Grüner Wiederaufbau nach Corona: Elfmeter für das Klima

Die EU kann mit den Konjunkturhilfen nach Corona ein gigantisches Klimaschutzprogramm basteln. Selbst Industrievertreter befürworten das.

Geparkte Flugzeuge mit zugeklebten Triebwerken.

Kredite an die Luftfahrt mit Klimaschutz verbinden wäre möglich Foto: Boris Roessler/dpa

Sven Giegold verschickte am Donnerstag eine lange Alarmliste: „Lobbyisten versuchen, nachhaltigen Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise zu verwässern“, schrieb der grüne EU-Parlamentarier und zählte akribisch auf, wie Auto- oder Luftfahrtindustrie die Krise nutzten, um den Klimaschutz zu torpedieren. Der mächtigste Lobbyverband Europas, Business Europe, schaffe sogar das Kunststück, gleichzeitig öffentlich einen grünen Wiederaufbau zu fordern und im Hintergrund für einen Stopp sämtlicher Konsultationen im Umwelt- und Klimabereich auf EU-Ebene zu arbeiten, schreibt Giegold.

Europas Airlines bekommen zudem Milliardenhilfen, die Autobauer wollen eine neue Abwrackprämie. Ohne Bedingungen, denn es scheint zu kompliziert, die Nothilfen jetzt schnell mit dem Thema Klima zu verschweißen. Doch noch stehen die großen Konjunkturpakete aus, mit denen die Wirtschaft nach der Krise wieder angekurbelt werden soll. Noch sei Zeit, darin mehr Klimaschutz zu installieren, glauben nicht nur NGOs, sondern auch viele Finanzmarktexpert*innen.

„Die staatlichen Mittel, die jetzt mobil gemacht werden, können nur einmal aufgebracht werden. Sonst laufen wir in eine staatliche Verschuldung, die nicht finanzierbar ist“, sagt Kerstin Lopatta, die an der Universität Hamburg zur Frage forscht und lehrt, wie Klimakosten in die Wirtschaft eingepreist werden können. Kurzum, wenn jetzt Billionen Euro ohne Berücksichtigung von Klimaschutz ausgeschüttet werden, dann fehlt auch auf absehbare Zeit das Geld dafür.

Schon einmal schnellten die Staatsverschuldungen in die Höhe, um Wirtschaft und Finanzsystem zu retten, in der Krise ab 2008. Damals fanden Klima- oder Umweltschutz so gut wie keine Beachtung. Doch seitdem hat sich die Situation grundlegend geändert: Es gibt ein Pariser Klimaabkommen. Die EU-Kommission will die Klimaziele bis 2030 von 40 auf 55 Prozent Minderung von Treib­haus­gas­emis­sionen erhöhen, bis 2050 bei netto null sein.

Vor allem aber hat die EU in den letzten Jahren Instrumente entwickelt, wie all diese tollen Ziele auch in die harte Sprache der Finanzwirtschaft übersetzt werden können: in Preissignale, in Quartalszahlen Unternehmensberichte, Kreditkonditionen, Aktienfonds. Wer sich an Klimaschutz hält, verdient, wer nicht, schmiert ab. Das ist zumindest die Idee.

Taxonomie? Kennt (noch) niemand

Manche dieser Werkzeuge sind nigelnagelneu. Erst Mitte April verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs das zentrale Element, die sogenannte Taxonomie. Eine EU-weite Definition, was „ökologisch nachhaltiges Handeln“ ist. Grundsatz dabei: Eine Investition muss einem von sechs EU-Umweltzielen dienen – etwa Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft oder Wiederherstellung der Biodiversität. Außerdem darf sie keinem dieser Ziele zuwiderlaufen. Und: Firmen müssen bestimme Sozialstandards einhalten.

Das Besondere an den Regeln ist, dass sie mit NGOs, Wissenschaft und Finanzwirtschaft entwickelt wurden. Genauso wie die Standards für Unternehmen, mit denen die berichten können, wie ökologisch oder nicht-ökologisch sie wirtschaften. Berichten heißt: In für Investoren verständliche Kennziffern übersetzt, wie Umsatz oder Gewinn in Relation zum CO2-Ausstoß. Oder auch für Staaten, die Milliardenkredite vergeben. Eine Task Force on Climate-related Financial Disclosures hat gar global einheitliche Standards erstellt – übrigens unter Leitung von Michael Bloomberg, dem Milliardär, der gerade noch US-Präsident werden wollte.

