Grüne und Linke zu US-Interventionen: Opposition findet nichts komplex
Die Bundesregierung laviert zum US-Angriff auf Venezuela herum. Die Opposition kritisiert das, fordert Schutz für Grönland und denkt über Sanktionen nach.
Immer und immer wieder versuchen es die versammelten Journalist*innen. Ob die Gefangennahme von Nicolas Maduro, dem ehemaligen Machthaber Venezuelas, aus Sicht der Bundesregierung rechtens sei? Was genau an der völkerrechtlichen Lage denn so „komplex“ sei, wie Bundeskanzler Merz am Sonntag über eine Presseerklärung mitteilen ließ? Ob die Bundesregierung so zurückhaltend sei, um die USA nicht zu brüskieren?
Eine gute halbe Stunde geht das so. Vorne im Saal, vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, haben der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille und die Sprecher*innen der Ministerien Platz genommen. Es ist die erste Regierungspressekonferenz im neuen Jahr.
Hille wiederholt die immer gleichen Formulierungen: Dass Maduros Wahl gefälscht sei, und die Bundesrepublik seine Regierung nicht anerkenne. Dass Maduro das Land diktatorisch geführt habe, skrupellos foltern ließ und in den Drogenhandel verstrickt sei. „Dementsprechend ist der völkerrechtliche Sachverhalt sehr komplex“, sagt Hille ganz ähnlich wie der Kanzler.
„Auch die USA“ müssten das Völkerrecht achten, sagt er noch. In Venezuela dürfe es keine Instabilität geben, und der Weg zu Wahlen müsse gebahnt werden. Eine klare Verurteilung der Militärintervention kommt aber auch Hille nicht über die Lippen.
Grüne finden es nicht so komplex
Aus den demokratischen Oppositionsparteien kommt daran heftige Kritik. „Völkerrechtlich ist die Lage überhaupt nicht komplex“, sagt Grünen-Chef Felix Banaszak am Nachmittag während einer Pressekonferenz in seiner Parteizentrale. Für die entsprechenden Behauptungen der Bundesregierung habe er kein Verständnis, er empfinde sie im Gegenteil als „gefährlich“: An neuen Drohungen der US-Regierung gegen Kuba, Kolumbien und Dänemark sehe man, dass „windelweiche Reaktionen“ Donald Trump ermutigt hätten, „jetzt noch weitere Staaten ins Visier zu nehmen“.
Mit Blick auf die Ansprüche, die Trump auf das zu Dänemark gehörende Grönland erhebt, sagt Banaszak weiter, er erwarte vom Kanzler ein Zeichen der Unterstützung gegenüber den Dänen. Hinter den Kulissen müsse die Bundesregierung den USA klarmachen, dass es auf „Spielchen mit möglichen Angriffen auf die territoriale Souveränität Dänemarks“ eine klare Antwort geben werde: „Da muss ein Preisschild dran.“
Auf der Plattform Blueksy formulierte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni schon am Sonntag, wie so ein Preisschild aussehen könnte. „Konsequenzen müssen angedroht werden. Alles muss auf den Tisch. Ramstein gehört ganz oben auf den Stapel.“ Eine Anspielung auf die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland, die auch den USA selbst nützt.
Grünen-Chef kritisiert auch Linke
Parteichef Banaszak selbst will sich am Montag so genau nicht festlegen. „Das Preisschild ist ja dann am effektivsten, wenn es hinter den Kulissen und dann aber in großer Klarheit platziert wird“, sagt er auf Nachfrage zum Vorschlag seiner Parteifreundin.
Nachdenklich reagiert er auf die Frage, ob die US-Stützpunkte in Deutschland potenziell zum Sicherheitsrisiko werden könnten. Noch unter Joe Biden als US-Präsident sei die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vereinbart worden. „Diese Debatte diente auch dem Schutz Deutschlands vor einem imperialen Russland. Aber wie reagiert man darauf, wenn es nicht nur ein imperiales Russland, sondern auch eine offensichtlich imperiale USA gibt?“, so Banaszak.
Kritik übt er nebenbei an der Linkspartei. Es reiche nicht aus, wie die Linke von US-amerikanischem „Staatsterrorismus“ zu sprechen, aber nicht zu beantworten, was „Deutschland und die Europäische Union eigentlich tun wollen, um in einer veränderten Weltordnung zu bestehen“. Es brauche „europäische Souveränität, europäische Resilienz, europäische Stärke“. Dazu gehöre auch mehr Verteidigungsfähigkeit.
Linken-Chef warnt vor Weltmacht-Fantasien
Jan van Aken, Vorsitzender der so gescholtenen Linken, fordert derweil ebenfalls, dass sich Europa sicherheitspolitisch auf sich selbst konzentriert. „Aber das nicht im Sinne einer vierten Weltmacht, die genauso brutal Nachbarländer überfällt, wie das Russland und die USA tun“, betont er am Mittag im Karl-Liebknecht-Haus. Es gehe vielmehr um Europa als Friedensmacht „im Sinne eines Willy Brandt“. In dessen Tradition solle für eine friedliche Weltordnung und für das Völkerrecht eingestanden werden.
Die für dieses Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland bezeichnet van Aken klarer als Banaszak als „großen Fehler“.
Um Grönland sorgt sich auch der Linken-Vorsitzende. „Nach Venezuela könnte Grönland kommen“, warnt er. Allein schon deswegen brauche es eine klare Antwort der EU auf die US-Intervention in Venezuela. Ansonsten, so auch van Akens Befürchtung, würde sich die US-Regierung „ermuntert fühlen, genauso weiterzumachen“. Zudem brauche es schnell einen Plan der EU für die zu Dänemark gehörige Nordatlantikinsel, „damit Trump sich das nicht wirklich einfach so unter den Nagel reißt, wie er es jetzt angekündigt hat“.
„Dann ist das gelogen“
Noch schärfer als die Grünen kritisieren die Linken, deren Bundestagsfraktion inzwischen eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt hat, den Kanzler. Wenn Merz behaupte, das sei alles so „komplex“ und ließe sich nicht so schnell bewerten, „dann ist das gelogen“, sagt van Aken. „Der Mann ist Jurist, der weiß genau, dass es einen Völkerrechtsbruch gibt“, empört sich der Linken-Chef. Bei aller berechtigten Kritik an der Regierung Maduro, sei völlig klar, dass niemand ein anderes Land überfallen dürfe, um einen Präsidenten und dessen Ehefrau zu entführen.
Die Herangehensweise, hier feige zu reagieren und sich wegzuducken, sei „sehr gefährlich“. Deutschland solle vielmehr gemeinsam mit seinen europäischen Partnern die Generalversammlung der Vereinten Nationen anrufen.
Darüber hinaus spricht sich van Aken für gezielte Sanktionen aus. Zum Beispiel habe Trump Golfplätze in Europa. „Die könnte man dichtmachen“, schlug van Aken vor. Auch Trumps Kryptowährung ließe sich von der EU ins Visier nehmen.
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