Grundgesetzänderung für die Bundeswehr: Länder stimmen Sondervermögen zu

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu.

Visualisierung der drei Transporthubschrauber des Typs Chinook CH-47F und des Transporthubschrauber (STH) der Bundeswehr Foto: Boeing/dpa

BERLIN dpa | Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Sie ließen anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll.

In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und Panzer angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.

Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material.

Die Bundeswehr erhalte nun endlich die Ausrüstung, die sie verdiene, sagte Bayerns Bundesminister Florian Herrmann (CSU) als einziger Redner in der Bundesratssitzung. „Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten Bedrohungslage verlassen können.“

Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Jahrelanges Sparen und Missmanagement bei der Bundeswehr sowie deren Ausrichtung auf Auslandseinsätze haben dazu geführt, dass die Truppe heute erhebliche Defizite bei der Landes- und Bündnisverteidigung aufweist. Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils veraltet oder nicht einsatzbereit.

Die Bundeswehr soll jetzt eine vollständig einsatzfähige Armee werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel Ziel der Nato erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.

Comments

[lesnmachtdumm]

"... erhebliche Defizite bei der Landes- und Bündnisverteidigung..." - is so wie: Hast noch nich das Seepferdchen, und in der Zeitung steht was von erhebliche Defizite als Rettungsschwimmer. Und Geld für die Badehose war auch keins da.

[lesnmachtdumm]

Bildunterschrift ????? Liebe Kinder: Zu sehen sin da 3 Hubschrappschrapp und ein Fliegflieg. Das macht tankitanki.

[Nansen]

"In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei."

Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Erst wird die Schuldenbremse eingeführt, die verhindert oder zumindest erschwert, dass wichtige

Investitionen erfolgen können. Zum Beispiel in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur...

Aufrüsung wäre ja ohne diese Bremse anscheinend auch möglich gewesen.

Aber statt die Schuldenbremse zu entfernen wird Aufrüstung in die Verfassung aufgenommen.

Yeah.

Wozu in Bildung investieren. Man braucht ja eher eine ungebildete Unterschicht als Kanonenfutter

[Rudi Hamm]

Wie wäre es mit einem Sondervermögen für:

1) Schule und Bildung

2) Flächendeckendes schnelles Internet

3) ÖPNV in jedem Dorf

Ach so, da haben ja die Rüstungskonzerne nichts davon....

[Pepi]

Bin gespannt, wann die erste Kriegsanleihe auf den Markt kommt. Nach dem Sieg der Ukraine und der Niederlage Russlands ist es kein Problem für Deutschland diese Anleihen zu bedienen. Die Ukraine hat schon eine Anleihe auf den Markt gebracht, mit einer Rendite von 11%. Diese werden frei gehandelt. Es müssen also gar keine 100 Milliarden Schulden gemacht werden. Außerdem ist es sehr viel demokratischer. Die Befürworter eines Waffengangs gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen, können diese Anleihen zeichnen. Mit dem Erlös werden die Panzer und Haubitzen bezahlt und an die Ukraine geliefert. Die Pazifisten und Kriegsgegner( angeblich nur 45%) kaufen eben keine Anleihen. Man kommt auch wieder Gold für Eisen spenden um die Ukraine zu unterstützen.

[resto]

Mit dem Orwellschen "Sondervermögen" in Riesenschritten zurück in die militaristische (Denk-)Welt unserer Großväter.