es keinen Grund, einen Verband, in dem das IZH Mitglied ist, durch einen Staatsvertrag zu pampern. Welche Meinungen einzelne Moscheebesucher vertreten, die nicht die Ausrichtung des IZH bestimmen, interessiert in diesem Zusammenhang nicht.

Die Botschaften und Konsulate des Iran zu schließen, wäre nicht "konsequent", sondern etwas wesentlich anderes, nämlich ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Diplomatische Beziehungen mit Staaten zu unterhalten, die massiv Menschenrechte verletzen, mag seine Berechtigung haben. Aber das ist noch lange kein Grund, darüber hinaus privatrechtliche Vereinigungen zu tolerieren, die von dem betreffenden Staat gesteuert werden, geschweige denn, solche Vereinigungen durch Staatsverträge auch noch aufzuwerten. Im Übrigen ist es die Freie und Hansestadt Hamburg, die den Staatsvertrag geschlossen hat; über diplomatische Beziehungen hat hingegen der Bund zu entscheiden.