Grünen-Plan für Bahnreform: Offensive für die Schiene

Die Grünen wollen die Deutsche Bahn neu aufstellen. Der Staatskonzern soll übersichtlicher, Verbindungen für Reisende sollen besser werden.

ICE bei der Einfahrt in den Hauptbahnhof Frankfurt bei Sonnenuntergan

Bahnreform nach Plan der Grünen: z.B. Ausbau des Schienennetzes und Reaktivierung von Gleisen Foto: Ralph Peters/imago

BERLIN taz | Die Grünen im Bundestag fordern, dass alle deutschen Städte mit mehr als 100.000 EinwohnerInnen mindestens im Stundentakt ins Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn eingebunden werden. Das ist Teil der von der Bundestagsfraktion verabschiedeten Strategie für eine „Bahnoffensive 2021“. Viele Forderungen darin sind zwar nicht neu – haben aber Brisanz, weil die Grünen in einer möglichen Koalition mit der Union wohl das Verkehrsministerium beanspruchen werden.

Eine Bahnreform nach Vorstellungen der Grünen sieht den Ausbau des Schienennetzes, die Reaktivierung von Gleisen, die Elektrifizierung von Strecken und die massive Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vor. „Signalstörungen, kaputte Weichen und überlastete Schienennetze sind nur Beispiele für den aktuellen Zustand der Bahnin­fra­struktur“, sagte der bahnpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel.

Die Grünen wollen den verschachtelten Bahnkonzern straffen sowie alle Infrastrukturbetriebe des Unternehmens – das sind Netz, Stationen, Immobilien und Energie – unter einem Dach zusammenfassen. Die Rechtsform der gewinn­orien­tier­ten Aktiengesellschaft soll aufgegeben werden, zum Beispiel zugunsten einer Anstalt öffentlichen Rechts. Außerdem soll ein Infrastrukturfonds geschaffen werden, der längere Bauarbeiten vom ersten Tag an finanziell absichert und aus der Lkw-Maut, dem Bundeshaushalt und Trassenpreisen gespeist wird.

Darüber hinaus wollen die Grünen eine Koordinierungsstelle einrichten, die für die Verzahnung von Fern- und Nahverkehr zuständig ist. Sie soll dafür sorgen, dass Züge flächendeckend aufeinander abgestimmt fahren, also den sogenannten Deutschlandtakt gewährleisten.

Das Bündnis „Bahn für alle“ begrüßt den Vorstoß, warnt aber auch. Denn neben den unter einem Dach zusammengefassten Infrastrukturbereichen wollen die Grünen für die Beförderungs- und Transportaufgaben eine Umwandlung der entsprechenden Bereiche in eine GmbH in Bundeseigentum. „Eine derartige Aufspaltung in Netz und Betrieb lehnt,Bahn für alle' strikt ab“, sagte Carl Waßmuth, einer der Sprecher der Initiative.

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