Grüne und Vermögenssteuer: Kretschmann in der Kritik
Die ablehnende Haltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten sorgt innerparteilich für Ärger. Der linke Flügel der Grünen begehrt auf.
Kretschmann hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er sei „strikt“ gegen Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei. „Solchen Plänen wird die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen“, betonte Kretschmann.
Eine Vermögensteuer wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert. Diesem gehört auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, an. „Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung in Deutschland. Es muss klar sein, dass große Vermögen dazu einen Beitrag leisten“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Sonst wird das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung massiv beschädigt. Dazu gehört aus meiner Sicht eine Steuer auf hohe Vermögen.“ Über das Steuerkonzept der Grünen werde bei der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entschieden, fügte er an.
Auch der Grünen-Landeschef in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, distanzierte sich von Kretschmanns Haltung. „Die Besteuerung von hohen Vermögen ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit“, sagte Hildenbrand dem Badischen Tagblatt. In Deutschland bestehe „eine starke Ungleichheit“. Vermögen würden nur geringfügig, Durchschnittseinkommen aber sehr hoch belastet.
In Deutschland gibt es eigentlich eine Vermögensteuer, sie wird aber seit den 90er-Jahren nicht mehr erhoben. Auch der linke Flügel der SPD will die Steuer für Reiche zurück.
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