Wäre es realistisch machbar, bis zum Jahresende aus all dem neue Kreditvergabestandards zu schaffen? „Das wünschte ich mir persönlich und ich glaube, dass es bereits möglich ist, sich auf die Implementierung vorzubereiten. Obwohl die Taxonomie für den Klimaschutz erst bis Ende 2020 erstellt werden soll, ist die Logik klar. Die ökonomischen Akteure haben bereits jetzt einen Rahmen“, sagt Aldo Romani. Er leitet die Abteilung für nachhaltige Anleihen bei der Bank, die Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur EU-Klimabank machen will: der Europäischen Investitionsbank (EIB), der größten ihrer Art weltweit.

Eine 1,5-Grad-Strategie hat heute kaum ein Unternehmen. Also einen kategorischen Klima-Imperativ.

Bereits 2007 hat die EIB die weltweit erste grüne Anleihe für Anleger konzipiert, das Geld floss in verschiedene Projekte für Energieeffizienz und Erneuerbare. „Der Markt ist mit nachhaltigen Finanzprodukten aber im Laufe der Zeit an eine Grenze gekommen. Weil viele Menschen eine andere Meinung haben, was das eigentlich ist“, sagt Romani. Diese Ausrede zähle bald nicht mehr.

So sehen das auch viele Mitglieder des Sustainable-Finance-­Beirats der Bundesregierung. Den kennt aber kaum jemand. Leider, denn er hat jetzt einen ziemlich radikalen Vorschlag vorgelegt. In dem Beirat sitzen neben NGOs, Wissenschaftler*innen und Ökonom*innen auch Ex­per­t*innen großer Konzerne: Deutsche Bank, Allianz, BMW, ThyssenKrupp. Vielleicht ist der Vorschlag deshalb so kryptisch formuliert, dass er bisher praktisch kaum Widerhall findet. Die Bundesregierung solle doch Unternehmen einen an „nachhaltige Bedingungen geknüpften Tilgungszuschuss aus staatlichen Mitteln“ geben, am Ende der Kreditlaufzeit. Etwa wenn die Unternehmen 1,5-Grad-Strategien „auf Basis von Benchmarks oder KPIs“ vorlegten.

Der kategorische Klima-Imperativ

Übersetzen wir das mal. Eine 1,5-Grad-Strategie hat heute kaum ein Unternehmen. Also einen kategorischen Klima-Imperativ: Ich wirtschafte so, wie es nach dem Pariser Klimaabkommen nötig wäre, um den ­Klimakollaps zu verhindern. Und würden sich alle daran halten, wäre das Klimaproblem gelöst. Unternehmen, die nun einen solchen Plan vorlegen und umsetzen, sollen einen Teil der Kredite, die der Staat jetzt als Hilfen ausgibt, erlassen bekommen. Der Charme dabei wäre: Das würde alle Branchen betreffen, auch die, die nicht als öko gelten.

Die Bewertung, ob die Ziele erreicht sind, würde nicht einfach das Finanzministerium übernehmen. Dazu wären jene brandneuen Werkzeuge wie die Taxonomie da. Weil die noch nicht komplett fertig sind, würde „ein Schuh daraus“, wenn man den Anreiz an das Ende der Kreditlaufzeit lege, sagt Karl Ludwig Brockmann, der Konzernbeauftragte Nachhaltigkeit der staatseigenen KfW-Bankengruppe. „Das kann Sinn machen, weil ein Unternehmen mit einer klaren Klimastrategie langfristig auch finanziell besser dasteht“, sagt er der taz.

Und die Politik? Aus dem Umweltministerium heißt es wolkig, man werde die Vorschläge gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium prüfen. „In der Tat sieht das Bundesumweltministerium auch in der EU-Taxonomie ein wirkmächtiges Instrument, um perspektivisch ein Post-Corona-Aufbauprogramm mit dem European Green Deal zu verknüpfen“, sagt ein Sprecher. Verweist aber darauf, dass noch Details fehlten, die eigentlich erst bis Ende dieses, teilweise erst des kommenden Jahres fertig sein sollten.

Das Bundesfinanzministerium verweist darauf, dass die KfW bereits Förderkredite für Nachhaltige und klimafreundliche Investitionen vergebe. „Überlegungen für eine transformative Innovations- und Investitionsagenda“ müssten in Konjunkturmaßnahmen nach der Krise mitgedacht werden. Übersetzt heißt das: Eine generelle Verpflichtung auf Klimapläne für alle Unternehmen, die Staatsgelder wollen, lehnt das Ministerium offenbar ab.

Einmal zahlen
.

Fehler im Text entdeckt? Wir freuen uns über einen Hinweis!

■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben