Grüner Streit um Parteitag: Daimler-Boss darf doch reden
Streit unter Grünen: Darf Dieter Zetsche auf dem Parteitag auftreten? Der linke Flügel war dagegen, der Parteirat votiert für die Einladung.
Die Einladung des Vorstandsvorsitzenden von Daimler für den Grünen-Parteitag, der vom 11. bis 13. November in Münster stattfindet, hatte am Wochenende parteiintern für Aufregung gesorgt. Zetsche sollte, so der Plan des Grünen-Vorstands, als Gastredner über Verkehrspolitik sprechen. Nachdem tagesschau.de über die Einladung und die Zusage Zetsches berichtet hatte, meldeten sich viele Kritiker.
Nordrhein-Westfalens Landeschef Sven Lehmann argumentierte auf Facebook: Er halte den Auftritt für falsch, „weil in Zeiten von globalen Krisen, Kriegen und Flucht es einfach falsch ist, einem Unternehmen eine Bühne für Greenwashing zu geben, das sein Geld auch mit Rüstungsexporten in Länder mit Menschenrechtsverletzungen verdient“.
Die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy schrieb auf Facebook, dass das Format nicht funktioniere. Eine echte Auseinandersetzung könne mit Zetsche auf dem Parteitag nicht geführt werden. „Außerdem sollten wir inhaltlich andere Akzente setzen.“ Parteiratsmitglied Erik Marquardt vermutete, dass ein Signal der Annäherung gesendet werden solle. Zu den Befürwortern des Auftritts gehört Dieter Janecek, der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion. Er argumentierte, dass der Auftritt „beste Chancen“ böte, die Themen Mobilitätswende und emissionsfreie Neuwagen ab 2030 glaubwürdig zu platzieren.
Kontroverse im Parteirat
Im Parteirat, einem mit 16 Bundes- und Landespolitikern besetzten Führungsgremium, sorgte das Thema am Montag für eine kontroverse Debatte. Es habe allerdings kein Mitglied für eine Ausladung Zetsches plädiert, hieß es danach bei den Grünen. Allerdings hätten Kritiker angemerkt, dass ein Auftritt als Gastredner kaum geeignet sei, einen Dialog zu führen. Peters Ankündigung, dass es ein zusätzliches Debattenformat geben werde, kommt deshalb auch den Kritikern entgegen. Was genau geplant ist, ist noch offen. Schließlich müsse erst mit Zetsches Büro geklärt werden, zu welchen Diskursformaten er bereit sei.
Simone Peter, Grünen-Chefin
Zetsche ist seit Januar 2006 Vorstandschef der Daimler AG. Das börsennotierte Unternehmen mit Sitz in Stuttgart stellt Lastwagen und Autos her, ist aber zum Beispiel auch an einem Waffenhersteller beteiligt.
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